Die von der EU-Kommission angekündigte Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus geht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht weit genug. »Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht«, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die EU-Kommission will nach derzeitigem Stand der Planung empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissarinnen und -Kommissare angenommen werden.
Nach Angaben von EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber geht es um eine Reduktion von 90 Prozent. »Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden«, sagte er der »Bild«-Zeitung.
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Hintergrund sind die sogenannten Flottengrenzwerte, die eigentlich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes von neu zugelassenen Autos bis 2035 um 100 Prozent vorsehen.
Gemischte Reaktionen von CSU und Linken
Söder betonte, das EU-Parlament könne bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags »sicher noch deutlich weitergehen. Trotzdem ist wichtig, dass sich die EU bewegt. Das liegt natürlich an der klaren Position von Deutschland und unserer konsequenten Haltung aus Bayern.« Nach langen internen Debatten hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung erst vor wenigen Wochen auf eine gemeinsame Linie beim geforderten Aus vom Verbrenner-Aus geeinigt.
Aus der deutschen Linkspartei kam dagegen Kritik an einer Änderung der Reduktions-Ziele. Die Bundestagsabgeordnete Agnes Conrad meint, die EU-Kommission knicke vor der Autolobby ein: »Wer das Verbrenner-Aus jetzt verwässert, sabotiert bewusst die europäische Klimapolitik und verlängert die Abhängigkeit von fossilen Antrieben«, so Conrad.
