Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 »hocheffiziente Verbrenner« zugelassen werden dürfen, wie es aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss hieß. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wolle einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben.
Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen.
Lesen Sie hier, was der Koalitionsausschuss zum Thema Rente beschlossen hat.
Die EU hat beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken.
»Harter Schnitt« abgelehnt
Merz hatte nach einem »Autogipfel« im Oktober gesagt, dass es 2035 keinen »harten Schnitt« geben dürfe. Hintergrund ist die Krise in der Autoindustrie, viele Jobs in Deutschland hängen am Verbrenner. Zwar steigen die Neuzulassungen von Elektroautos; trotzdem drohen die Ziele zum CO₂-Ausstoß verfehlt zu werden.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte sich offen für Lösungen gezeigt, die Elektromobilität und Verbrennertechnologie verbinden und Autoherstellern mehr Spielräume geben sollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU hatte es geheißen, das Verbrennerverbot müsse rückgängig gemacht werden.
Länderpapier als Blaupause
Regierungen der Länder hatten sich im Oktober in Mainz auf einen Appell an die Bundesregierung geeinigt, die »Zukunft des Verbrennungsmotors« durch regulatorische Maßnahmen zu sichern. Es dürfe kein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 geben. »Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet«, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder danach. Das müsse auch die Blaupause sein für eine Einigung in der Koalition in Berlin und für die Position der Bundesregierung in Europa.
Klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit einem sogenannten Range Extender seien erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten.
