Die venezolanische Nationalgarde ist einem Uno-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Protesten und politischen Verfolgungsaktionen »willkürliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen.« So heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Die vom Uno-Menschenrechtsrat beauftragte Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten belastet auch Präsident Nicolás Maduro direkt. Die zentralisierte Kommandostruktur mit dem Präsidenten als Oberbefehlshaber habe rechtswidrige Handlungen ohne wirksame interne Kontrollmechanismen oder Rechenschaftspflicht ermöglicht.
Verantwortung auf höchster militärischer und politischer Ebene
Die Uno-Ermittler hätten die Rolle der Nationalgarde bei der »systematischen und koordinierten Unterdrückung von Oppositionellen oder vermeintlichen Oppositionellen, die seit mehr als einem Jahrzehnt andauert« dokumentieren können, erklärte die Vorsitzende der Untersuchungsmission. Die Strafverfolgung sei völlig unzureichend und betreffe allenfalls Nationalgardisten in den tieferen Rängen.
Es sei davon auszugehen, dass die Nationalgarde bei Protestwellen 2014, 2017, 2019 und 2024 willkürlich auf Demonstranten geschossen habe. Die Kommission habe Berichte erhalten, dass Projektile modifiziert wurden, um stärkere Verletzungen zu verursachen. Die Untersuchungsmission komme zu dem Schluss, dass ranghohe militärische und politische Vertreter »als direkte und indirekte Täter, Mittäter und aufgrund ihrer Befehlsverantwortung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können«, heißt es weiter.
Der Uno-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungsmission 2019 eingesetzt und damit beauftragt, seit 2014 begangene mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu beleuchten. Seit 2013 sind mehr als sieben Millionen Menschen vor der wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela geflohen.
Aktuell steht Venezuela hauptsächlich durch die Spannungen mit den USA in den Schlagzeilen. Am Mittwoch brachten amerikanische Soldaten einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle. Die Trump-Regierung hatte seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden bislang mindestens 87 Menschen getötet. Beweise für eine Verbindung der versenkten Boote zum Drogenschmuggel legten die USA nicht vor.
