Die autoritäre venezolanische Regierung hat 87 politische Häftlinge unter Auflagen freigelassen. »Am Morgen des 1. Januar haben Mütter und Angehörige neue Freilassungen von politischen Gefangenen aus dem Tocorón-Gefängnis im Bundesstaat Aragua« im Norden Venezuelas gemeldet, teilte das »Komitee für die Freiheit politischer Gefangener« in Onlinenetzwerken mit. Das »Komitee der Mütter zur Verteidigung der Wahrheit« bestätigte die Freilassungen.
Nach Angaben der venezoelanischen Beobachtungsstelle für Gefängnisse müssen sich die meisten Freigelassenen nun alle 30 Tage bei der Polizei melden. »Die strafrechtliche Verfolgung hört nicht auf, der Staat ändert lediglich die Art der Freiheitsbeschränkung«, hieß es in einer Stellungnahme. »Wir fordern das Regime von Nicolás Maduro auf, allen politischen Gefangenen die vollständige Freiheit zu gewähren.«
Bereits am ersten Weihnachtstag hatte die Regierung die Freilassung von 99 Gefangenen angekündigt und erklärt, es handele sich um »einen konkreten Ausdruck des Engagements des Staates für Frieden, Dialog und Gerechtigkeit«. Die venezolanische Nichtregierungsorganisation Foro Penal erklärte, sie könne in diesem Fall nur die Freilassung von 61 Gefangenen bestätigen.
Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro geht hart gegen politische Gegner vor. Nach Angaben von Foro Penal sind in dem südamerikanischen Land über 800 politische Häftlinge Im Gefängnis. Viele waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl Maduros im Jahr 2024 festgenommen worden. Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
Die Vereinigten Staaten erhöhten zuletzt den Druck auf die venezolanische Regierung. Die US-Streitkräfte haben vor der Küste Venezuelas zahlreiche Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Soldaten zusammengezogen. Das Militär versenkte eine Reihe von angeblichen Drogenbooten, die Küstenwache beschlagnahmte mit Sanktionen belegte Öltanker. Zuletzt hatten die USA einen angeblichen Drogenumschlagplatz auf venezolanischem Festland angegriffen. Präsident Maduro wirft dem Weißen Haus vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen.
