Die USA haben nach Angaben der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez mit der Freigabe eingefrorener venezolanischer Vermögenswerte begonnen. Die Regierung in Caracas werde die Gelder in medizinische Ausrüstung investieren, »die wir in den USA und anderen Ländern erwerben«, sagte Rodríguez am Dienstag (Ortszeit) in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Eine genaue Summe nannte die Übergangspräsidentin nicht.
Im Jahr 2019 hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Seit der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro infolge eines US-Militäreinsatzes Anfang Januar setzt die venezolanische Führung jedoch auf eine Annäherung mit Washington. Rodríguez, Maduros Stellvertreterin, unterstützt etwa eine Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren, kündigte Gespräche mit der Opposition an und ließ politische Gefangene frei.
USA drohen weiter
Delcy Rodríguez kann als Übergangspräsidentin von Donald Trumps Gnaden gelten. »Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen«, drohte der US-Präsident Anfang des Monats »The Atlantic« . Dennoch zeigte sich die venezolanische Staatschefin diese Woche selbstbewusst und sagte: »Es reicht mit den Befehlen aus Washington.« Vor diesem Spannungsverhältnis ist womöglich auch der Schritt der USA zu sehen, eingefrorene venezolanische Vermögenswerte wieder freizugeben.
Trump hatte sich bereit erklärt, mit Rodríguez zusammenzuarbeiten, solange ihre Regierung sich an die Vorgaben Washingtons hält. Rodríguez betonte in ihrer aktuellen Rede, Caracas und Washington hätten »Kommunikationskanäle eingerichtet, die von Respekt und Höflichkeit geprägt sind«. Gemeinsam mit US-Außenminister Marco Rubio werde eine Arbeitsagenda aufgestellt.
Konkret gibt es unbestätigte Insiderberichte, wonach die Sanktionen gegen den Energiesektor bald mit einer allgemeinen Lizenz gelockert werden sollen. Damit würde die Regierung in Washington von ihrem bisherigen Plan abrücken, einzelnen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
Die hohe Zahl an Einzelanträgen habe die Pläne für eine rasche Ausweitung der Exporte und Investitionen verzögert, hieß es. Nach der Festnahme Maduros hatten die USA eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Zahlreiche Partner des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, darunter Chevron, Repsol und Eni, hatten zuletzt Einzellizenzen beantragt.
Rubio plante derweil am Mittwoch vor dem Kongressausschuss für auswärtige Beziehungen, den Druck hochzuhalten – und eine Warnung an Rodríguez zu richten. Die venezolanische Übergangspräsidentin sei sich »des Schicksals von Maduro sehr wohl bewusst«, wird Rubio sagen, wie aus seiner vorbereiteten Aussage hervorging. »Wir sind der Überzeugung, dass ihr Eigeninteresse mit der Förderung unserer zentralen Ziele übereinstimmt«, hieß es in Rubios Aussage weiter. »Machen Sie sich nichts vor: Wie der Präsident erklärt hat, sind wir bereit, Gewalt einzusetzen, um maximale Zusammenarbeit sicherzustellen, wenn andere Methoden scheitern.«
