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Das Wichtigste in Kürze
- Die Vereinigten Staaten haben einen Angriff auf Venezuela abgeschlossen und dabei den autokratischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie dessen Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen. Die Operation in der venezolanischen Hauptstadt Caracas soll am Wochenende mindestens 80 Menschen das Leben gekostet haben.
- Das Ehepaar wurde mittlerweile nach New York überstellt, wo es sich wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Terrorismus vor Gericht verantworten soll. Die erste Anhörung ist für 12 Uhr Ortszeit, 18 Uhr deutscher Zeit, angesetzt. Maduro ist bereits am Gerichtsgebäude angekommen. Das Gericht hat einen Pflichtverteidiger berufen.
- Am Montagvormittag tritt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
- US-Präsident Donald Trump hat Venezuelas Nachbarland Kolumbien verbal scharf attackiert. Kolumbien weist die Drohungen zurück.
- Auch Grönland gerät nun wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit. US-Präsident Trump hatte in der Vergangenheit Besitzansprüche angemeldet. Die Bundesregierung pocht nun auf die Einhaltung des Völkerrechts.
Uno-Sicherheitsrat: USA verteidigen Operation in Venezuela
Der US-amerikanische Vertreter Mike Waltz hat im Uno-Sicherheitsrat gesagt, dass »es keinen Krieg gegen Venezuela oder sein Volk gibt« und dass die USA kein Land »besetzen« würden. Stattdessen handele es sich um eine Strafverfolgung: »Die USA haben einen Drogenschmuggler verhaftet«, sagte Waltz über Maduro. Er wiederholte damit die Argumentation von US-Präsident Donald Trump. Maduro habe Hunderttausende in den USA durch seinen Drogenschmuggel umgebracht, behauptete Waltz in der Uno-Sondersitzung.
Mike Waltz im Uno-Sicherheitsrat. Foto: Brendan McDermid / Reuters
Waltz kam auch auf die Ölreserven von Venezuela zu sprechen. »Man kann nicht zulassen, dass die größten Energiereserven in der Welt unter der Kontrolle von Feinden der USA sind.« Trump hatte zuvor kein Geheimnis aus seinem Begehren nach venezolanischem Öl gemacht: »Wir haben die großartigsten Ölkonzerne der Welt, die größten, die bedeutendsten, und wir werden uns intensiv daran beteiligen«, sagte der US-Präsident nach dem Angriff und der Festnahme von Staatspräsident Nicolás Maduro dem TV-Sender Fox News.
Die USA werden nicht zögern, die Amerikaner »vor der Geißel des Drogenterrorismus« zu schützen, sagte Waltz im Uno-Sicherheitsrat. Man wolle Frieden und Gerechtigkeit für das »großartige Volk von Venezuela«.
Die USA werden nicht zögern, die Amerikaner »vor der Geißel des Drogenterrorismus« zu schützen, sagte Waltz im Uno-Sicherheitsrat. Man wolle Frieden und Gerechtigkeit für das »großartige Volk von Venezuela«.
Verhaftung von Maduro: »Ein fatales Signal an die Welt«
In SPIEGEL Shortcut spricht Maximilian Popp, stellvertretender Leiter des Auslandsressorts, über die US-Militäraktion in Venezuela und welche Konsequenzen sie für Deutschland und Europa hat.
Grüne beantragen Debatte zu Reaktion auf US-Einsatz in Venezuela
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat zum US-Angriff auf Venezuela eine Aktuelle Stunde beantragt. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Reaktion der Bundesregierung auf den Einsatz des US-Militärs in dem südamerikanischen Land. In ihrem Antrag an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlagen die Grünen vor, am Mittwoch der kommenden Woche im Plenum über das Thema »Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung« zu debattieren.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Die Passivität und Sprachlosigkeit der Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf Venezuela ist inakzeptabel.« Zwar bestehe kein Zweifel, dass Maduro die Legitimität fehle, und es gebe auch bei den Grünen »nicht einen Funken Sympathie für diesen Diktator«.
Die Gefahr sei jedoch groß, dass andere Länder das Eingreifen der USA als Rechtfertigung und Blaupause für weitere Regelbrüche nutzten. Die Bundesregierung müsse in einer solchen Situation alles tun, um eine solche Kettenreaktion zu verhindern. Auch US-Präsident Donald Trump habe weitere Pläne, fügte Mihalic hinzu. Sie sagte: »Ich erwarte, dass die Koalition sich in einer Aktuellen Stunde klar positioniert für eine regelbasierte Weltordnung und gegen alle Versuche, diese auszuhebeln.«
Die Gefahr sei jedoch groß, dass andere Länder das Eingreifen der USA als Rechtfertigung und Blaupause für weitere Regelbrüche nutzten. Die Bundesregierung müsse in einer solchen Situation alles tun, um eine solche Kettenreaktion zu verhindern. Auch US-Präsident Donald Trump habe weitere Pläne, fügte Mihalic hinzu. Sie sagte: »Ich erwarte, dass die Koalition sich in einer Aktuellen Stunde klar positioniert für eine regelbasierte Weltordnung und gegen alle Versuche, diese auszuhebeln.«
Sitzung des Uno-Sicherheitsrats: China fordert Maduros Freilassung
Die Sitzung des Uno-Sicherheitsrats dauert an. Der Angriff der USA sei ein klarer Verstoß gegen die Weltordnung und verstoße »ganz klar gegen alle Ziele, für die dieses Gremium eingerichtet wurde«, sagte Leonor Zalabata Torres, Uno-Vertreterin für Kolumbien. »Wenn die USA als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat die Charta der Uno missachten, wozu gibt es dieses Gremium dann überhaupt noch?«, fragte Torres. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auch Kolumbien gedroht und über eine Militäroperation gegen das Land sinniert.
Der russische Uno-Vertreter warnte: »Wir können nicht zulassen, dass sich die USA zum obersten Richter aufschwingen, der allein das Recht hat, in ein Land einzumarschieren.« Die USA dürften sich nicht in die Souveränität anderer Staaten einmischen. Russland selbst hatte 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine gestartet.
Chinas Vertreter forderte die USA auf, Maduro freizulassen. Man wolle deeskalieren, denn »Gewalt führe immer nur zu weiteren Eskalationen«.
Der russische Uno-Vertreter warnte: »Wir können nicht zulassen, dass sich die USA zum obersten Richter aufschwingen, der allein das Recht hat, in ein Land einzumarschieren.« Die USA dürften sich nicht in die Souveränität anderer Staaten einmischen. Russland selbst hatte 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine gestartet.
Chinas Vertreter forderte die USA auf, Maduro freizulassen. Man wolle deeskalieren, denn »Gewalt führe immer nur zu weiteren Eskalationen«.
Foto: Brendon McDermid / Reuters
Europäische Kommission warnt USA vor Ansprüchen auf Grönland
Sicherheitsinteressen dürfen nach Auffassung der EU-Kommission von Ursula von der Leyen niemals ein Vorwand für die USA sein, sich Grönland einzuverleiben. »Wir möchten daran erinnern, dass Grönland ein Verbündeter der USA ist und zudem unter den Schutz des Nato-Bündnisses fällt«, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Fälle Venezuela und Grönland seien in keiner Weise vergleichbar.
US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntagabend (Ortszeit) erneut sein Interesse an der Insel im Nordatlantik bekundet und gesagt: »Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit.« Die Insel sei von großer strategischer Bedeutung und aktuell von russischen und chinesischen Schiffen umgeben. Dänemark könne dort nicht für Sicherheit sorgen.
Diese Äußerungen erinnerten an die Begründung, mit der die USA zuletzt ihren Militäreinsatz in Venezuela und die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro gerechtfertigt hatten. Der seit 2013 amtierende Präsident ist in den Vereinigten Staaten unter anderem wegen des Vorwurfs des »Drogenterrorismus« angeklagt. Er soll aus Sicht der Ermittler sein Amt dafür genutzt haben, den Schmuggel Tausender Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen.
Diese Äußerungen erinnerten an die Begründung, mit der die USA zuletzt ihren Militäreinsatz in Venezuela und die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro gerechtfertigt hatten. Der seit 2013 amtierende Präsident ist in den Vereinigten Staaten unter anderem wegen des Vorwurfs des »Drogenterrorismus« angeklagt. Er soll aus Sicht der Ermittler sein Amt dafür genutzt haben, den Schmuggel Tausender Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen.
Trumps Abneigung gegen Venezuelas Oppositionsführerin Machado könnte mit Friedensnobelpreis zusammenhängen
US-Präsident Donald Trump will mit der aktuellen venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenarbeiten. Er schloss aus, dass Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado eine Spitzenposition bekommen könnte. Das begründete er damit, dass ihr angeblich die Unterstützung im Land fehle. Laut »Washington Post« könnte Trumps Abneigung aber auch einen anderen Grund haben.
Trump habe kein Interesse daran, Machado zu fördern, weil sie den Friedensnobelpreis angenommen habe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zwei Personen aus dem Umfeld des Weißen Hauses. Obwohl Machado erklärt habe, sie widme den Preis Trump, sei es eine »ultimative Sünde« gewesen, den Preis anzunehmen. Trump hatte selbst auf den Friedensnobelpreis gehofft. »Hätte sie ihn abgelehnt und gesagt: ›Ich kann ihn nicht annehmen, weil er Donald Trump gehört‹, wäre sie heute Präsidentin von Venezuela«, sagte eine der beiden Quellen laut »Washington Post«.
Trump habe kein Interesse daran, Machado zu fördern, weil sie den Friedensnobelpreis angenommen habe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zwei Personen aus dem Umfeld des Weißen Hauses. Obwohl Machado erklärt habe, sie widme den Preis Trump, sei es eine »ultimative Sünde« gewesen, den Preis anzunehmen. Trump hatte selbst auf den Friedensnobelpreis gehofft. »Hätte sie ihn abgelehnt und gesagt: ›Ich kann ihn nicht annehmen, weil er Donald Trump gehört‹, wäre sie heute Präsidentin von Venezuela«, sagte eine der beiden Quellen laut »Washington Post«.
Foto: Federico Parra / AFP
Leseempfehlung: »Trump ist nicht an einem demokratischen Übergang interessiert«
Was passiert nach dem Sturz von Nicolás Maduro? Im SPIEGEL-Interview spricht der britische Sicherheitsexperte Phil Gunson über die Chancen für einen Deal zwischen Trump und der venezolanischen Regierung und die Frage, wie jetzt das Militär reagiert. Das Interview von Lateinamerika-Korrespondent Jens Glüsing lesen Sie hier.
Maduro-Unterstützerin am Samstag in Caracas. Foto: Ariana Cubillos / AP
Uno-Sicherheitsrat beginnt Dringlichkeitssitzung zu Venezuela
Nur einige Straßen vom New Yorker Gerichtsgebäude, in dem bald die Anklage gegen Maduro verlesen wird, kommt der Uno-Sicherheitsrat zusammen. Der venezolanische Botschafter sitzt mit ernster Miene am runden Tisch im Saal, auch der US-Botschafter Mike Waltz ist vor Ort. Neben den Mitgliedsländern des Rates und Venezuela haben fast ein Dutzend weitere Länder um das Wort gebeten, darunter Kolumbien, Argentinien, Brasilien und Iran.
Nach der Verlesung des Statements von Uno-Generalsekretär António Guterres sprach der renommierte Ökonom und Uno-Berater Jeffrey Sachs. Es sei nicht Aufgabe der US-Regierung, Maduro anzuklagen, sagte Sachs. Das Vorgehen der USA sei Anarchie mithilfe politischer Mittel. »Anarchie führt nie zu Frieden, Anarchie führt zu Tragödien und Leid«, sagte Sachs. Der Frieden hänge davon ab, ob die Uno-Charta ein »lebendiges Instrument des Völkerrechts« bleibt oder »verwelkt bis zu Bedeutungslosigkeit«.
Nach der Verlesung des Statements von Uno-Generalsekretär António Guterres sprach der renommierte Ökonom und Uno-Berater Jeffrey Sachs. Es sei nicht Aufgabe der US-Regierung, Maduro anzuklagen, sagte Sachs. Das Vorgehen der USA sei Anarchie mithilfe politischer Mittel. »Anarchie führt nie zu Frieden, Anarchie führt zu Tragödien und Leid«, sagte Sachs. Der Frieden hänge davon ab, ob die Uno-Charta ein »lebendiges Instrument des Völkerrechts« bleibt oder »verwelkt bis zu Bedeutungslosigkeit«.
Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung beantragt. Die Attacke stelle einen Verstoß gegen die Uno-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt, heißt es in einem Schreiben des Außenministeriums an den ständigen Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen, der im Januar dem Weltsicherheitsrat vorsteht. Der Uno-Sicherheitsrat solle die Aggression verurteilen und die Einstellung der Angriffe fordern.
Macron missbilligt, wie die USA Maduro gefangen nahmen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die von den USA angewandte »Methode« zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kritisiert. Diese werde von Frankreich »weder unterstützt noch gebilligt«, sagte Macron während der Kabinettssitzung in Paris, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon mitteilte. Ob Macron den US-Angriff als solchen kritisiert oder nur die Art und Weise, wie Maduro festgesetzt wurde, präzisierte die Regierungssprecherin nicht. »Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker«, habe der Präsident gesagt.
Die Äußerungen Macrons folgen einer gewissen Irritation in Frankreich auf die erste Reaktion des Präsidenten auf den US-Angriff auf Venezuela. Ohne jegliche Kritik über das Vorgehen der USA hatte Macron am Samstag erklärt, das venezolanische Volk könne sich freuen, von der Diktatur Maduros befreit worden zu sein. Dieser habe die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt, schrieb Macron auf der Plattform X.
Die Äußerungen Macrons folgen einer gewissen Irritation in Frankreich auf die erste Reaktion des Präsidenten auf den US-Angriff auf Venezuela. Ohne jegliche Kritik über das Vorgehen der USA hatte Macron am Samstag erklärt, das venezolanische Volk könne sich freuen, von der Diktatur Maduros befreit worden zu sein. Dieser habe die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt, schrieb Macron auf der Plattform X.
Uno-Generalsekretär Guterres äußert sich besorgt zur Lage in Venezuela
Uno-Generalsekretär António Guterres hat sich nach dem US-Angriff auf Venezuela kritisch geäußert. »Ich bin zutiefst besorgt über die mögliche Verschärfung der Instabilität im Land, die potenziellen Auswirkungen auf die Region und den Präzedenzfall, den dies für die Gestaltung der Beziehungen zwischen und unter Staaten schaffen könnte«, sagte Guterres laut einer Erklärung, die die Leiterin der Abteilung für politische Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, dem Rat vorlegte. Die Erklärung wurde zu Beginn einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats verlesen.
Guterres äußerte in der Erklärung auch seine Besorgnis darüber, dass die US-Operation zur Gefangennahme Maduros in Caracas nicht den Regeln des Völkerrechts entsprochen habe. »Ich begrüße alle Bemühungen, die darauf abzielen, den Venezolanern dabei zu helfen, einen friedlichen Weg in die Zukunft zu finden, und bin bereit, diese zu unterstützen«, sagte er in der Erklärung.
Guterres äußerte in der Erklärung auch seine Besorgnis darüber, dass die US-Operation zur Gefangennahme Maduros in Caracas nicht den Regeln des Völkerrechts entsprochen habe. »Ich begrüße alle Bemühungen, die darauf abzielen, den Venezolanern dabei zu helfen, einen friedlichen Weg in die Zukunft zu finden, und bin bereit, diese zu unterstützen«, sagte er in der Erklärung.
Foto: Bianca Otero / ZUMA Press Wire / dpa
Orbán: US-Operation ist eine »gute Nachricht« für Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht im US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von dessen Präsidenten Nicolás Maduro das »kraftvolle Phänomen einer neuen Welt«. Er betrachte dies nicht von einem moralischen Standpunkt aus, sondern sehe nur darauf, was gut sei für Ungarn, sagte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Budapest.
»Für Ungarn ist es eine gute Nachricht, dass die USA die Erdölvorkommen Venezuelas unter ihre Kontrolle bringen werden und dadurch der Weltmarktpreis für Öl sinken wird«, fügte er hinzu. Deswegen habe Ungarn auch als einziges EU-Mitgliedsland nicht die Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstützt.
Darin rief die europäische Spitzendiplomatin unter anderem dazu auf, das Völkerrecht zu achten. »Das Völkerrecht der alten Weltordnung – nennen wir sie die ›liberale Weltordnung‹ – hat keine Geltung mehr«, sagte Orbán.
»Für Ungarn ist es eine gute Nachricht, dass die USA die Erdölvorkommen Venezuelas unter ihre Kontrolle bringen werden und dadurch der Weltmarktpreis für Öl sinken wird«, fügte er hinzu. Deswegen habe Ungarn auch als einziges EU-Mitgliedsland nicht die Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstützt.
Darin rief die europäische Spitzendiplomatin unter anderem dazu auf, das Völkerrecht zu achten. »Das Völkerrecht der alten Weltordnung – nennen wir sie die ›liberale Weltordnung‹ – hat keine Geltung mehr«, sagte Orbán.
Maduro bekommt Pflichtverteidiger
Nicolás Maduro muss in New York vor Gericht, gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) erwartet ihn die offizielle Verlesung der Anklage. Maduro wird laut CNN und der »New York Times« vor Gericht von David Wikstrom vertreten, einem langjährigen Strafverteidiger in der Stadt. Wikstrom ist ein vom Gericht bestellter Anwalt. Den Berichten zufolge wird der gestürzte venezolanische Staatschef wahrscheinlich auch einen privaten Anwalt beauftragen.
Maduro auf dem Weg zum Gericht in Manhattan. Foto: Adam Gray / Reuters
Video: Maduro auf dem Weg ins Gericht
Vor etwa einer Stunde ist der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro bei einem Gericht in New York angekommen. Dort erwartet ihn gegen 12 Uhr Ortszeit, 18 Uhr deutscher Zeit, die offizielle Verlesung der Anklage. Ein Video zeigt nun, wie Maduro von einem Helikopter zu einem Fahrzeug gebracht wurde, das ihn zum Gerichtsgebäude fuhr. In dem Video ist zu sehen, dass Sicherheitskräfte Maduro Handfesseln angelegt hatten. Schwer bewaffnete Einsatzkräfte begleiteten ihn.
Video: Reuters
Ölhandel: China will weiter mit Venezuela zusammenarbeiten
Venezuela hat riesige Ölreserven, ein Großteil der Exporte gelangt bislang nach China. Allerdings halten sich die Liefermengen in Grenzen. Rohöl aus Venezuela machte im vergangenen Jahr nur etwa vier Prozent der chinesischen Ölimporte aus.
Ungeachtet der Lage in Venezuela setzt China weiter auf Kooperation mit dem südamerikanischen Land. Egal, wie sich die politische Situation in Venezuela verändere, Chinas Bereitschaft, die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu vertiefen, werde sich nicht ändern, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Chinas legitime Interessen in Venezuela seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschützt, erklärte er weiter.
Nach der Ergreifung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte hatte China dessen sofortige Freilassung gefordert. Das Vorgehen der USA verletzte das Völkerrecht deutlich, betonte Lin. »Wir akzeptieren nicht, dass eine Nation beanspruchen kann, der Weltrichter zu sein«, erklärte Außenminister Wang Yi. China glaube zudem nicht, dass ein Land als »Weltpolizei« agieren könne. Die Souveränität aller Länder müsse nach internationalem Recht geschützt werden.
China und Venezuela sind Verbündete. Peking ist einer der wichtigsten Käufer venezolanischen Erdöls und gewährte dem Land eine Zeit lang immer wieder Kredite für den Ausbau von Energiewirtschaft und Infrastruktur. 2023 erweiterten Maduro und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die diplomatischen Beziehungen beider Länder noch weiter.
China und Venezuela sind Verbündete. Peking ist einer der wichtigsten Käufer venezolanischen Erdöls und gewährte dem Land eine Zeit lang immer wieder Kredite für den Ausbau von Energiewirtschaft und Infrastruktur. 2023 erweiterten Maduro und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die diplomatischen Beziehungen beider Länder noch weiter.
Kubaner bei US-Einsatz getötet – Havanna ordnet Staatstrauer an
Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela wurden Dutzende Menschen getötet, darunter 32 Kubaner. In deren Gedenken hat die kubanische Regierung nun eine zweitägige Staatstrauer angeordnet. Am Montag und Dienstag werden die Flaggen vor öffentlichen Gebäuden und Militärstützpunkten auf halbmast gesetzt, heißt es in einem von Präsident Miguel Díaz-Canel unterzeichneten Dekret. Öffentliche Feiern sind während dieser Zeit untersagt.
Die Angehörigen der kubanischen Sicherheitskräfte waren bei dem US-Einsatz zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ums Leben gekommen. Nach Angaben der regierenden Kommunistischen Partei Kubas waren sie auf Bitten der venezolanischen Behörden in das südamerikanische Land entsandt worden. Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Kuba sind nach Einschätzung von Experten seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Sie waren als Leibwächter für die persönliche Sicherheit Maduros verantwortlich oder sorgten in den Reihen der Streitkräfte für Disziplin.
Die Angehörigen der kubanischen Sicherheitskräfte waren bei dem US-Einsatz zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ums Leben gekommen. Nach Angaben der regierenden Kommunistischen Partei Kubas waren sie auf Bitten der venezolanischen Behörden in das südamerikanische Land entsandt worden. Sicherheitskräfte aus dem verbündeten Kuba sind nach Einschätzung von Experten seit Jahren in Venezuela im Einsatz. Sie waren als Leibwächter für die persönliche Sicherheit Maduros verantwortlich oder sorgten in den Reihen der Streitkräfte für Disziplin.
Menschen in Kuba zeigen ihre Solidarität mit Venezuela. Foto: Ramon Espinosa / AP / dpa
Van Aken will EU-Botschaften in Grönland
Linkenchef Jan van Aken fordert eine klare Absage Europas an US-Ansprüche auf die zu Dänemark gehörende Insel Grönland. »Warum nicht mal einen EU-Gipfel auf Grönland durchführen, um klarzumachen, die USA haben hier nichts zu suchen«, sagte van Aken. »Grönland gehört zu Europa und sonst gar nichts.«
Er brachte zudem persönliche Konsequenzen für US-Präsident Donald Trump ins Gespräch. »Trump hat zum Beispiel Golfplätze hier in Europa, die könnte man dichtmachen«, sagte der Linkenvorsitzende. Oder man könnte Trumps Kryptowährung in Europa »an die Kette legen«.
Beim Sender n-tv sprach sich van Aken zudem dafür aus, dass die europäischen Staaten Botschaften auf der Insel eröffnen und hochrangige Botschafter entsenden. »Dann müssten die Amerikaner Europäer festnehmen, mit militärischer Gewalt, das sollen sie mal tun.«
Er brachte zudem persönliche Konsequenzen für US-Präsident Donald Trump ins Gespräch. »Trump hat zum Beispiel Golfplätze hier in Europa, die könnte man dichtmachen«, sagte der Linkenvorsitzende. Oder man könnte Trumps Kryptowährung in Europa »an die Kette legen«.
Beim Sender n-tv sprach sich van Aken zudem dafür aus, dass die europäischen Staaten Botschaften auf der Insel eröffnen und hochrangige Botschafter entsenden. »Dann müssten die Amerikaner Europäer festnehmen, mit militärischer Gewalt, das sollen sie mal tun.«
Jan van Aken. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Van Aken hatte bereits die US-Militäraktion in Venezuela scharf kritisiert und von »Staatsterrorismus« gesprochen. Nun zog er Parallelen zum Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine. Trump und Putin hätten jeweils den Blick auf die Nachbarstaaten als ihre Einflusszone gerichtet.
Das Verhalten Trumps erinnere ihn an die Annexion der Krim durch Russland 2014. »Da haben alle einmal das kritisiert und sich dann weggeduckt und weitergemacht, als ob nichts geschehen wäre«, sagte van Aken. »Ich befürchte, wenn es keine klare Ansage aus Deutschland gibt von Friedrich Merz, aus der Europäischen Union, dann wird die USA sich ermuntert fühlen, genau so weiterzumachen.«
Leseempfehlung: Dieser 92 Jahre alte Richter soll den Maduro-Fall verhandeln
Zuständig für den Maduro-Fall ist der 92 Jahre alte Bundesrichter Alvin Hellerstein, ein angesehener Jurist. In der Vergangenheit landeten immer wieder auch politisch brisante Verfahren auf seinem Tisch, etwa rund um die Terroranschläge vom 11. September 2001 oder die Abschiebungen der Trump-Regierung. Mehr über Richter Hellerstein lesen Sie hier.
Alvin Hellerstein. Foto: Todd Heisler / NYT / Redux / laif
Maduro am Gerichtsgebäude in New York angekommen
Der von den USA gefangen genommene venezolanische Machthaber Nicolás Maduro ist beim für seinen Fall zuständigen Gericht in New York eingetroffen. Mehrere Medien berichten, Sicherheitskräfte hätten Maduro per Helikopter in die Nähe des Gerichts geflogen. Dort soll er in einen Van gestiegen sein, der ihn anschließend zum Gerichtsgebäude in Manhattan gebracht habe. CNN berichtet, ein gepanzertes Fahrzeug habe Maduro und seine Frau Cilia Flores zum Gericht gebracht.
Fotos zeigen, wie Maduro in Handfesseln vom Helikopter zum Wagen geführt wurde. Er wurde unter anderem von Beamten der US-Drogenpolizei DEA begleitet.
Maduros Gerichtstermin ist für 12 Uhr Ortszeit angekündigt worden, das entspricht 18 Uhr deutscher Zeit. Bei dem Termin sollen Maduro die erhobenen Anklagepunkte offiziell mitgeteilt werden. Laut Fox News ist nicht geplant, dass Maduro sich öffentlich vor Kameras äußern wird.
Fotos zeigen, wie Maduro in Handfesseln vom Helikopter zum Wagen geführt wurde. Er wurde unter anderem von Beamten der US-Drogenpolizei DEA begleitet.
Maduros Gerichtstermin ist für 12 Uhr Ortszeit angekündigt worden, das entspricht 18 Uhr deutscher Zeit. Bei dem Termin sollen Maduro die erhobenen Anklagepunkte offiziell mitgeteilt werden. Laut Fox News ist nicht geplant, dass Maduro sich öffentlich vor Kameras äußern wird.
Foto: Eduardo Munoz / Reuters
Folgende Punkte stehen in der Anklageschrift:
- Verschwörung zum »Narco-Terrorismus«
- Verschwörung zum Kokainimport
- Besitz von Maschinengewehren und Sprengsätzen
- Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengsätzen
Nach US-amerikanischem Recht können diese Straftaten mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden.
Laut Anklage haben Maduro und andere venezolanische Führungsfiguren seit mehr als 25 Jahren »ihre Positionen des öffentlichen Vertrauens missbraucht und einst legitime Institutionen korrumpiert haben, um Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu importieren«.
Laut Anklage haben Maduro und andere venezolanische Führungsfiguren seit mehr als 25 Jahren »ihre Positionen des öffentlichen Vertrauens missbraucht und einst legitime Institutionen korrumpiert haben, um Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu importieren«.
EU: Oppositionsführerin Machado muss Teil des Übergangs in Venezuela sein
Die Europäische Union fordert, dass die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in den Übergangsprozess im Land eingebunden wird. »Bei den nächsten Schritten geht es um den Dialog hin zu einem demokratischen Übergang, der Edmundo González und María Corina Machado miteinbeziehen muss«, sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper. Die Ereignisse vom Wochenende böten »die Gelegenheit für einen demokratischen Übergang, angeführt vom venezolanischen Volk«, sagte Sprecherin Paula Pinho.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. »Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land«, meinte Trump. González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen Maduro angetreten und hatte den Sieg für sich beansprucht. Von den Behörden war jedoch Maduro zum Sieger erklärt worden, die Opposition sprach von Wahlbetrug. Trump hatte zuletzt jedoch angekündigt, mit der aktuellen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenarbeiten zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. »Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land«, meinte Trump. González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen Maduro angetreten und hatte den Sieg für sich beansprucht. Von den Behörden war jedoch Maduro zum Sieger erklärt worden, die Opposition sprach von Wahlbetrug. Trump hatte zuletzt jedoch angekündigt, mit der aktuellen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenarbeiten zu wollen.
Wadephul verteidigt Reaktion der Bundesregierung
Deutschland will US-Präsident Donald Trump nicht verprellen und hält sich bislang mit Kritik am US-Einsatz gegen Venezuela zurück. Außenminister Johann Wadephul hat sich nun bemüht, den Eindruck zurückzuweisen, die Bundesregierung weiche harter Kritik an Trumps Vorgehen aus. »Wir weichen hier keinem Aspekt aus, aber ich muss eben auch darauf hinweisen, dass wir ein größeres Bild sehen müssen«, sagte Wadephul am Rande eines Besuchs in Litauen.
Wadephul sagte, in Venezuela habe man ein starkes chinesisches und russisches Engagement gesehen. Zudem habe es die Stabilisierung eines Unrechtsregimes des nun gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro gegeben. Wenn es eine Entwicklung hin zu Wahlen und einer Selbstbestimmung der Menschen in Venezuela geben könne, »dann wäre das doch eine gute Entwicklung«. Wadephul betonte zugleich: »Aber wir weichen der Frage nicht aus, dass hier selbstverständlich auch immer die Frage des internationalen Rechts im Raume steht.« Man werde »in dieser Frage mit Sicherheit auch weitere Gespräche zu führen haben.«
Mehr über Merz und sein Maduro-Dilemma lesen Sie hier.
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Trump und Musk nähern sich wieder an
US-Präsident Donald Trump und Techmilliardär Elon Musk zerstritten sich heftig rund um Trumps neues Haushalts- und Steuergesetz. Nun, am Rande des US-Einsatzes in Venezuela, scheinen sich die beiden wieder anzunähern. Musk postete am Sonntag ein Foto, das ihn mit dem US-Präsidenten und dessen Frau Melania bei einem Abendessen zeigen soll. Musk schrieb von einem »schönen Abendessen« mit dem Präsidentenpaar. »2026 wird fantastisch!«
Der US-Sender Fox News berichtet, das Bild stamme von einem Abendessen in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in Florida am Samstagabend. Details zu den Gesprächsinhalten sind nicht bekannt. Kurz zuvor hatte Musk Trump jedoch auf X zur Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro gratuliert. »Das ist ein Gewinn für die Welt und eine klare Botschaft an böse Diktatoren überall.« Ob auch Venezuela Thema der Gespräche beim gemeinsamen Abendessen war, ist unklar.
Mehr über die Auseinandersetzung zwischen Trump und Musk lesen Sie hier.
Der US-Sender Fox News berichtet, das Bild stamme von einem Abendessen in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in Florida am Samstagabend. Details zu den Gesprächsinhalten sind nicht bekannt. Kurz zuvor hatte Musk Trump jedoch auf X zur Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro gratuliert. »Das ist ein Gewinn für die Welt und eine klare Botschaft an böse Diktatoren überall.« Ob auch Venezuela Thema der Gespräche beim gemeinsamen Abendessen war, ist unklar.
Mehr über die Auseinandersetzung zwischen Trump und Musk lesen Sie hier.
Das sind die Anklagepunkte gegen Maduro
Der festgenommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro soll am Montagmittag (Ortszeit) vor einem Gericht in Manhattan erscheinen. Folgende Punkte stehen in der Anklageschrift:
- Verschwörung zum »Narco-Terrorismus«
- Verschwörung zum Kokainimport
- Besitz von Maschinengewehren und Sprengsätzen
- Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengsätzen
Nach US-amerikanischem Recht können diese Straftaten mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden.
Laut Anklage haben Maduro und andere venezolanische Führungsfiguren seit mehr als 25 Jahren »ihre Positionen des öffentlichen Vertrauens missbraucht und einst legitime Institutionen korrumpiert haben, um Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu importieren«.
Laut Anklage haben Maduro und andere venezolanische Führungsfiguren seit mehr als 25 Jahren »ihre Positionen des öffentlichen Vertrauens missbraucht und einst legitime Institutionen korrumpiert haben, um Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu importieren«.
Nicolás Maduro. Foto: Pedro Rances Mattey/picture alliance/Anadolu
Die Anklage wirft Maduro und seinen Verbündeten vor, »Strafverfolgungsschutz und logistische Unterstützung« für große Drogenhandelsgruppen bereitgestellt zu haben, darunter das Sinaloa-Kartell und die Bande Tren de Aragua. Diese kriminellen Organisationen hätten Gewinne an hochrangige Beamte geschickt, die sie im Gegenzug schützten, erklärte das Justizministerium.
Unter anderem wird Maduro beschuldigt, venezolanische diplomatische Pässe an bekannte Drogenhändler verkauft und Flüge unter diplomatischer Tarnung ermöglicht zu haben, um Drogenerlöse aus Mexiko nach Venezuela zurückzubringen.
Unter anderem wird Maduro beschuldigt, venezolanische diplomatische Pässe an bekannte Drogenhändler verkauft und Flüge unter diplomatischer Tarnung ermöglicht zu haben, um Drogenerlöse aus Mexiko nach Venezuela zurückzubringen.
Es könnte mehrere Monate oder sogar mehr als ein Jahr dauern, bis ein Gerichtsverfahren gegen Maduro abgeschlossen sein würde. Staatsanwälte könnten ihm auch einen Deal anbieten, um einen Prozess zu vermeiden.
Schweiz friert mögliche Vermögenswerte von Maduro ein
Mögliche Vermögenswerte des abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Schweiz sind eingefroren worden. Die Maßnahme gelte ab sofort und für vier Jahre, teilt der Bundesrat in Bern mit. Sie ziele darauf ab, den Abfluss potenziell unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte zu verhindern. Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung seien davon nicht betroffen. Sollte sich herausstellen, dass Maduro sich Gelder unrechtmäßig angeeignet hat, werde die Schweiz sich bemühen, sie der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen zu lassen.
Die Schweiz hat laut Mitteilung zur Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen, einschließlich des Verbots der Anwendung von Gewalt und des Grundsatzes der Achtung der territorialen Integrität.
Die Schweiz hat laut Mitteilung zur Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen, einschließlich des Verbots der Anwendung von Gewalt und des Grundsatzes der Achtung der territorialen Integrität.
Bundesregierung: »Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden«
Die Bundesregierung pocht mit Blick auf die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland auf die Einhaltung des Völkerrechts. »Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden« und »Gebiete dürfen nicht zwangsweise annektiert werden«, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. »Es gilt das Völkerrecht.«
Die Bundesregierung sei in diesen Fragen in engem Gespräch mit Dänemark und den anderen europäischen Partnern, »die unsere Sicht teilen«, so der Regierungssprecher. »Wir sind in unserer Kommunikation mit den USA in dieser Hinsicht klar.«
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss einen Besuch in Grönland nicht aus: »Das ist durchaus möglich, dass ich demnächst mal in Grönland bin«, antwortete er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf eine entsprechende Frage. »Unsere Position ist völlig klar, die Färöer, Grönland gehören zum Königreich Dänemark.«
Wadephul räumte allerdings ein, Trump habe mit Blick auf Grönland »richtigerweise darauf hingewiesen«, dass es ein verstärktes chinesisches, russisches Interesse an der Region gebe. »Das berührt unsere Sicherheitsinteressen, ... aber das lässt Fragen der territorialen Integrität Grönlands völlig unberührt« betonte Wadephul.
Nouripour hält Trump-Strategie der Bundesregierung für gescheitert
Im Kontext des Angriffs auf Venezuela hat US-Präsident Trump seine Ambitionen für Grönland erneut bekräftigt. Nach den neuen Drohungen, die Insel zu annektieren, muss Europa aus Sicht des Grünenpolitikers Omid Nouripour schnell eine gemeinsame Linie finden. »Jetzt muss es konkrete Gespräche geben«, sagte der Bundestags-Vizepräsident der Nachrichtenagentur dpa. »Für eine illegitime, zerstörerische Aktion der Amerikaner muss man jetzt ein Preisschild ins Schaufenster stellen, damit klar ist, was mit uns nicht geht.«
Der Bundesregierung hielt Nouripour vor: »Die bisherige Linie der Merz-Regierung, Trump Golfschläger zu schenken und ihn bei Laune zu halten, ist gescheitert. Nach Trumps Drohung gegen Grönland braucht es Reaktionen.« So müsse geklärt werden, wie man Dänemark, zu dem Grönland gehört, konkret beistehen würde. Und: »Was passiert mit der Nato, wenn sich Trump Grönland einverleibt? Das wäre das Ende unserer Sicherheitsgarantien.«
Trump hatte US-Gebietsansprüche zuletzt bekräftigt: »Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit«. Dänemark hatte dies zurückgewiesen, ebenso wie Schweden, Norwegen und Finnland.
Der Bundesregierung hielt Nouripour vor: »Die bisherige Linie der Merz-Regierung, Trump Golfschläger zu schenken und ihn bei Laune zu halten, ist gescheitert. Nach Trumps Drohung gegen Grönland braucht es Reaktionen.« So müsse geklärt werden, wie man Dänemark, zu dem Grönland gehört, konkret beistehen würde. Und: »Was passiert mit der Nato, wenn sich Trump Grönland einverleibt? Das wäre das Ende unserer Sicherheitsgarantien.«
Trump hatte US-Gebietsansprüche zuletzt bekräftigt: »Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit«. Dänemark hatte dies zurückgewiesen, ebenso wie Schweden, Norwegen und Finnland.
Öltanker flohen offenbar trotz US-Seeblockade aus Venezuela
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember eine Seeblockade gegen »sanktionierte Öltanker« verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Laut Recherchen der »New York Times« sollen mehr als ein Dutzend Öltanker in den vergangenen zwei Tagen diese Blockade umgangen haben, indem sie unter anderem ihre wahren Standorte verschleierten oder ihre Sendesignale abschalteten.
Wochenlang waren die Schiffe demnach auf Satellitenbildern in venezolanischen Häfen gesichtet worden. Doch am Samstag, nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Truppen, waren sie alle verschwunden. Vier Schiffe wurden per Satellit geortet, etwa 30 Seemeilen östlich der Küste. Laut der Analyse benutzten sie falsche Schiffsnamen und gaben ihre Positionen falsch an. Die übrigen zwölf Schiffe würden keine Signale aussenden und konnten auf neuem Bildmaterial nicht lokalisiert werden.
Es gehe nicht nur um Täuschung, sondern auch um großflächige Präsenz: Die einzige Möglichkeit, eine Seeblockade zu durchbrechen, bestehe darin, sie »mit auslaufenden Schiffen zu überrennen«, sagte Samir Madani, Mitbegründer von TankerTrackers.com, der »New York Times«. Die Website TankerTrackers überwacht den Schiffsverkehr und hatte mehrere der Öltanker auf Satellitenbildern identifiziert.
Venezuela hat eine enorme Bedeutung für den Ölmarkt. Gut 300 Milliarden Barrel Ölreserven schlummern dort, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Was der US-Angriff auf Venezuela für den Ölpreis bedeutet, lesen Sie hier.
Wochenlang waren die Schiffe demnach auf Satellitenbildern in venezolanischen Häfen gesichtet worden. Doch am Samstag, nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Truppen, waren sie alle verschwunden. Vier Schiffe wurden per Satellit geortet, etwa 30 Seemeilen östlich der Küste. Laut der Analyse benutzten sie falsche Schiffsnamen und gaben ihre Positionen falsch an. Die übrigen zwölf Schiffe würden keine Signale aussenden und konnten auf neuem Bildmaterial nicht lokalisiert werden.
Es gehe nicht nur um Täuschung, sondern auch um großflächige Präsenz: Die einzige Möglichkeit, eine Seeblockade zu durchbrechen, bestehe darin, sie »mit auslaufenden Schiffen zu überrennen«, sagte Samir Madani, Mitbegründer von TankerTrackers.com, der »New York Times«. Die Website TankerTrackers überwacht den Schiffsverkehr und hatte mehrere der Öltanker auf Satellitenbildern identifiziert.
Venezuela hat eine enorme Bedeutung für den Ölmarkt. Gut 300 Milliarden Barrel Ölreserven schlummern dort, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Was der US-Angriff auf Venezuela für den Ölpreis bedeutet, lesen Sie hier.
Grönlands Ministerpräsident: »Das reicht jetzt«
Donald Trump machte schon mehrfach den Anspruch auf die Insel Grönland geltend. Nach der Militäroperation in Venezuela wiederholte Trump seine Ambitionen, die USA bräuchten Grönland für die »nationale Sicherheit«. Die Ehefrau von Trump-Berater Stephen Miller postete zuletzt ein Bild von Grönland in den Farben der US-Flagge.
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen weist Trumps Anspruch auf die Insel deutlich zurück. »Das reicht jetzt«, erklärte Nielsen in der Nacht zum Montag auf Facebook. »Kein weiterer Druck. Keine weiteren Andeutungen. Keine weiteren Annexionsfantasien. Wir sind offen für Dialog. Wir sind offen für Diskussionen«, schrieb der grönländische Regierungschef. Dies müsse aber »über die angemessenen Kanäle und unter Achtung des Völkerrechts geschehen«, betonte er.
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen weist Trumps Anspruch auf die Insel deutlich zurück. »Das reicht jetzt«, erklärte Nielsen in der Nacht zum Montag auf Facebook. »Kein weiterer Druck. Keine weiteren Andeutungen. Keine weiteren Annexionsfantasien. Wir sind offen für Dialog. Wir sind offen für Diskussionen«, schrieb der grönländische Regierungschef. Dies müsse aber »über die angemessenen Kanäle und unter Achtung des Völkerrechts geschehen«, betonte er.
Jens-Frederik Nielsen. Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Grönland gehört zum Königreich Dänemark, ist aber weitgehend autonom. Trump argumentiert mit den Sicherheitsinteressen der USA und verweist auf die angebliche Präsenz Moskaus und Pekings rund um die geostrategisch günstig gelegene Insel.
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen rief die USA dazu auf, »mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, das deutlich gesagt hat, dass es nicht zum Verkauf steht«.
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen rief die USA dazu auf, »mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, das deutlich gesagt hat, dass es nicht zum Verkauf steht«.
Kolumbien weist Trumps Drohungen zurück
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat scharf auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Äußerungen seien eine »illegitime Drohung«, er werde sie genau prüfen, schrieb Petro auf X. Sollte gegen ihn selbst vorgegangen werden, warnte Petro vor schweren Folgen. »Sollten sie den Präsidenten festnehmen, den ein Großteil meines Volkes schätzt und respektiert, werden sie den Volksjaguar entfesseln.« Damit dürfte Petro den Zorn des Volkes meinen – der Jaguar, die größte Raubkatze Südamerikas, ist in den Regenwäldern des Landes beheimatet.
Gustavo Petro. Foto: Ivan Valencia/AP/dpa
Zugleich rief der Staatschef die Sicherheitskräfte zur Loyalität auf. »Jeder Soldat in Kolumbien hat ab sofort einen Befehl: Jeder Kommandant der Sicherheitskräfte, der die Flagge der USA der Flagge Kolumbiens vorzieht, wird auf Befehl der Basis, der Truppe und mir sofort aus der Institution entlassen.« Er habe Vertrauen in sein Volk: »Der Befehl an die Sicherheitskräfte lautet, nicht auf das Volk zu schießen, sondern auf den Angreifer.«
Trump hatte Kolumbien zuvor scharf attackiert. Der Republikaner sagte, das Land werde von einem »kranken Mann« regiert, der es liebe, »Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen«. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: »Das klingt für mich gut.«
Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
Die Linke im Bundestag sieht in dem US-Einsatz in Venezuela einen Verstoß gegen die Uno-Charta. Deshalb beantragt sie eine rasche Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. »In dieser Sitzung bitten wir um eine Unterrichtung der Bundesregierung, insbesondere zur völkerrechtlichen Bewertung der US-Maßnahmen sowie zu den diplomatischen Schritten Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene«, heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin Ina Latendorf an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Die militärischen Ereignisse in Venezuela gäben Anlass zu erheblicher Besorgnis, heißt es darin. Sollten sich die Angaben zu der US-Aktion bestätigen, läge ein schwerwiegender Verstoß gegen das in der Uno-Charta verankerte Gewaltverbot vor, schreibt Latendorf. »Ein Mandat des Sicherheitsrats oder eine andere völkerrechtliche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich.« Die Vorgänge seien so schwerwiegend, dass sie nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses warten könnten.
Linkenchef Jan van Aken hatte schon mit harter Kritik auf die US-Aktion reagiert und von »brutalem Staatsterrorismus« gesprochen.
Barley spricht von Völkerrechtsbruch
Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ruft zum europäischen Zusammenhalt auf. Die EU müsse Verbündete suchen und ihren Zusammenhalt stärken, sagte Barley im »ZDF-Morgenmagazin«.
»Das ist das, worum es eigentlich geht«, sagte sie mit Verweis auf die US-Militärintervention. Die EU müsse dringend »untereinander und mit unseren Verbündeten« diskutieren, wie sie mit diesem Anspruch umgehe, forderte Barley.
Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.
Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.
Katarina Barley (SPD). Foto: picture alliance / dts-Agentur
Es werde »jetzt eine Neuordnung geben der Welt«, warnte sie. »Wenn jetzt die Regierenden der großen Blöcke beginnen, Einflusssphären einzuteilen, dann wird es darum gehen: Wo sind unsere Partnerinnen und Partner?«, fragte Barley. »Denn wenn das jetzt zwei bis drei große Länder tun«, dann gebe es »sehr, sehr viele, die damit nicht einverstanden sind, die daran kein Interesse haben«.
Die EU müsse diese befreundeten Staaten an einen Tisch holen »und sehen, wie wir damit umgehen«. Im Moment gehe es vor allem darum, »die Europäische Union zusammenzuhalten und sie stark zu machen«, denn »diese großen Blöcke haben alle das Interesse, die Europäische Union auseinanderzudividieren«, warnte Barley.
Wadephul äußert sich zurückhaltend
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bleibt in seiner Beurteilung zum US-Vorgehen in Venezuela vage. Die Lage sei »außerordentlich komplex«, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks am Montagmorgen.
Wadephul bekräftigte damit die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) am Wochenende. Der Kanzler hatte die »rechtliche Einordnung« des US-Einsatzes am Samstag als »komplex« bezeichnet. Mit »unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft« habe Maduro »eine problematische Rolle« gespielt, hieß es in der Stellungnahme des Bundeskanzlers. »Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt.«
Wadephul bekräftigte damit die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) am Wochenende. Der Kanzler hatte die »rechtliche Einordnung« des US-Einsatzes am Samstag als »komplex« bezeichnet. Mit »unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft« habe Maduro »eine problematische Rolle« gespielt, hieß es in der Stellungnahme des Bundeskanzlers. »Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt.«
Außenminister Wadephul (CDU). Foto: Annette Riedl/dpa
Ähnlich äußerte sich nun auch Außenminister Wadephul. Er verwies im Gespräch mit dem Deutschlandfunk auf »verschiedene Aspekte«, die es zu berücksichtigen gelte. So sei Maduro nicht der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas und habe ein Unrechtsregime angeführt. Acht Millionen Venezolaner hätten deshalb das Land verlassen; die Vereinten Nationen hätten die Menschenrechtslage dort als sehr kritisch bezeichnet. Zudem gebe es ein Engagement der Großmächte Russland und China in der Region. »Darauf haben die USA achtzugeben«, so der Minister.
Gleichwohl gelte internationales Recht und das Gewaltverbot. Er erwarte, dass die USA diese Rechtslage beachteten und ihr Vorgehen darlegten. Die Europäer wollten ihre weitere Haltung zu den Vorgängen in Venezuela in nächster Zeit besprechen. Er selbst leite kein Institut für internationales Recht, sondern das Außenministerium, so Wadephul.
Venezuelas Interimspräsidentin ernennt Kommission zur Freilassung von Maduro
Nicolás Maduro soll am heutigen Montag erstmals vor Gericht in den USA erscheinen. In seiner Heimat hat derweil Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine Kommission ins Leben gerufen, die sich für die Freilassung des von den USA gefangen genommenen venezolanischen Präsidenten und dessen Frau einsetzen soll.
Am Sonntag (Ortszeit) ernannte Rodríguez ihren Bruder Jorge Rodríguez, den Präsidenten der Nationalversammlung, sowie Außenminister Iván Gil zu Vorsitzenden des neu geschaffenen Gremiums. Auch Informationsminister Freddy Ñáñez werde der Kommission angehören.
Venezuelas Präsident Maduro (l.), Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Caracas (Januar 2019). Foto: Luis ROBAYO / AFP
Zugleich scheint der Druck der USA auf Venezuela erste Wirkung zu zeigen. Rodríguez, die sich nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt hatte, signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington.
Auf Instagram gab sie sich versöhnlich gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump. »Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt.«
Es gehe um »Frieden und Dialog, keinen Krieg«, schrieb sie weiter. »Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas.«
Neben der ersten Anhörung von Maduro ist für diesen Montag in New York auch eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats geplant, die sich mit dem US-Angriff auf Venezuela befassen soll.
Das sind die Entwicklungen der vergangenen Tage
- US-Präsident Trump kündigte an, dass die USA nun Venezuela regieren wollten (»run the country«) und US-Firmen in die Ölindustrie des Landes einsteigen würden. Irgendwann solle es eine geordnete Machtübergabe geben.
- Örtlichen Medienberichten zufolge übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez geschäftsführend die Führung des Landes. Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat sie zur Interimspräsidentin ernannt, die Streitkräfte billigten die Entscheidung.
- Der US-Präsident erklärte, dass keine US-Truppen in Venezuela stationiert werden und übt öffentlich Druck auf die venezolanische Übergangspräsidentin Rodríguez aus. »Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.« Kolumbien verlegt Truppen an die Grenze zu Venezuela.
- Trump betonte außerdem die Bereitschaft zu weiteren Schritten: »Wir sind vorbereitet. Wir haben eine zweite Welle, die viel größer ist als die erste.«
- Mehrere US-Parlamentarier äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der USA gegen Venezuela. Trump äußerte sich in einem Interview ausweichend zu der Frage, ob er vor dem Angriff die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte.
Leseempfehlungen: So berichtet der SPIEGEL über die Angriffe und die Folgen
Die Liveberichterstattung des Wochenendes: Showdown in New York – Maduro am Montag vor Gericht und Sondersitzung beim Uno-Sicherheitsrat
Der Leitartikel: Wie es ihm gefällt
Die Analyse: Trump will Venezuelas Öl. Aber können es die US-Konzerne überhaupt gebrauchen?
Die Bewertung: Mitten in der Nacht nehmen die USA Nicolás Maduro gefangen. Militärisch präzise, politisch riskant.
Die Chronologie: Brennende Militärstützpunkte, Hafenanlagen, Flugabwehr: Die Nacht des US-Angriffs in Videos und Karten.
Die Militäraktion: Venezuela verfügt über eine moderne Flugabwehr, dennoch war die Aktion der USA in Caracas erfolgreich. Zwei Faktoren dürften dafür entscheidend gewesen sein.
Der Hintergrund: Donald Trump hat den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht. Die große Frage ist nun, wie die Kräfte in Venezuela reagieren.
Die Reaktionen in Venezuela: Maduro ist gestürzt, sein Regime steht aber noch. Hoffnung mischt sich vor Ort mit Ungewissheit und Sorge. Die alte Regierung gibt sich kampfbereit.
Das Porträt: Wie aus dem ehemaligen Busfahrer Nicolás Maduro ein gefürchteter Autokrat wurde, der am Ende in den Fängen seines Erzfeindes USA landete.
Die Zahlen: Wie stark ist die Armee des lateinamerikanischen Landes und könnte es sich wehren? Ein Vergleich in Grafiken.
Die Analyse: Trump will Venezuelas Öl. Aber können es die US-Konzerne überhaupt gebrauchen?
Die Bewertung: Mitten in der Nacht nehmen die USA Nicolás Maduro gefangen. Militärisch präzise, politisch riskant.
Die Chronologie: Brennende Militärstützpunkte, Hafenanlagen, Flugabwehr: Die Nacht des US-Angriffs in Videos und Karten.
Die Militäraktion: Venezuela verfügt über eine moderne Flugabwehr, dennoch war die Aktion der USA in Caracas erfolgreich. Zwei Faktoren dürften dafür entscheidend gewesen sein.
Der Hintergrund: Donald Trump hat den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht. Die große Frage ist nun, wie die Kräfte in Venezuela reagieren.
Die Reaktionen in Venezuela: Maduro ist gestürzt, sein Regime steht aber noch. Hoffnung mischt sich vor Ort mit Ungewissheit und Sorge. Die alte Regierung gibt sich kampfbereit.
Das Porträt: Wie aus dem ehemaligen Busfahrer Nicolás Maduro ein gefürchteter Autokrat wurde, der am Ende in den Fängen seines Erzfeindes USA landete.
Die Zahlen: Wie stark ist die Armee des lateinamerikanischen Landes und könnte es sich wehren? Ein Vergleich in Grafiken.
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