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Das Wichtigste in Kürze
- Die Vereinigten Staaten haben einen Angriff auf Venezuela abgeschlossen und dabei den autokratischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie dessen Ehefrau Cilia Flores festgenommen. Die Operation in der venezolanischen Hauptstadt Caracas soll am Wochenende mindestens 80 Menschen das Leben gekostet haben.
- Das Ehepaar wurde mittlerweile nach New York überstellt, wo es sich wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Terrorismus vor Gericht verantworten soll. Die erste Anhörung ist für Montagmittag (Ortszeit) angesetzt.
- Am Montagvormittag tritt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
Die Linke im Bundestag sieht in dem US-Einsatz in Venezuela einen Verstoß gegen die Uno-Charta. Deshalb beantragt sie eine rasche Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. »In dieser Sitzung bitten wir um eine Unterrichtung der Bundesregierung, insbesondere zur völkerrechtlichen Bewertung der US-Maßnahmen sowie zu den diplomatischen Schritten Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene«, heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin Ina Latendorf an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Die militärischen Ereignisse in Venezuela gäben Anlass zu erheblicher Besorgnis, heißt es darin. Sollten sich die Angaben zu der US-Aktion bestätigen, läge ein schwerwiegender Verstoß gegen das in der Uno-Charta verankerte Gewaltverbot vor, schreibt Latendorf. »Ein Mandat des Sicherheitsrats oder eine andere völkerrechtliche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich.« Die Vorgänge seien so schwerwiegend, dass sie nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses warten könnten.
Linkenchef Jan van Aken hatte schon mit harter Kritik auf die US-Aktion reagiert und von »brutalem Staatsterrorismus« gesprochen.
Barley spricht von Völkerrechtsbruch
Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ruft zum europäischen Zusammenhalt auf. Die EU müsse Verbündete suchen und ihren Zusammenhalt stärken, sagte Barley im »ZDF-Morgenmagazin«.
»Das ist das, worum es eigentlich geht«, sagte sie mit Verweis auf die US-Militärintervention. Die EU müsse dringend »untereinander und mit unseren Verbündeten« diskutieren, wie sie mit diesem Anspruch umgehe, forderte Barley.
Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.
Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.
Katarina Barley (SPD). Foto: picture alliance / dts-Agentur
Es werde »jetzt eine Neuordnung geben der Welt«, warnte sie. »Wenn jetzt die Regierenden der großen Blöcke beginnen, Einflusssphären einzuteilen, dann wird es darum gehen: Wo sind unsere Partnerinnen und Partner?«, fragte Barley. »Denn wenn das jetzt zwei bis drei große Länder tun«, dann gebe es »sehr, sehr viele, die damit nicht einverstanden sind, die daran kein Interesse haben«.
Die EU müsse diese befreundeten Staaten an einen Tisch holen »und sehen, wie wir damit umgehen«. Im Moment gehe es vor allem darum, »die Europäische Union zusammenzuhalten und sie stark zu machen«, denn »diese großen Blöcke haben alle das Interesse, die Europäische Union auseinanderzudividieren«, warnte Barley.
Wadephul äußert sich zurückhaltend
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bleibt in seiner Beurteilung zum US-Vorgehen in Venezuela vage. Die Lage sei »außerordentlich komplex«, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks am Montagmorgen.
Wadephul bekräftigte damit die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) am Wochenende. Der Kanzler hatte die »rechtliche Einordnung« des US-Einsatzes am Samstag als »komplex« bezeichnet. Mit »unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft« habe Maduro »eine problematische Rolle« gespielt, hieß es in der Stellungnahme des Bundeskanzlers. »Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt.«
Wadephul bekräftigte damit die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) am Wochenende. Der Kanzler hatte die »rechtliche Einordnung« des US-Einsatzes am Samstag als »komplex« bezeichnet. Mit »unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft« habe Maduro »eine problematische Rolle« gespielt, hieß es in der Stellungnahme des Bundeskanzlers. »Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt.«
Außenminister Wadephul (CDU). Foto: Annette Riedl/dpa
Ähnlich äußerte sich nun auch Außenminister Wadephul. Er verwies im Gespräch mit dem Deutschlandfunk auf »verschiedene Aspekte«, die es zu berücksichtigen gelte. So sei Maduro nicht der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas und habe ein Unrechtsregime angeführt. Acht Millionen Venezolaner hätten deshalb das Land verlassen; die Vereinten Nationen hätten die Menschenrechtslage dort als sehr kritisch bezeichnet. Zudem gebe es ein Engagement der Großmächte Russland und China in der Region. »Darauf haben die USA achtzugeben«, so der Minister.
Gleichwohl gelte internationales Recht und das Gewaltverbot. Er erwarte, dass die USA diese Rechtslage beachteten und ihr Vorgehen darlegten. Die Europäer wollten ihre weitere Haltung zu den Vorgängen in Venezuela in nächster Zeit besprechen. Er selbst leite kein Institut für internationales Recht, sondern das Außenministerium, so Wadephul.
Venezuelas Interimspräsidentin ernennt Kommission zur Freilassung von Maduro
Nicolás Maduro soll am heutigen Montag erstmals vor Gericht in den USA erscheinen. In seiner Heimat hat derweil Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine Kommission ins Leben gerufen, die sich für die Freilassung des von den USA gefangen genommenen venezolanischen Präsidenten und dessen Frau einsetzen soll.
Am Sonntag (Ortszeit) ernannte Rodríguez ihren Bruder Jorge Rodríguez, den Präsidenten der Nationalversammlung, sowie Außenminister Iván Gil zu Vorsitzenden des neu geschaffenen Gremiums. Auch Informationsminister Freddy Ñáñez werde der Kommission angehören.
Venezuelas Präsident Maduro (l.), Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Caracas (Januar 2019). Foto: Luis ROBAYO / AFP
Zugleich scheint der Druck der USA auf Venezuela erste Wirkung zu zeigen. Rodríguez, die sich nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt hatte, signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington.
Auf Instagram gab sie sich versöhnlich gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump. »Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt.«
Es gehe um »Frieden und Dialog, keinen Krieg«, schrieb sie weiter. »Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas.«
Neben der ersten Anhörung von Maduro ist für diesen Montag in New York auch eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats geplant, die sich mit dem US-Angriff auf Venezuela befassen soll.
Das sind die Entwicklungen der vergangenen Tage
- US-Präsident Trump kündigte an, dass die USA nun Venezuela regieren wollten (»run the country«) und US-Firmen in die Ölindustrie des Landes einsteigen würden. Irgendwann solle es eine geordnete Machtübergabe geben.
- Örtlichen Medienberichten zufolge übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez geschäftsführend die Führung des Landes. Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat sie zur Interimspräsidentin ernannt, die Streitkräfte billigten die Entscheidung.
- Der US-Präsident erklärte, dass keine US-Truppen in Venezuela stationiert werden und übt öffentlich Druck auf die venezolanische Übergangspräsidentin Rodríguez aus. »Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.« Kolumbien verlegt Truppen an die Grenze zu Venezuela.
- Trump betonte außerdem die Bereitschaft zu weiteren Schritten: »Wir sind vorbereitet. Wir haben eine zweite Welle, die viel größer ist als die erste.«
- Mehrere US-Parlamentarier äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der USA gegen Venezuela. Trump äußerte sich in einem Interview ausweichend zu der Frage, ob er vor dem Angriff die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte.
Leseempfehlungen: So berichtet der SPIEGEL über die Angriffe und die Folgen
Die Liveberichterstattung des Wochenendes: Showdown in New York – Maduro am Montag vor Gericht und Sondersitzung beim Uno-Sicherheitsrat
Der Leitartikel: Wie es ihm gefällt
Die Analyse: Trump will Venezuelas Öl. Aber können es die US-Konzerne überhaupt gebrauchen?
Die Bewertung: Mitten in der Nacht nehmen die USA Nicolás Maduro gefangen. Militärisch präzise, politisch riskant.
Die Chronologie: Brennende Militärstützpunkte, Hafenanlagen, Flugabwehr: Die Nacht des US-Angriffs in Videos und Karten.
Die Militäraktion: Venezuela verfügt über eine moderne Flugabwehr, dennoch war die Aktion der USA in Caracas erfolgreich. Zwei Faktoren dürften dafür entscheidend gewesen sein.
Der Hintergrund: Donald Trump hat den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht. Die große Frage ist nun, wie die Kräfte in Venezuela reagieren.
Die Reaktionen in Venezuela: Maduro ist gestürzt, sein Regime steht aber noch. Hoffnung mischt sich vor Ort mit Ungewissheit und Sorge. Die alte Regierung gibt sich kampfbereit.
Das Porträt: Wie aus dem ehemaligen Busfahrer Nicolás Maduro ein gefürchteter Autokrat wurde, der am Ende in den Fängen seines Erzfeindes USA landete.
Die Zahlen: Wie stark ist die Armee des lateinamerikanischen Landes und könnte es sich wehren? Ein Vergleich in Grafiken.
Die Analyse: Trump will Venezuelas Öl. Aber können es die US-Konzerne überhaupt gebrauchen?
Die Bewertung: Mitten in der Nacht nehmen die USA Nicolás Maduro gefangen. Militärisch präzise, politisch riskant.
Die Chronologie: Brennende Militärstützpunkte, Hafenanlagen, Flugabwehr: Die Nacht des US-Angriffs in Videos und Karten.
Die Militäraktion: Venezuela verfügt über eine moderne Flugabwehr, dennoch war die Aktion der USA in Caracas erfolgreich. Zwei Faktoren dürften dafür entscheidend gewesen sein.
Der Hintergrund: Donald Trump hat den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht. Die große Frage ist nun, wie die Kräfte in Venezuela reagieren.
Die Reaktionen in Venezuela: Maduro ist gestürzt, sein Regime steht aber noch. Hoffnung mischt sich vor Ort mit Ungewissheit und Sorge. Die alte Regierung gibt sich kampfbereit.
Das Porträt: Wie aus dem ehemaligen Busfahrer Nicolás Maduro ein gefürchteter Autokrat wurde, der am Ende in den Fängen seines Erzfeindes USA landete.
Die Zahlen: Wie stark ist die Armee des lateinamerikanischen Landes und könnte es sich wehren? Ein Vergleich in Grafiken.
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Mit Agenturen