Wichtige Updates
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Vereinigten Staaten haben einen Angriff auf Venezuela abgeschlossen und dabei den autokratischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie dessen Ehefrau Cilia Flores festgenommen. Die Operation in der venezolanischen Hauptstadt Caracas soll am Wochenende mindestens 80 Menschen das Leben gekostet haben.
- Das Ehepaar wurde mittlerweile nach New York überstellt, wo es sich wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Terrorismus vor Gericht verantworten soll. Die erste Anhörung ist für Montagmittag (Ortszeit) angesetzt.
- Am Montagvormittag tritt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
- US-Präsident Donald Trump hat Venezuelas Nachbarland Kolumbien verbal scharf attackiert. Kolumbien weist die Drohungen zurück.
- Auch Grönland gerät nun wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit. US-Präsident Trump hatte in der Vergangenheit Besitzansprüche angemeldet. Die Bundesregierung pocht nun auf die Einhaltung des Völkerrechts.
EU: Oppositionsführerin Machado muss Teil des Übergangs in Venezuela sein
Die Europäische Union fordert, dass die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in den Übergangsprozess im Land eingebunden wird. »Bei den nächsten Schritten geht es um den Dialog hin zu einem demokratischen Übergang, der Edmundo González und María Corina Machado miteinbeziehen muss«, sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper. Die Ereignisse vom Wochenende böten »die Gelegenheit für einen demokratischen Übergang, angeführt vom venezolanischen Volk«, sagte Sprecherin Paula Pinho.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. »Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land«, meinte Trump. González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen Maduro angetreten und hatte den Sieg für sich beansprucht. Von den Behörden war jedoch Maduro zum Sieger erklärt worden, die Opposition sprach von Wahlbetrug. Trump hatte zuletzt jedoch angekündigt, mit der aktuellen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenarbeiten zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. »Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land«, meinte Trump. González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024 gegen Maduro angetreten und hatte den Sieg für sich beansprucht. Von den Behörden war jedoch Maduro zum Sieger erklärt worden, die Opposition sprach von Wahlbetrug. Trump hatte zuletzt jedoch angekündigt, mit der aktuellen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenarbeiten zu wollen.
Wadephul verteidigt Reaktion der Bundesregierung
Deutschland will US-Präsident Donald Trump nicht verprellen und hält sich bislang mit Kritik am US-Einsatz gegen Venezuela zurück. Außenminister Johann Wadephul hat sich nun bemüht, den Eindruck zurückzuweisen, die Bundesregierung weiche harter Kritik an Trumps Vorgehen aus. »Wir weichen hier keinem Aspekt aus, aber ich muss eben auch darauf hinweisen, dass wir ein größeres Bild sehen müssen«, sagte Wadephul am Rande eines Besuchs in Litauen.
Wadephul sagte, in Venezuela habe man ein starkes chinesisches und russisches Engagement gesehen. Zudem habe es die Stabilisierung eines Unrechtsregimes des nun gestürzten Staatschefs Nicolás Maduro gegeben. Wenn es eine Entwicklung hin zu Wahlen und einer Selbstbestimmung der Menschen in Venezuela geben könne, »dann wäre das doch eine gute Entwicklung«. Wadephul betonte zugleich: »Aber wir weichen der Frage nicht aus, dass hier selbstverständlich auch immer die Frage des internationalen Rechts im Raume steht.« Man werde »in dieser Frage mit Sicherheit auch weitere Gespräche zu führen haben.«
Mehr über Merz und sein Maduro-Dilemma lesen Sie hier.
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Trump und Musk nähern sich wieder an
US-Präsident Donald Trump und Techmilliardär Elon Musk zerstritten sich heftig rund um Trumps neues Haushalts- und Steuergesetz. Nun, am Rande des US-Einsatzes in Venezuela, scheinen sich die beiden wieder anzunähern. Musk postete am Sonntag ein Foto, das ihn mit dem US-Präsidenten und dessen Frau Melania bei einem Abendessen zeigen soll. Musk schrieb von einem »schönen Abendessen« mit dem Präsidentenpaar. »2026 wird fantastisch!«
Der US-Sender Fox News berichtet, das Bild stamme von einem Abendessen in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in Florida am Samstagabend. Details zu den Gesprächsinhalten sind nicht bekannt. Kurz zuvor hatte Musk Trump jedoch auf X zur Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro gratuliert. »Das ist ein Gewinn für die Welt und eine klare Botschaft an böse Diktatoren überall.« Ob auch Venezuela Thema der Gespräche beim gemeinsamen Abendessen war, ist unklar.
Mehr über die Auseinandersetzung zwischen Trump und Musk lesen Sie hier.
Der US-Sender Fox News berichtet, das Bild stamme von einem Abendessen in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago in Florida am Samstagabend. Details zu den Gesprächsinhalten sind nicht bekannt. Kurz zuvor hatte Musk Trump jedoch auf X zur Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro gratuliert. »Das ist ein Gewinn für die Welt und eine klare Botschaft an böse Diktatoren überall.« Ob auch Venezuela Thema der Gespräche beim gemeinsamen Abendessen war, ist unklar.
Mehr über die Auseinandersetzung zwischen Trump und Musk lesen Sie hier.
Das sind die Anklagepunkte gegen Maduro
Der festgenommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro soll am Montagmittag (Ortszeit) vor einem Gericht in Manhattan erscheinen. Folgende Punkte stehen in der Anklageschrift:
- Verschwörung zum »Narco-Terrorismus«
- Verschwörung zum Kokainimport
- Besitz von Maschinengewehren und Sprengsätzen
- Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengsätzen
Nach US-amerikanischem Recht können diese Straftaten mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden.
Laut Anklage haben Maduro und andere venezolanische Führungsfiguren seit mehr als 25 Jahren »ihre Positionen des öffentlichen Vertrauens missbraucht und einst legitime Institutionen korrumpiert haben, um Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu importieren«.
Laut Anklage haben Maduro und andere venezolanische Führungsfiguren seit mehr als 25 Jahren »ihre Positionen des öffentlichen Vertrauens missbraucht und einst legitime Institutionen korrumpiert haben, um Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu importieren«.
Nicolás Maduro. Foto: Pedro Rances Mattey/picture alliance/Anadolu
Die Anklage wirft Maduro und seinen Verbündeten vor, »Strafverfolgungsschutz und logistische Unterstützung« für große Drogenhandelsgruppen bereitgestellt zu haben, darunter das Sinaloa-Kartell und die Bande Tren de Aragua. Diese kriminellen Organisationen hätten Gewinne an hochrangige Beamte geschickt, die sie im Gegenzug schützten, erklärte das Justizministerium.
Unter anderem wird Maduro beschuldigt, venezolanische diplomatische Pässe an bekannte Drogenhändler verkauft und Flüge unter diplomatischer Tarnung ermöglicht zu haben, um Drogenerlöse aus Mexiko nach Venezuela zurückzubringen.
Unter anderem wird Maduro beschuldigt, venezolanische diplomatische Pässe an bekannte Drogenhändler verkauft und Flüge unter diplomatischer Tarnung ermöglicht zu haben, um Drogenerlöse aus Mexiko nach Venezuela zurückzubringen.
Es könnte mehrere Monate oder sogar mehr als ein Jahr dauern, bis ein Gerichtsverfahren gegen Maduro abgeschlossen sein würde. Staatsanwälte könnten ihm auch einen Deal anbieten, um einen Prozess zu vermeiden.
Schweiz friert mögliche Vermögenswerte von Maduro ein
Mögliche Vermögenswerte des abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in der Schweiz sind eingefroren worden. Die Maßnahme gelte ab sofort und für vier Jahre, teilt der Bundesrat in Bern mit. Sie ziele darauf ab, den Abfluss potenziell unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte zu verhindern. Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung seien davon nicht betroffen. Sollte sich herausstellen, dass Maduro sich Gelder unrechtmäßig angeeignet hat, werde die Schweiz sich bemühen, sie der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen zu lassen.
Die Schweiz hat laut Mitteilung zur Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen, einschließlich des Verbots der Anwendung von Gewalt und des Grundsatzes der Achtung der territorialen Integrität.
Die Schweiz hat laut Mitteilung zur Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen, einschließlich des Verbots der Anwendung von Gewalt und des Grundsatzes der Achtung der territorialen Integrität.
Bundesregierung: »Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden«
Die Bundesregierung pocht mit Blick auf die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland auf die Einhaltung des Völkerrechts. »Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden« und »Gebiete dürfen nicht zwangsweise annektiert werden«, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. »Es gilt das Völkerrecht.«
Die Bundesregierung sei in diesen Fragen in engem Gespräch mit Dänemark und den anderen europäischen Partnern, »die unsere Sicht teilen«, so der Regierungssprecher. »Wir sind in unserer Kommunikation mit den USA in dieser Hinsicht klar.«
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss einen Besuch in Grönland nicht aus: »Das ist durchaus möglich, dass ich demnächst mal in Grönland bin«, antwortete er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf eine entsprechende Frage. »Unsere Position ist völlig klar, die Färöer, Grönland gehören zum Königreich Dänemark.«
Eisberge im Ilulissat-Eisfjord in der Nähe des westgrönländischen Ortes Ilulissat. Foto: Steffen Trumpf/dpa
Wadephul räumte allerdings ein, Trump habe mit Blick auf Grönland »richtigerweise darauf hingewiesen«, dass es ein verstärktes chinesisches, russisches Interesse an der Region gebe. »Das berührt unsere Sicherheitsinteressen, ... aber das lässt Fragen der territorialen Integrität Grönlands völlig unberührt« betonte Wadephul.
Nouripour hält Trump-Strategie der Bundesregierung für gescheitert
Im Kontext des Angriffs auf Venezuela hat US-Präsident Trump seine Ambitionen für Grönland erneut bekräftigt. Nach den neuen Drohungen, die Insel zu annektieren, muss Europa aus Sicht des Grünenpolitikers Omid Nouripour schnell eine gemeinsame Linie finden. »Jetzt muss es konkrete Gespräche geben«, sagte der Bundestags-Vizepräsident der Nachrichtenagentur dpa. »Für eine illegitime, zerstörerische Aktion der Amerikaner muss man jetzt ein Preisschild ins Schaufenster stellen, damit klar ist, was mit uns nicht geht.«
Der Bundesregierung hielt Nouripour vor: »Die bisherige Linie der Merz-Regierung, Trump Golfschläger zu schenken und ihn bei Laune zu halten, ist gescheitert. Nach Trumps Drohung gegen Grönland braucht es Reaktionen.« So müsse geklärt werden, wie man Dänemark, zu dem Grönland gehört, konkret beistehen würde. Und: »Was passiert mit der Nato, wenn sich Trump Grönland einverleibt? Das wäre das Ende unserer Sicherheitsgarantien.«
Trump hatte US-Gebietsansprüche zuletzt bekräftigt: »Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit«. Dänemark hatte dies zurückgewiesen, ebenso wie Schweden, Norwegen und Finnland.
Der Bundesregierung hielt Nouripour vor: »Die bisherige Linie der Merz-Regierung, Trump Golfschläger zu schenken und ihn bei Laune zu halten, ist gescheitert. Nach Trumps Drohung gegen Grönland braucht es Reaktionen.« So müsse geklärt werden, wie man Dänemark, zu dem Grönland gehört, konkret beistehen würde. Und: »Was passiert mit der Nato, wenn sich Trump Grönland einverleibt? Das wäre das Ende unserer Sicherheitsgarantien.«
Trump hatte US-Gebietsansprüche zuletzt bekräftigt: »Wir brauchen Grönland mit Blick auf die nationale Sicherheit«. Dänemark hatte dies zurückgewiesen, ebenso wie Schweden, Norwegen und Finnland.
Öltanker flohen offenbar trotz US-Seeblockade aus Venezuela
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember eine Seeblockade gegen »sanktionierte Öltanker« verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Laut Recherchen der »New York Times« sollen mehr als ein Dutzend Öltanker in den vergangenen zwei Tagen diese Blockade umgangen haben, indem sie unter anderem ihre wahren Standorte verschleierten oder ihre Sendesignale abschalteten.
Wochenlang waren die Schiffe demnach auf Satellitenbildern in venezolanischen Häfen gesichtet worden. Doch am Samstag, nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Truppen, waren sie alle verschwunden. Vier Schiffe wurden per Satellit geortet, etwa 30 Seemeilen östlich der Küste. Laut der Analyse benutzten sie falsche Schiffsnamen und gaben ihre Positionen falsch an. Die übrigen zwölf Schiffe würden keine Signale aussenden und konnten auf neuem Bildmaterial nicht lokalisiert werden.
Es gehe nicht nur um Täuschung, sondern auch um großflächige Präsenz: Die einzige Möglichkeit, eine Seeblockade zu durchbrechen, bestehe darin, sie »mit auslaufenden Schiffen zu überrennen«, sagte Samir Madani, Mitbegründer von TankerTrackers.com, der »New York Times«. Die Website TankerTrackers überwacht den Schiffsverkehr und hatte mehrere der Öltanker auf Satellitenbildern identifiziert.
Venezuela hat eine enorme Bedeutung für den Ölmarkt. Gut 300 Milliarden Barrel Ölreserven schlummern dort, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Was der US-Angriff auf Venezuela für den Ölpreis bedeutet, lesen Sie hier.
Wochenlang waren die Schiffe demnach auf Satellitenbildern in venezolanischen Häfen gesichtet worden. Doch am Samstag, nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Truppen, waren sie alle verschwunden. Vier Schiffe wurden per Satellit geortet, etwa 30 Seemeilen östlich der Küste. Laut der Analyse benutzten sie falsche Schiffsnamen und gaben ihre Positionen falsch an. Die übrigen zwölf Schiffe würden keine Signale aussenden und konnten auf neuem Bildmaterial nicht lokalisiert werden.
Es gehe nicht nur um Täuschung, sondern auch um großflächige Präsenz: Die einzige Möglichkeit, eine Seeblockade zu durchbrechen, bestehe darin, sie »mit auslaufenden Schiffen zu überrennen«, sagte Samir Madani, Mitbegründer von TankerTrackers.com, der »New York Times«. Die Website TankerTrackers überwacht den Schiffsverkehr und hatte mehrere der Öltanker auf Satellitenbildern identifiziert.
Venezuela hat eine enorme Bedeutung für den Ölmarkt. Gut 300 Milliarden Barrel Ölreserven schlummern dort, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Was der US-Angriff auf Venezuela für den Ölpreis bedeutet, lesen Sie hier.
Grönlands Ministerpräsident: »Das reicht jetzt«
Donald Trump machte schon mehrfach den Anspruch auf die Insel Grönland geltend. Nach der Militäroperation in Venezuela wiederholte Trump seine Ambitionen, die USA bräuchten Grönland für die »nationale Sicherheit«. Die Ehefrau von Trump-Berater Stephen Miller postete zuletzt ein Bild von Grönland in den Farben der US-Flagge.
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen weist Trumps Anspruch auf die Insel deutlich zurück. »Das reicht jetzt«, erklärte Nielsen in der Nacht zum Montag auf Facebook. »Kein weiterer Druck. Keine weiteren Andeutungen. Keine weiteren Annexionsfantasien. Wir sind offen für Dialog. Wir sind offen für Diskussionen«, schrieb der grönländische Regierungschef. Dies müsse aber »über die angemessenen Kanäle und unter Achtung des Völkerrechts geschehen«, betonte er.
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen weist Trumps Anspruch auf die Insel deutlich zurück. »Das reicht jetzt«, erklärte Nielsen in der Nacht zum Montag auf Facebook. »Kein weiterer Druck. Keine weiteren Andeutungen. Keine weiteren Annexionsfantasien. Wir sind offen für Dialog. Wir sind offen für Diskussionen«, schrieb der grönländische Regierungschef. Dies müsse aber »über die angemessenen Kanäle und unter Achtung des Völkerrechts geschehen«, betonte er.
Jens-Frederik Nielsen. Foto: Pascal Bastien/AP/dpa
Grönland gehört zum Königreich Dänemark, ist aber weitgehend autonom. Trump argumentiert mit den Sicherheitsinteressen der USA und verweist auf die angebliche Präsenz Moskaus und Pekings rund um die geostrategisch günstig gelegene Insel.
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen rief die USA dazu auf, »mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, das deutlich gesagt hat, dass es nicht zum Verkauf steht«.
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen rief die USA dazu auf, »mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, das deutlich gesagt hat, dass es nicht zum Verkauf steht«.
Kolumbien weist Trumps Drohungen zurück
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat scharf auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Äußerungen seien eine »illegitime Drohung«, er werde sie genau prüfen, schrieb Petro auf X. Sollte gegen ihn selbst vorgegangen werden, warnte Petro vor schweren Folgen. »Sollten sie den Präsidenten festnehmen, den ein Großteil meines Volkes schätzt und respektiert, werden sie den Volksjaguar entfesseln.« Damit dürfte Petro den Zorn des Volkes meinen – der Jaguar, die größte Raubkatze Südamerikas, ist in den Regenwäldern des Landes beheimatet.
Gustavo Petro. Foto: Ivan Valencia/AP/dpa
Zugleich rief der Staatschef die Sicherheitskräfte zur Loyalität auf. »Jeder Soldat in Kolumbien hat ab sofort einen Befehl: Jeder Kommandant der Sicherheitskräfte, der die Flagge der USA der Flagge Kolumbiens vorzieht, wird auf Befehl der Basis, der Truppe und mir sofort aus der Institution entlassen.« Er habe Vertrauen in sein Volk: »Der Befehl an die Sicherheitskräfte lautet, nicht auf das Volk zu schießen, sondern auf den Angreifer.«
Trump hatte Kolumbien zuvor scharf attackiert. Der Republikaner sagte, das Land werde von einem »kranken Mann« regiert, der es liebe, »Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen«. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob es einen Militäreinsatz gegen Kolumbien geben werde, sagte Trump: »Das klingt für mich gut.«
Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
Die Linke im Bundestag sieht in dem US-Einsatz in Venezuela einen Verstoß gegen die Uno-Charta. Deshalb beantragt sie eine rasche Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. »In dieser Sitzung bitten wir um eine Unterrichtung der Bundesregierung, insbesondere zur völkerrechtlichen Bewertung der US-Maßnahmen sowie zu den diplomatischen Schritten Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene«, heißt es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin Ina Latendorf an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).
Die militärischen Ereignisse in Venezuela gäben Anlass zu erheblicher Besorgnis, heißt es darin. Sollten sich die Angaben zu der US-Aktion bestätigen, läge ein schwerwiegender Verstoß gegen das in der Uno-Charta verankerte Gewaltverbot vor, schreibt Latendorf. »Ein Mandat des Sicherheitsrats oder eine andere völkerrechtliche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich.« Die Vorgänge seien so schwerwiegend, dass sie nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses warten könnten.
Linkenchef Jan van Aken hatte schon mit harter Kritik auf die US-Aktion reagiert und von »brutalem Staatsterrorismus« gesprochen.
Barley spricht von Völkerrechtsbruch
Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ruft zum europäischen Zusammenhalt auf. Die EU müsse Verbündete suchen und ihren Zusammenhalt stärken, sagte Barley im »ZDF-Morgenmagazin«.
»Das ist das, worum es eigentlich geht«, sagte sie mit Verweis auf die US-Militärintervention. Die EU müsse dringend »untereinander und mit unseren Verbündeten« diskutieren, wie sie mit diesem Anspruch umgehe, forderte Barley.
Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.
Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.
Katarina Barley (SPD). Foto: picture alliance / dts-Agentur
Es werde »jetzt eine Neuordnung geben der Welt«, warnte sie. »Wenn jetzt die Regierenden der großen Blöcke beginnen, Einflusssphären einzuteilen, dann wird es darum gehen: Wo sind unsere Partnerinnen und Partner?«, fragte Barley. »Denn wenn das jetzt zwei bis drei große Länder tun«, dann gebe es »sehr, sehr viele, die damit nicht einverstanden sind, die daran kein Interesse haben«.
Die EU müsse diese befreundeten Staaten an einen Tisch holen »und sehen, wie wir damit umgehen«. Im Moment gehe es vor allem darum, »die Europäische Union zusammenzuhalten und sie stark zu machen«, denn »diese großen Blöcke haben alle das Interesse, die Europäische Union auseinanderzudividieren«, warnte Barley.
Wadephul äußert sich zurückhaltend
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bleibt in seiner Beurteilung zum US-Vorgehen in Venezuela vage. Die Lage sei »außerordentlich komplex«, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks am Montagmorgen.
Wadephul bekräftigte damit die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) am Wochenende. Der Kanzler hatte die »rechtliche Einordnung« des US-Einsatzes am Samstag als »komplex« bezeichnet. Mit »unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft« habe Maduro »eine problematische Rolle« gespielt, hieß es in der Stellungnahme des Bundeskanzlers. »Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt.«
Wadephul bekräftigte damit die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) am Wochenende. Der Kanzler hatte die »rechtliche Einordnung« des US-Einsatzes am Samstag als »komplex« bezeichnet. Mit »unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft« habe Maduro »eine problematische Rolle« gespielt, hieß es in der Stellungnahme des Bundeskanzlers. »Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt.«
Außenminister Wadephul (CDU). Foto: Annette Riedl/dpa
Ähnlich äußerte sich nun auch Außenminister Wadephul. Er verwies im Gespräch mit dem Deutschlandfunk auf »verschiedene Aspekte«, die es zu berücksichtigen gelte. So sei Maduro nicht der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas und habe ein Unrechtsregime angeführt. Acht Millionen Venezolaner hätten deshalb das Land verlassen; die Vereinten Nationen hätten die Menschenrechtslage dort als sehr kritisch bezeichnet. Zudem gebe es ein Engagement der Großmächte Russland und China in der Region. »Darauf haben die USA achtzugeben«, so der Minister.
Gleichwohl gelte internationales Recht und das Gewaltverbot. Er erwarte, dass die USA diese Rechtslage beachteten und ihr Vorgehen darlegten. Die Europäer wollten ihre weitere Haltung zu den Vorgängen in Venezuela in nächster Zeit besprechen. Er selbst leite kein Institut für internationales Recht, sondern das Außenministerium, so Wadephul.
Venezuelas Interimspräsidentin ernennt Kommission zur Freilassung von Maduro
Nicolás Maduro soll am heutigen Montag erstmals vor Gericht in den USA erscheinen. In seiner Heimat hat derweil Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine Kommission ins Leben gerufen, die sich für die Freilassung des von den USA gefangen genommenen venezolanischen Präsidenten und dessen Frau einsetzen soll.
Am Sonntag (Ortszeit) ernannte Rodríguez ihren Bruder Jorge Rodríguez, den Präsidenten der Nationalversammlung, sowie Außenminister Iván Gil zu Vorsitzenden des neu geschaffenen Gremiums. Auch Informationsminister Freddy Ñáñez werde der Kommission angehören.
Venezuelas Präsident Maduro (l.), Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in Caracas (Januar 2019). Foto: Luis ROBAYO / AFP
Zugleich scheint der Druck der USA auf Venezuela erste Wirkung zu zeigen. Rodríguez, die sich nach dem US-Angriff zunächst unbeugsam gezeigt hatte, signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington.
Auf Instagram gab sie sich versöhnlich gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump. »Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt.«
Es gehe um »Frieden und Dialog, keinen Krieg«, schrieb sie weiter. »Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas.«
Neben der ersten Anhörung von Maduro ist für diesen Montag in New York auch eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats geplant, die sich mit dem US-Angriff auf Venezuela befassen soll.
Das sind die Entwicklungen der vergangenen Tage
- US-Präsident Trump kündigte an, dass die USA nun Venezuela regieren wollten (»run the country«) und US-Firmen in die Ölindustrie des Landes einsteigen würden. Irgendwann solle es eine geordnete Machtübergabe geben.
- Örtlichen Medienberichten zufolge übernimmt Vizepräsidentin Delcy Rodríguez geschäftsführend die Führung des Landes. Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat sie zur Interimspräsidentin ernannt, die Streitkräfte billigten die Entscheidung.
- Der US-Präsident erklärte, dass keine US-Truppen in Venezuela stationiert werden und übt öffentlich Druck auf die venezolanische Übergangspräsidentin Rodríguez aus. »Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.« Kolumbien verlegt Truppen an die Grenze zu Venezuela.
- Trump betonte außerdem die Bereitschaft zu weiteren Schritten: »Wir sind vorbereitet. Wir haben eine zweite Welle, die viel größer ist als die erste.«
- Mehrere US-Parlamentarier äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der USA gegen Venezuela. Trump äußerte sich in einem Interview ausweichend zu der Frage, ob er vor dem Angriff die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte.
Leseempfehlungen: So berichtet der SPIEGEL über die Angriffe und die Folgen
Die Liveberichterstattung des Wochenendes: Showdown in New York – Maduro am Montag vor Gericht und Sondersitzung beim Uno-Sicherheitsrat
Der Leitartikel: Wie es ihm gefällt
Die Analyse: Trump will Venezuelas Öl. Aber können es die US-Konzerne überhaupt gebrauchen?
Die Bewertung: Mitten in der Nacht nehmen die USA Nicolás Maduro gefangen. Militärisch präzise, politisch riskant.
Die Chronologie: Brennende Militärstützpunkte, Hafenanlagen, Flugabwehr: Die Nacht des US-Angriffs in Videos und Karten.
Die Militäraktion: Venezuela verfügt über eine moderne Flugabwehr, dennoch war die Aktion der USA in Caracas erfolgreich. Zwei Faktoren dürften dafür entscheidend gewesen sein.
Der Hintergrund: Donald Trump hat den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht. Die große Frage ist nun, wie die Kräfte in Venezuela reagieren.
Die Reaktionen in Venezuela: Maduro ist gestürzt, sein Regime steht aber noch. Hoffnung mischt sich vor Ort mit Ungewissheit und Sorge. Die alte Regierung gibt sich kampfbereit.
Das Porträt: Wie aus dem ehemaligen Busfahrer Nicolás Maduro ein gefürchteter Autokrat wurde, der am Ende in den Fängen seines Erzfeindes USA landete.
Die Zahlen: Wie stark ist die Armee des lateinamerikanischen Landes und könnte es sich wehren? Ein Vergleich in Grafiken.
Die Analyse: Trump will Venezuelas Öl. Aber können es die US-Konzerne überhaupt gebrauchen?
Die Bewertung: Mitten in der Nacht nehmen die USA Nicolás Maduro gefangen. Militärisch präzise, politisch riskant.
Die Chronologie: Brennende Militärstützpunkte, Hafenanlagen, Flugabwehr: Die Nacht des US-Angriffs in Videos und Karten.
Die Militäraktion: Venezuela verfügt über eine moderne Flugabwehr, dennoch war die Aktion der USA in Caracas erfolgreich. Zwei Faktoren dürften dafür entscheidend gewesen sein.
Der Hintergrund: Donald Trump hat den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht. Die große Frage ist nun, wie die Kräfte in Venezuela reagieren.
Die Reaktionen in Venezuela: Maduro ist gestürzt, sein Regime steht aber noch. Hoffnung mischt sich vor Ort mit Ungewissheit und Sorge. Die alte Regierung gibt sich kampfbereit.
Das Porträt: Wie aus dem ehemaligen Busfahrer Nicolás Maduro ein gefürchteter Autokrat wurde, der am Ende in den Fängen seines Erzfeindes USA landete.
Die Zahlen: Wie stark ist die Armee des lateinamerikanischen Landes und könnte es sich wehren? Ein Vergleich in Grafiken.
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Wir halten Sie mit diesem Newsblog über alle Geschehnisse in Venezuela und den USA auf dem Laufenden. SPIEGEL-Korrespondentinnen und -Korrespondenten ordnen die Lage ein und unsere Faktenchecker prüfen Meldungen auf Plausibilität und liefern Hintergründe.
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