Vier Tage nach dem Schlag der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte hat die Bundesregierung das Vorgehen erstmals kritisiert. Die USA hätten im Uno-Sicherheitsrat »nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Die USA hatten am Samstag Venezuela angegriffen, Präsident Maduro gefangen genommen und nach New York gebracht, um ihn vor ein amerikanisches Gericht zu stellen. Die Bundesregierung hatte zunächst auf eine rechtliche Bewertung verzichtet. Dafür werde man sich Zeit lassen, weil es sich um einen komplexen Sachverhalt handele, hieß es.

Jetzt hat sich die Bundesregierung erstmals etwas klarer positioniert. Eine eindeutige rechtliche Bewertung des US-Vorgehens nahm sie aber noch nicht vor.

Aus der Opposition war die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung in der Frage scharf kritisiert worden. So sagte etwa die Grünenvorsitzende Franziska Brantner: »Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden. Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen.« Mehr dazu lesen Sie hier .

Auch Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hatte deutliche Worte gefunden. Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.