Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen hat ein viertes Misstrauensvotum überstanden. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament in Straßburg lehnte den Misstrauensantrag von Abgeordneten rechter Fraktionen ab. Für einen Erfolg des Antrags wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig gewesen.

390 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Bei den letzten drei Abstimmungen im Juli und Oktober hatte Kommissionschefin von der Leyen zwischen 360 und 383 Abgeordnete hinter sich und ihrem Team versammelt. Zwischen 133 und 179 hatten ihr Misstrauen ausgesprochen.

Initiiert hatten den Vorgang diesmal 110 Abgeordnete des Rechts-außen-Bündnisses »Patrioten für Europa« sowie der beiden Fraktionen Europäische Konservative und Reformer und Europa der Souveränen Nationen. Auch drei Europaabgeordnete der AfD hatten den Antrag unterschrieben. Mit diesem wollten sie einen Rücktritt der Kommission wegen ihres Vorgehens beim Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erzielen. Es war am Samstag unterzeichnet worden.

Der Widerstand nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments und europäischer Landwirte sei ignoriert worden, lautet der Vorwurf unter anderem. Am Mittwoch hatte das Europaparlament beschlossen, den Europäischen Gerichtshof für eine rechtliche Prüfung der Vereinbarungen anzurufen.

Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte bei der Debatte zum Misstrauensantrag im EU-Parlament am Montag für den Pakt geworben. Es sei »ein guter Deal für Europa«, sagte Sefcovic. »Wir bauen verlässliche Partnerschaften auf«, betonte er dessen strategische Bedeutung.