Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt über Berichte geäußert, die Behörden in Hongkong würden gegen Menschen vorgehen, die eine transparente Untersuchung der Brandkatastrophe von Ende November verlangen. Er fordere die Behörden auf, ihre Vorwürfe »gegen diejenigen, die Rechenschaft fordern, fallen zu lassen«. Bei dem Brand in einem Wohnkomplex waren mindestens 160 Menschen ums Leben gekommen.
»Die Solidarität der Öffentlichkeit mit den Opfern des Brandes zeigt die Tiefe und Widerstandsfähigkeit des bürgerlichen Geistes in Hongkong«, erklärte Türk. »Die Menschen in Hongkong wollen verständlicherweise Antworten und Rechenschaft von den Verantwortlichen, damit Hunderte Opfer angemessen entschädigt werden und eine solche Tragödie nicht erneut passiert.«
Festnahmen wegen angeblicher Aufwiegelung
Die chinesischen Behörden hatten davor gewarnt, »die Tragödie auszunutzen«. Es würden »angemessene Maßnahmen« gegen »unzutreffende Online-Kommentare« über die Brandkatastrophe getroffen. Berichten zufolge wurden mehrere Menschen wegen Aufwiegelung festgenommen, die eine Petition für eine genauere Untersuchung des Unglücks unterstützt hatten.
Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden massiv gegen prodemokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor – so auch im aktuellen Fall.
Mehrere Bestimmungen des sogenannten Sicherheitsgesetzes stünden nicht im Einklang mit dem internationalen Menschenrecht, betonte Türk. »Die kumulativen Auswirkungen dieser Gesetze spiegeln eine systematische Erosion der Menschenrechte wider, einschließlich der grundlegenden Freiheiten der Meinungsäußerung, der friedlichen Versammlung und der Vereinigung in einem einst lebendigen Zentrum der Zivilgesellschaft.«
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