Der Streit zwischen der Ukraine und Ungarn über die Lieferung russischen Öls spitzt sich zu. Der ukrainische Außenminister warf der Regierung in Budapest in der Nacht zum Freitag vor, sieben Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank »als Geiseln genommen« und deren Geldtransporte beschlagnahmt zu haben, schrieb er auf der Plattform X .
Andrij Sybiha erklärte, es seien Geld in Millionenhöhe und Goldbarren konfisziert worden, und sprach von einem kriminellen Vorgang. Der ukrainischen Darstellung nach hätten die Ukrainer als Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank Geldtransporter begleitet. Die GPS-Vorrichtungen der Fahrzeuge seien im Stadtzentrum von Budapest direkt neben dem Gebäude von Sicherheitsorganen geortet worden, teilte die Bank mit.
Demnach befanden sich in den Wagen 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilogramm Gold. Die Wertsachen seien im Rahmen einer Übereinkunft mit der Raiffeisenbank aus Österreich transportiert und entsprechend deklariert worden, heißt es aus Kyjiw. Die Grundlage der Festsetzung sei unklar.
Streit über Öl und EU-Milliarden
»Wenn dies die ›Gewalt‹ ist, die Herr Orbán heute angekündigt hat, dann ist es die Gewalt einer kriminellen Bande. Das ist Staatsterrorismus und Schutzgelderpressung«, erklärte Sybiha mit Blick auf Äußerungen Orbáns vom Donnerstag, in denen er angekündigt hatte, den Streit über die Druschba-Pipeline »mit Gewalt« zu gewinnen.
Hintergrund dessen ist der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um Öllieferungen aus Russland. Diese liefen bis zuletzt über die Pipeline Druschba auch über ukrainisches Gebiet. Nach einer Beschädigung der Pipeline infolge russischer Angriffe forderte die kurz vor der Wahl stehende Regierung in Budapest die Ukraine zur schnellen Reparatur und Wiederaufnahme des Transits auf. Der ukrainischen Darstellung nach ist eine schnelle Reparatur nicht möglich, was in Ungarn sowie in der benachbarten Slowakei auf Unglauben stößt.
Orbán und Selenskyj drohen sich gegenseitig
Um den Druck zu erhöhen, hat Ungarn die Vergabe eines Kredits der EU an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro blockiert, der für das von Russland angegriffene Land überlebenswichtig ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte daraufhin Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. »Wir hoffen, dass eine gewisse Person in der EU die 90 Milliarden nicht weiter blockiert«, sagte Selenskyj in Kyjiw. Andernfalls werde man die Adresse dieser Person an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben. »Sollen sie ihn anrufen und in ihrer eigenen Sprache mit ihm reden.«
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte später an, wichtige Transporte für die Ukraine würden in Ungarn gestoppt werden. Außerdem werde man den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union blockieren, sagte der Regierungschef im staatlichen Rundfunk.
