Ulrich Siegmund, AFD:
»Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen, wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.«

Rüstungsgüter für den Einsatz im Inland, um Menschen abzuschieben: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht darin auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion kein Problem. Doch ist so etwas überhauptverfassungskonform – und was bedeuten solche Forderungen für mögliche Koalitionspartner, etwa das BSW?

Timo Lehmann, SPIEGEL:
»Das ist höchst problematisch. Es ist nicht nur menschenverachtend, sondern es ist auch verfassungsrechtlich höchst schwierig. Man kann das Militär im Inland nur unter sehr, sehr begrenzten Möglichkeiten einsetzen. Definitiv kann man es nicht für Abschiebeoffensiven nutzen, so wie Herr Siegmund das sagt. Das heißt, das wäre auch nicht in seiner Macht stehend als Landespolitiker.

An wen dieses Signal sich auch sendet, ist an das Bündnis Sahra Wagenknecht, an das BSW. Denn diese Partei steht natürlich exakt gegen Aufrüstung, ein ganz, ganz altes Thema von den Politikern des BSWist, dass sie sich gegen jegliche Rüstungskonzerne stellen.

Und das vor Sondierungsgesprächen, die am nächsten Montag stattfinden sollen, ist natürlich da auch eine Provokation und ein Zeichen, wie man versucht, das BSW an die Wand zu drängen beziehungsweisein Verhandlungen schon mal darauf vorzubereiten, dass sie sich da nicht durchsetzen können.

Und was man natürlich auch sieht an diesen Aussagen, ist das Vorbild Donald Trump, USA, Migrationspolitik, wie sie dort durchgeführt wird mit der ICE-Behörde, die dort auch mit Schusswaffen hantiert.

Siegmund hat auch genau eine ICE-Behörde, wie sie es in den USA gibt, vorgeschlagen als Möglichkeit, um Migration in Deutschland zu bekämpfen. So wie die das ja wirklich ausdrücken. Das ist extrem gefährlich, weil die Behörde in den USA Tausende Menschen in Lager gesteckt hat, aus dem Land verschleppt hat, kann man sagen und sogar auf US-Amerikaner auf die eigene Bevölkerung geschossen hat, wenn Menschen sich dagegengestellt haben, dagegen protestiert haben.«