Ukraine-Verhandlungen in Genf: Wolodymyr Selenskyj sieht »Anzeichen, dass das Trump-Team uns zuhört«

Bei den Verhandlungen in Genf über einen US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio »enorme Fortschritte« gegeben. Ein Grundlagendokument sei erstellt worden, sagte Rubio nach Gesprächen mit Vertretern der Ukraine.

In Genf treffen sich seit Sonntag Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten. Der 28 Punkte umfassende US-Friedensplan verlangt der von Russland angegriffenen Ukraine große Zugeständnisse ab.

Rubio trat nun am zweiten Mal an diesem Sonntag vor die Presse, um über den Zwischenstand der Gespräche zu berichten. Dieses Mal wurde er nicht von der ukrainischen Seite begleitet.

Rolle von EU und Nato offen

Rubio sagte, die Verhandlungen seien viel weiter als noch am Morgen. Zu den offenen Fragen zählen Rubio zufolge die künftige Rolle der EU und der Nato und Sicherheitsgarantien. Dies müsse auch mit den europäischen Ländern besprochen werden, so Rubio. In den Gesprächen mit den Vertretern der Ukraine seien vor allem bilaterale Punkte Thema gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab sich am Abend auf Telegram zuversichtlich. Er sprach von »substanziellen Gesprächen«. Es gebe »viele Veränderungen – wir arbeiten sehr sorgfältig an den notwendigen Schritten, um den Krieg zu beenden«, so Selenskyj. Es gebe »Anzeichen, dass das Team von Präsident Trump uns zuhört«. Selenskyj sagte, er habe auch die Präsidenten und Kanzler mehrerer westlicher Länder gesprochen, darunter Frankreich, Kanada und Deutschland. Er bedankte sich bei allen für die Unterstützung und den Rat. Die Ukraine habe den Krieg nie gewollt und würde den Frieden nicht behindern.

Rubio sagte, er sei optimistisch. Keine der ungeklärten Fragen sei unüberwindbar. »Ich glaube, wir werden es schaffen, wir brauchen nur mehr Zeit«, sagte Rubio.

Zum Inhalt des Grundlagendokuments wollte sich der Außenminister sich nicht näher äußern. Die Formulierungen änderten sich ständig, das sei Teil der Verhandlungen, sagte er.

Rubio hofft auf Einigung bis Donnerstag

Das Ergebnis der Gespräche müsste auch der russischen Seite vorgelegt werden, die dem Plan zustimmen müsse, so Rubio. Man wolle bald – idealerweise bis Donnerstag – zu einem Abschluss kommen. Das deutet darauf hin, dass Rubio nicht streng an der von den USA ursprünglich für Donnerstag gesetzten Frist festhält. Am Sonntagabend wiederholte Rubio seine Formulierung von ein paar Stunden zuvor, dass dies in Sachen Ukraine der beste Tag seit Trumps Amtsantritt sei.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält den Plan für eine Grundlage, Frieden zu erreichen. Rubio hatte sich am Vortag gezwungen gesehen, klarzustellen, dass der Plan tatsächlich von den USA verfasst worden und keine Wunschliste des Kreml sei. Russland hatte die Ukraine auf Befehl Putins am 24. Februar 2022 angegriffen.

Die Europäer haben in den Verhandlungen unterdessen ein Papier mit deutlichen Änderungen vorgelegt. Unterschiede bestehen etwa bei der Frage nach Gebietsabtritten an Russland, dem Verhältnis der Ukraine zur Nato und dem Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Lesen Sie hier mehr .