Ukraine-Verhandlungen: USA und Ukraine einigen sich auf überarbeiteten Friedensplan

Bei den Beratungen der Ukraine und den USA ist nach Angaben aus Kyjiw und Washington ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt worden. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag »in den kommenden Tagen« fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung  zu den Gesprächen in Genf.

Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es weiter. Die Beratungen in Genf seien »konzentriert, fokussiert und respektvoll« gewesen und hätten »bedeutende Fortschritte« zu gemeinsamen Positionen und zur Festlegung nächster Schritte gezeigt. »Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren«, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung.

Das Weiße Haus schrieb in einer separaten Erklärung, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte.

Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. »Als Ergebnis dieser Gespräche wurde von den Beteiligten ein aktualisierter und verfeinerter Friedensplan erstellt.«

Die Ukraine habe ihre Dankbarkeit für die Unterstützung der USA ausgedrückt, hieß es weiter. Beide Seiten wollten weiter zusammenarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der »die Sicherheit, die Stabilität und den Wiederaufbau der Ukraine« sicherstellt.

Vorausgegangen waren mehrere Tage der Debatte über den 28-Punkte-Plan, den die USA in der vergangenen Woche vorgelegt hatten. Das Papier verlangt der von Russland angegriffenen Ukraine große Zugeständnisse ab, viele sehen ihn praktisch als Aufforderung zur Kapitulation. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

Trump wütet auf Truth Social – Selenskyj reagiert

Der russische Präsident Wladimir Putin hält den Plan entsprechend dann auch für eine Grundlage, Frieden zu erreichen. Rubio hatte sich am Vortag gezwungen gesehen, klarzustellen, dass der Plan tatsächlich von den USA verfasst worden und keine Wunschliste des Kreml sei. Denn so liest sich das Papier (mehr dazu hier ). Zuvor hatten mehrere US-Senatoren mit Berufung auf Rubio öffentlich erklärt, der Plan sei gar nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden.

US-Präsident Trump hatte der Ukraine bis zu diesem Donnerstag Zeit gegeben, dem Plan zuzustimmen. Später weichte er dieses Ultimatum etwas auf. Am Sonntag meldete er sich dann auf seiner Onlineplattform Truth Social zu Wort, wie üblich teilweise in Großbuchstaben. Unter anderem schrieb er, die ukrainische Führung zeige »null Dankbarkeit« für die amerikanischen Anstrengungen. Außerdem kauften europäische Staaten weiterhin russisches Öl.

Der Vorwurf erinnert an Trumps Haltung aus dem Februar. Damals hatten Vizepräsident JD Vance und er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras im Weißen Haus abgekanzelt. Danach verbesserten sich die Beziehungen der beiden wieder.