Ukraine-Verhandlungen: Treffen mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Florida

Wie kann Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden? Eine Delegation aus Kyjiw ist nun nach Florida gereist, um mit US-Vertretern über Friedensszenarien zu sprechen. Grundlage ist weiter der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump, den Kritiker als Wunschliste des Kreml bezeichnet hatten.

Für die US-Seite sollen laut übereinstimmenden Medienberichten Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen teilnehmen. Witkoff und Kushner stammen, genau wie Trump selbst, aus der Immobilienbranche, in der Geschäftsabschlüsse mehr zählen als diplomatische Konventionen. Die beiden waren auch maßgeblich an einem 20-Punkte-Plan beteiligt, der zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen führte.

Kushner und Witkoff verhandeln wohl schon länger mit Russland

Am Wochenende wurde bekannt, dass beide Männer schon länger mit russischen Vertretern über ein Ende des Krieges verhandeln – allerdings nicht so sehr mit Fokus auf Frieden, sondern auf finanzielle Interessen. Laut Recherchen des »Wall Street Journal« versuchen Witkoff und Kushner offenbar gemeinsam mit Russlands Staatsfondschef Kirill Dmitrijew, der auch als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin gilt, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Washington und Moskau deutlich zu intensivieren. Als Vehikel dafür dient demnach ein Friedensvertrag für die Ukraine. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das aus Kyjiw nach Florida entsandte Team wird von Delegationsleiter Rustem Umjerow angeführt. Umjerow reist zusammen mit Andrij Hnatow, dem Chef des ukrainischen Generalstabs, und Andrij Sybiha, dem ukrainischen Außenminister, an. Es sei »durchaus realistisch, in den nächsten Tagen die Schritte zu finalisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg würdig beendet werden kann«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu in seiner allabendlichen Videobotschaft.

US-Amerikaner und Ukrainer sollen in Moskau verhandeln

Ursprünglich hatte Selenskyjs Bürochef und enger Vertrauter Andrij Jermak  die Verhandlungen geführt; er trat allerdings am Freitag zurück, nachdem Korruptionsermittler seine Wohnräume durchsucht hatten. Selenskyj hatte deshalb die Verhandlungsdelegation per Dekret neu gefasst. Auch Umjerows Name fiel schon im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen, er wies aber jede Beteiligung zurück.

»Die Ukraine arbeitet weiterhin auf möglichst konstruktive Weise mit den Vereinigten Staaten zusammen«, teilte Selenskyj weiter mit. Er hatte den 28-Punkte-Plan von Trump bei Verhandlungen in Genf mit europäischen und amerikanischen Vertretern überarbeiten lassen. Der US-Präsident hat ihn mittlerweile als »Konzept« oder »Entwurf« zur »Feinabstimmung« heruntergespielt. Ursprünglich sah er unter anderem vor, dass die Ukraine die gesamte Ostregion des Donbass an Russland abtritt – eine rote Linie für Kyjiw. Außerdem waren Beschränkungen für die Größe des ukrainischen Militärs enthalten, ein Nato-Beitritt des Landes sollte ausgeschlossen werden.

Umjerow teilte mit, dass er in den USA um die nächsten Schritte für einen gerechten und dauerhaften Frieden ringen wolle. Er hatte in diesem Jahr auch schon mehrfach mit russischen Vertretern in Istanbul verhandelt, Ergebnisse waren unter anderem Austausche von Gefangenen und getöteten Soldaten. Trump erklärte am Dienstag, er werde Witkoff und möglicherweise auch Kushner diese Woche nach Moskau entsenden, um mit Putin über den Plan zu sprechen. Auch Ujmerow ist als direkter Gesprächspartner für die russische Seite im Gespräch.

Allerdings ist unklar, ob Russland einer überarbeiteten Fassung des Plans zustimmen wird. Moskau ist in den vergangenen Monaten von seinen Kriegszielen nicht abgerückt. Überdies lässt Putin das Nachbarland trotz laufender Gespräche mit unverminderter Härte weiter angreifen. In der Nacht zum Samstag etwa schlugen in Kyjiw zahlreiche russische Raketen und Kamikazedrohnen ein, es gab nach ukrainischen Angaben mehrere Tote und Verletzte.