Bundeskanzler Friedrich Merz geht nicht davon aus, dass in den Verhandlungen über den Ukrainekrieg bis Donnerstag eine Einigung möglich ist. »Ich bin im Augenblick noch nicht davon überzeugt, dass es im Laufe der nächsten Tage zu der von Präsident Trump gewünschten Lösung kommt«, sagte er beim G20-Gipfel in Johannesburg.
Die europäische Seite habe den amerikanischen Plan stark überarbeitet und zurückgeschickt. Die 28 Punkte seien aber viel zu komplex, um eine Einigung in einer so kurzen Zeit zu erreichen, sagte Merz weiter. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf eine Einigung bis Donnerstag gedrängt.
»Um wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag zu tun«, habe er einen abgespeckten Vorschlag gemacht, sagte Merz. Er wolle »den Versuch unternehmen«, sich auf einen Punkt zu verständigen. »Der Vorschlag wird jetzt auch in Genf besprochen.«
Gespräche in Genf haben begonnen
Details nannte Merz nicht. Zuvor hatten die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer stets auf einen sofortigen Waffenstillstand entlang der aktuellen Front gedrängt – oder zumindest auf eine partielle Waffenruhe, die für Angriffe auf Energieinfrastruktur gelten soll.
Die Gespräche zwischen der Ukraine, den USA und den Europäern sind am Sonntagvormittag angelaufen. Der Chef der ukrainischen Delegation, Präsidialamtschef Andrij Jermak, schrieb auf X, man habe sich bereits mit den nationalen Sicherheitsberatern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens getroffen. Nun stehe ein Gespräch mit der US-Delegation an. Insgesamt seien mehrere Treffen in verschiedenen Formaten geplant.
Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb, er habe erste Berichte seiner Delegation erhalten. Demnach sei man sich einig, dass einige Elemente des Friedensplans auf ukrainischen Perspektiven basieren könnten, die für die nationalen Interessen von »entscheidender Bedeutung« seien. An anderen Punkten arbeite man noch.
Gespräche über Gebietsabtretungen erst später
Die Europäer hoffen, die Position der USA zu ihren Gunsten verändern zu können. Laut einem Bericht des Nachrichtenmediums Bloomberg wollten sie darauf drängen, dass über einen etwaigen Gebietstausch erst verhandelt werden könne, wenn der Krieg entlang der derzeitigen Kontaktlinie beendet sei. Dem SPIEGEL wurde der Bericht aus EU-Kreisen bestätigt.
Außerdem fordern die Europäer eine konkretere Sicherheitsgarantie der Amerikaner für die Ukraine. Sie soll demnach der Beistandsklausel des Nato-Vertrags entsprechen. Das eingefrorene russische Vermögen solle zudem für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, falls Russland nicht bereit sein sollte, die Ukraine direkt zu entschädigen.
Die Sanktionen gegen Russland sollen nach den Vorstellungen der Europäer nur schrittweise aufgehoben werden. Andere Klauseln des Entwurfs, darunter die geplante Freilassung aller Geiseln, einschließlich Kinder, seien akzeptabel.
Der 28-Punkte-Plan sieht bisher unter anderem vor, dass die Ukraine auch jene Gebiete im Donbass abgibt, die Russland bisher nicht erobert hat. Dort soll stattdessen eine entmilitarisierte Zone entstehen. Von europäischen Staaten eingefrorene russische Vermögenswerte sollen freigegeben und zum Teil in eine russisch-amerikanische Investitionsplattform überführt werden. In Brüssel erregte unter anderem diese Passage besonderes Aufsehen – schließlich war die EU bisher nicht zu dem Plan befragt worden.
