US-Außenminister Marco Rubio hat nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans zur Beendigung des Ukrainekrieges angekündigt. Man habe ein »sehr gutes Arbeitsergebnis erzielt, das auf den Beiträgen aller beteiligten Parteien« basiere, sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verhandlungsführer Andrij Jermak.
Man arbeite nun noch an einigen Punkten, damit sowohl die Ukraine als auch die USA mit dem Ergebnis leben könnten. Letztlich müssten die Präsidenten beider Länder ihre Zustimmung geben. »Angesichts der bisherigen Fortschritte bin ich jedoch zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Dann ist da noch die russische Seite der Gleichung.« In den letzten neun Monaten habe man jedoch ziemlich substanzielle Erkenntnisse dazu gewonnen, was der russischen Regierung wichtig sei.
Rubio lobt Treffen ausführlich
Das Treffen sei sehr, sehr bedeutsam gewesen, sagte Rubio – »ich würde sagen, das wahrscheinlich beste Treffen und der beste Tag in diesem gesamten Prozess, seit wir im Januar ins Amt gekommen sind«. Die Vereinigten Staaten seien »von Anfang an« beteiligt gewesen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende US-Präsident Donald Trump sein Einverständnis für den neuen Plan geben werde.
Jermak bestätigte die »produktive erste Sitzung«. Man bewege sich auf einen gerechten und bleibenden Frieden hin. Die Ukrainer wünschten sich diesen mehr als alle anderen. Jermak dankte Trump und seinem Team für deren Engagement. Man werde in den kommenden Tagen gemeinsam weiter an den Vorschlägen arbeiten, auch mit den europäischen Partnern. Er hoffe auf weitere gute Fortschritte an diesem Sonntag.
Zuvor hatte Trump der Ukraine erneut mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen.
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In dieser Woche hatten Trump und Vance großen Druck auf die Ukraine ausgeübt. Bis Thanksgiving, also kommenden Donnerstag, soll Kyjiw einem Friedensplan zustimmen, den offenbar sein Unterhändler Steve Witkoff erstellt hat. Ansonsten werde man die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Zuletzt jedoch klang Trump versöhnlicher. Der Plan sei nicht das letzte Angebot, sagte er.
Rubio und Witkoff verhandeln an diesem Sonntag in Genf mit europäischen Sicherheitsberatern und einer ukrainischen Delegation. Die Europäer hoffen, die Position der USA zu ihren Gunsten verändern zu können.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmediums Bloomberg wollten sie unter anderem darauf drängen, dass über einen etwaigen Gebietstausch erst verhandelt werden könne, wenn der Krieg entlang der derzeitigen Kontaktlinie beendet sei. Dem SPIEGEL wurde der Bericht aus EU-Kreisen bestätigt (lesen Sie hier mehr zur europäischen Position).
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich am Abend im ZDF ebenfalls optimistisch. »Entscheidend ist, dass jetzt in der Sache Fortschritte erzielt werden« und dass Russland »wieder an den Verhandlungstisch« komme, sagte Merz im »heute journal«. Er hoffe, dass eine neue Dynamik in die Gespräche komme und dass es zum Ende der Woche »zumindest einen kleinen Schritt in Richtung eines Waffenstillstands« gebe. Das Blutvergießen müsse aufhören.
