Ukraine-Verhandlungen: Europäer misstrauen Trumps Friedensplan

Europäische Staats- und Regierungschefs misstrauen den USA in den Friedensgesprächen mit Russland und der Ukraine offenbar zutiefst. Nach SPIEGEL-Informationen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer vertraulichen Telefonschalte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren anderen europäischen Spitzenpolitikern mit drastischen Worten davor gewarnt, dass die USA die Ukraine und Europa hintergehen könnten.

»Es besteht die Möglichkeit, dass die USA die Ukraine beim Thema Territorium verraten, ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien«, sagte Macron laut einer auf Englisch verfassten Mitschrift des Telefonats, die dem SPIEGEL vorliegt. Für Selenskyj bestehe »eine große Gefahr«. Die Forderungen Russlands nach Gebietsabtretungen sind einer der heikelsten Punkte in den Verhandlungen.

Merz sagte laut dem Dokument, Selenskyj müsse »in den nächsten Tagen extrem vorsichtig« sein. »Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns«, sagte Merz demnach, wahrscheinlich in Bezug auf die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff, einen Immobilienmogul, und Jared Kushner, den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Diese und weitere Aussagen, die in der Mitschrift des Gesprächs wiedergegeben werden, illustrieren das tiefe Misstrauen der Europäer gegen die beiden Vertrauten Trumps. Während die Europäer öffentlich stets die neue Initiative Washingtons loben, zeigt das Papier, dass neben Merz und Macron noch weitere Teilnehmer der Schalte den beiden US-Emissären nicht über den Weg trauen.

Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb, der als einer der wenigen Europäer einen guten Draht zu Trump hat, warnte demnach vor dem Verhandler-Duo. »Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen«, sagte er an einer Stelle des Gesprächs. Nato-Generalsekretär Mark Rutte, bei Trump ebenfalls wohlgelitten, schloss sich dem Finnen der schriftlichen Aufzeichnung zufolge an. »Ich bin mit Alexander einer Meinung, wir müssen Wolodymyr beschützen«, so Rutte. Stubb wollte sich nicht äußern, Rutte reagierte nicht auf eine SPIEGEL-Anfrage.

Die Telefonschalte zwischen den Staats- und Regierungschefs fand am Montag statt. Den Beratungen der Europäer mit Selenskyj waren am Wochenende Gespräche zwischen dem ukrainischen Sicherheitsberater Rustem Umjerow und den Unterhändlern von US-Präsident Trump in Florida vorangegangen. Neben Außenminister Marco Rubio hatten daran auch Witkoff und Kushner teilgenommen.

Rubio sagte danach, es sei »viel Arbeit zu tun« für einen Plan, um den Krieg mit Russland zu beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj lobte später in einem Post auf der Kurznachrichtenplattform X die »konstruktive Dynamik« der Gespräche. Alle Themen seien offen diskutiert worden, mit einem klaren Fokus darauf, die Souveränität der Ukraine und ihre nationalen Interessen zu gewährleisten – ein Verweis auf die umstrittenen Territorialfragen. Russland verlangt die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine, auch jener Gebiete, die militärisch von der Ukraine kontrolliert werden. Die Ukraine lehnt dies bislang strikt ab.

Die Pressekonferenzen klingen anders

Rubio steht im Ruf, deutlich kritischer gegenüber Russland und eher bereit zu sein, die Interessen der Europäer zu berücksichtigen als die anderen beiden. Unklar ist aber nach wie vor, wie Trump sich letztlich positioniert.

Neben Macron, Merz, Rutte und Stubb nahmen an dem vertraulichen Telefonat der Europäer am Montag Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa teil.

Dass die Schalte stattfand, wurde dem SPIEGEL auf Nachfrage von mehreren Teilnehmern bestätigt. Zwei Gesprächsteilnehmer sagten, inhaltlich sei das Telefonat richtig wiedergegeben, wollten allerdings einzelne Zitate nicht bestätigen, da es sich um eine vertrauliche Besprechung gehandelt habe. Ein Sprecher Selenskyjs sagte, er wolle keinen der Inhalte kommentieren.

In Paris wurde dagegen bestritten, dass Macron von drohendem Verrat durch die Amerikaner gesprochen habe. »Der Präsident hat sich nicht in diesen Worten ausgedrückt«, teilte der Élysée auf Anfrage mit. Angaben dazu, wie sich Macron nach französischer Lesart bei dem Treffen ausgedrückt haben soll, lehnte das Präsidialamt unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche jedoch ab.

Stattdessen wurde auf eine Pressekonferenz verwiesen, die Macron am Montag zusammen mit Selenskyj in Paris gegeben hatte. Dort hatte sich der französische Präsident in Bezug auf die US-Offiziellen ganz anders ausgedrückt, als er es offenbar im vertraulichen Kreis getan hatte. Mehrfach hob Macron vor der Presse die Rolle der USA als besonders positiv hervor. »Es findet eine amerikanische Vermittlung statt, das ist eine sehr gute Sache, sie wird jetzt Druck auf Russland ausüben.«

Im Bundeskanzleramt hieß es am Mittwoch, »kolportierte Gesprächsfetzen« wolle man nicht kommentieren. Merz habe sich »ausführlich und öffentlich« zu dem Telefongespräch geäußert. Dabei habe er betont, wie wichtig die Mobilisierung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und die transatlantische Zusammenarbeit seien.

Mit Blick auf die USA sagte Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Premier Tusk nach dem Telefonat am Montag in Berlin, man halte »die transatlantische Gemeinschaft so gut wir nur können zusammen«. Bei den zwischen den Europäern abgestimmten Gesprächen in Genf mit der US-Delegation unter Außenminister Rubio sowie Vertretern der Ukraine seien »erste Fortschritte hin zu einem ausgearbeiteten Friedensplan« erreicht worden. Diese Arbeit setze man fort. Die Sicherheitsberater der Europäer seien »in ständigem Kontakt mit der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika«.

Dabei würden die Europäer einen klaren Kurs vertreten: »Keine Entscheidung über die Ukraine und Europa ohne Ukrainer und ohne Europäer, kein Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg, keine Schwächung oder Spaltung der Europäischen Union und der Nato.«

Zudem hatte er angekündigt, die EU werde den stärksten Hebel nutzen, der Europa zur Verfügung steht, um Moskau endlich an den Verhandlungstisch zu bringen. »Zusammen wollen wir in Brüssel durchsetzen, dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen«, so Merz.

Davon war auch in dem vertraulichen Gespräch die Rede. Mehrfach betonten Teilnehmer, der US-amerikanischen Seite müsse klargemacht werden, dass die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte ausschließlich der EU vorbehalten sei. In einem am Mittwoch veröffentlichen Gastbeitrag für die »FAZ« bekräftigte Merz, Europa könne »die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden«.

Witkoff und Kushner reisten am Dienstag nach Moskau, wo sie der russische Präsident Wladimir Putin zusammen mit seinem außenpolitischen Berater Jurij Uschakow zu einem nach dessen Angaben fünfstündigen Gespräch empfing. Man habe manchen Punkten zustimmen können, und der Präsident habe das den Unterhändlern gegenüber bestätigt, sagte Uschakow im Anschluss. Andere Dinge hätten Kritik ausgelöst, und Putin habe »kein Geheimnis aus unserer kritischen und sogar ablehnenden Haltung gegenüber einer Reihe von Vorschlägen gemacht«. Die Diskussion sei aber »nützlich« gewesen.

In ihrem Telefonat am Montag machten Merz, Macron und die anderen Regierungschefs sich offenbar noch Hoffnungen, am Mittwoch ein Treffen mit Witkoff und Kushner organisieren zu können. Merz bot an, Trump zu bitten, Witkoff nach Brüssel zu senden. Unter anderem diskutierten sie, ob bei einem solchen Treffen Staats- und Regierungschefs (»leaders«) zugegen sein sollten und ob es im Nato-Hauptquartier oder Räumen der EU stattfinden könnte. Italiens Regierungschefin Meloni plädierte offenbar dagegen. Finnlands Präsident Stubb dagegen sprach sich dafür aus. »Im Moment sind wir draußen«, sagte er demnach: »Aber wir müssen rein.«

Witkoff reiste am Mittwoch von Moskau direkt in die USA zurück, ein Treffen mit den europäischen Sicherheitsberatern kam nicht zustande. Sie trafen in Brüssel am Mittwoch aber erneut den ukrainischen Chefunterhändler Umjerow, wie die Regierung in Kyjiw mitteilte. Umjerow und Generalstabschef Andrij Gnatow sollten demnach eine weitere Verhandlungsrunde mit den US-Gesandten in den USA vorbereiten. Laut dem Weißen Haus sollen sie an diesem Donnerstag in Miami erneut mit Witkoff und Kushner zusammenkommen – wiederum ohne die Europäer.

Die jüngsten Verhandlungen über ein mögliches Abkommen waren in Gang gekommen, nachdem US-Medien Mitte November über einen geheimen US-Friedensplan für die Ukraine mit 28 Punkten berichtet hatten. Dieser Plan kam in einer ersten Fassung russischen Wünschen weit entgegen und soll unter wesentlicher Einflussnahme von Kirill Dmitrijew zustande gekommen sein, dem Chef des russischen Staatsfonds, der informell als Unterhändler des Kreml fungiert.

Mehrere Punkte darin lösten in Europa Fassungslosigkeit aus. Die öffentliche Kritik wurde allerdings in konstruktive Formulierungen gekleidet. Vor allem die Forderung nach territorialen Zugeständnissen der Ukraine stieß auf Ablehnung, aber auch Versuche der USA und Russlands, über die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu verfügen. Ebenso eine Formulierung, die eine Distanzierung der USA von der Nato enthielt, wonach die USA in Verhandlungen für eine Sicherheitsordnung in Europa zwischen der Nato und Russland vermitteln sollten, als wären sie eine außenstehende, unbeteiligte Macht.