Ukraine-Plan: Tusk mit Spitze gegen die US-Regierung

Angesichts der widersprüchlichen Aussagen in den USA zur Urheberschaft des 28-Punkte-Plans für den Ukrainekrieg hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die US-Regierung kritisiert. Gemeinsam mit Japan und Kanada hätten die Europäer »trotz einiger Vorbehalte erklärt, an dem Plan mitzuarbeiten, schrieb er am Sonntagvormittag auf X. »Bevor wir jedoch damit beginnen, wäre es gut, genau zu wissen, wer der Urheber des Plans ist und wo er entstanden ist.«

In Europa fragt man sich offensichtlich, wie der Friedensplan für die Ukraine genau entstanden ist, schließlich wurde man zunächst nicht direkt informiert – und zumindest einige Punkte lesen sich recht einseitig (hier ein Kommentar dazu).

Zunächst berichtete in dieser Woche die US-amerikanische Nachrichtenseite Axios über die Existenz des Plans; in dem Artikel wurde der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew zitiert. Womöglich hat er den Plan zusammen mit Trumps Vertrautem Steve Witkoff ausgearbeitet, die beiden hatten sich zuvor in Miami getroffen (lesen Sie hier mehr dazu).

Die »Washington Post«  berichtet unter Berufung auf die US-Seite, Witkoff habe in Florida jüngst auch den Selenskyj-Vertrauten Rustem Umjerow getroffen. Demnach soll Umjerow dort unter anderem signalisiert haben, möglicherweise Gebiete in Donezk gegen einen Friedensdeal eintauschen zu können.

Später stellten sich das Weiße Haus, Vizepräsident JD Vance und auch US-Präsident Donald Trump hinter den Plan. Trump drohte der ukrainischen Regierung damit, die Unterstützung einzustellen, wenn sie den Plan nicht bis kommenden Donnerstag akzeptiert. Inzwischen hat er klargestellt, dass der Plan nicht sein letztes Angebot an die Ukraine sei.

Republikaner sprechen von russischer »Wunschliste«

Am späten Samstagabend europäischer Zeit sorgten dann mehrere US-Senatoren für Aufsehen. Sie berichteten unter Berufung auf ein Telefonat mit Außenminister Marco Rubio, dass der den USA zugeschriebene Plan gar nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden sei. »Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan«, sagte der republikanische Senator Mike Rounds. Eine namentlich nicht genannte Person, die als Repräsentant Russlands zu betrachten sei, habe Witkoff diesen vorgelegt. Die US-Regierung habe den Plan nicht veröffentlicht. »Er wurde geleakt.«

Senator Angus King bezeichnete den 28-Punkte-Plan als »im Wesentlichen die Wunschliste der Russen«. Der Entwurf sei ein »Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen«. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, »der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet«.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums widersprach den Senatoren daraufhin öffentlich . Auch Außenminister Rubio, der diesen zufolge kurz zuvor noch mit den Senatoren telefoniert hatte, wies diese Interpretation zurück. Der Plan sei von den USA erstellt worden und basiere auf »Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine«, schrieb er auf X. Er diene »als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen«.

Verhandlungen in Genf

US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor gesagt, dass der Plan von Rubio und Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet worden sei. Beide hätten sich mit Vertretern Russlands und der Ukraine ausgetauscht, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. »Es ist ein guter Plan für Russland und für die Ukraine«, sagte sie. »Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein sollte.«

Rubio und Witkoff sind inzwischen in Genf gelandet. Dort wollen die USA an diesem Sonntag mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU sowie aus der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Europäer ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden; am Samstag hatten sie bereits einen Gegenvorschlag nach Washington geschickt. Das Treffen in Genf findet auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt, Rubio ist in Personalunion auch US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Der Entwurf des Friedensplans zirkuliert seit Tagen in den Medien. Die 28 Punkte des Entwurfs kommen vor allem Russland entgegen. Der Ukraine wiederum werden große Zugeständnisse abverlangt. Der Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bisher nicht eroberte Teile von Donezk an Russland abtreten und die Größe ihrer Armee auf 600.000 Soldaten beschränken soll. Zudem soll die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklären.