Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj rechtfertigt in Ansprache, warum er sich auf Trumps 28 Punkte einlässt

In der langen Reihe der Ansprachen an das eigene Volk, die Wolodymyr Selenskyj gehalten hat, ist die vom Freitagnachmittag eine besonders ernste. Der Präsident der Ukraine hat seinen Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum er den harschen Friedensplan , den die Vereinigten Staaten ihm präsentiert haben, nicht rundweg ablehnt.

»Dies ist einer der schwersten Augenblicke in der Geschichte der Ukraine«, so sagt er gleich zu Beginn, aufgenommen vor seinem Amtssitz  an der Kyjiwer Bankowa-Straße.

Die Rede, mit der er die Nation auf eine unpopuläre Entscheidung einstimmt, spielt mit den Begriffen Würde und Freiheit, denn der 21. November wird im Land als »Tag der Würde und Freiheit« begangen. Der Gedenktag erinnert an jene friedlichen Proteste, mit denen vor nunmehr 21 Jahren die sogenannte »Orange Revolution« begann.

Das Land stehe derzeit vor einer schwierigen Entscheidung, so der Präsident: »Entweder der Verlust der Würde, oder das Risiko, einen Schlüsselpartner zu verlieren. Entweder die 28 Punkte, oder ein extrem schwieriger Winter – der schwierigste – und weitere Risiken.«

Ein Plan, oder Ideen?

Die 28 Punkte, das ist jener Friedensplan, den die US-Regierung der Kyjiwer Führung präsentiert hat, und der den Zielen von Angreifer Wladimir Putin weit entgegenkommt – so weit, dass zunächst unklar schien, ob es sich überhaupt um einen Plan der US-Regierung handelt oder eher um eine unverbindliche Ideensammlung, die zwei Vertreter Washingtons und Moskaus untereinander ausgehandelt haben, nämlich die Sondergesandten Steve Witkoff  und Kirill Dmitrijew .

Wolodymyr Selenskyjs Rede macht klar: Hinter den 28 Punkten steht die ganze Macht der US-Regierung, und der Druck auf Kyjiw ist riesig. Medienberichten zufolge drohte man aus Washington, ein widerspenstiges Kyjiw werde weder Waffen noch Geheimdienstinformation mehr erhalten. Die Würde verlieren oder die Vereinigten Staaten als Schlüsselpartner, so präsentiert Selenskyj seinem eigenen Volk die Wahl.

Und zugleich spricht er in seltener Klarheit über die Ermüdung der ukrainischen Gesellschaft, über die Schwäche der eigenen Seite. Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien Helden, aber zuallererst: Menschen. »Wir sind aus Stahl. Aber auch das härteste Metall kann irgendwann versagen.«

Es ist eine geschickt formulierte Rede. Sie rechtfertigt das Nachgeben, ohne nachgiebig zu wirken; sie wirbt um Verständnis für den Kompromiss unter Berufung auf die Kompromisslosigkeit, die Selenskyj in den ersten Tagen des Krieges  gezeigt hat. »Wir haben die Ukraine damals nicht verraten, wir tun es auch jetzt nicht«, sagt er.

Zugleich macht Selenskyj deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesagt ist, und dass er auf Grundlage des US-Vorschläge und mit Hilfe der Europäer um bessere Bedingungen kämpfen werde. »Ich werde Argumente anbringen, ich werde versuchen zu überzeugen und werde Alternativen vorschlagen, aber keinesfalls werden wir dem Feind Anlass geben zu sagen, dass es die Ukraine sei, die keinen Frieden wolle.«

Der Vertrauensverlust

Selenskyjs befindet sich in einer schwierigen Lage: Kein ukrainischer Politiker kann den 28-Punkte-Plan in seiner jetzigen Form gutheißen, ohne um seine Wiederwahl zu fürchten. Freiwillig den Donbass  zu räumen, genauer gesagt: jenen Rest, den die ukrainische Armee bis heute tapfer und unter hohen Verlusten verteidigt hat, das werden die Wähler nicht verzeihen.

Aber den 28-Punkte-Plan abzulehnen, kann sich Selenskyj noch weniger leisten. Ohne US-Unterstützung kann die Ukraine dem russischen Druck nicht standhalten. Dass Wladimir Putins Armee derzeit riesige Verluste erleidet, hat sie von Attacken nicht abgehalten, bei Pokrowsk droht die Einkesselung ukrainischer Einheiten. Russische Raketen und Drohnen töten Zivilisten weit hinter der Front, wie zuletzt im blutigen Angriff auf das westukrainische Ternopil. Das Stromnetz ist überlastet, auch in der Hauptstadt fehlt der Strom.

Und dann ist da noch etwas, was Selenskyj in seiner Rede nicht erwähnt, auch wenn es in seinen Worten mitschwingt: Der Vertrauensverlust seiner Regierung, den er persönlich mit verursacht hat. Die Antikorruptionsbehörden haben massive Vorteilsnahme ausgerechnet in der vom Krieg gebeutelten Energiewirtschaft ermittelt, belastet sind mehrere Minister und ein Ex-Geschäftspartner von Selenskyj selbst. Der Zorn richtet sich auch gegen Selenskyj und seinen Stabschef.

Selenskyj fordert in seiner Rede Einigkeit. »Wir müssen uns zusammenreißen. Zur Vernunft kommen. Aufhören mit dem Einander-anscheißen. Aufhören mit politischen Spielchen.«