Die USA und die Ukraine haben einen 20-Punkte-Friedensplan ausgearbeitet. Nun hat sich Wolodymyr Selenskyj erstmals inhaltlich zu dem Entwurf geäußert. Der ukrainische Präsident sprach bereits am Dienstag vor Journalisten, die Aussagen durften jedoch erst am heutigen Mittwoch veröffentlicht werden.

Der Präsident bezeichnete den jüngsten Entwurf für einen Friedensplan dabei als »Framework«, das ein »Grundlagendokument« zwischen der Ukraine, den USA, Europa und Russland zur Beendigung des Krieges sein solle.

Sicherheitsgarantien vorgesehen

Laut dem Entwurf sind demnach etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato – das ist die Beistandsklausel – und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj ukrainischen Medien zufolge vor Journalisten in Kyjiw erklärte.

Laut dem ukrainischen Präsidenten sieht der jüngste Plan zudem ein Einfrieren der Kampfhandlungen an den aktuellen Frontlinien vor. »Die Truppenaufstellung zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung wird de facto als Kontaktlinie anerkannt«, erklärte Selenskyj.

Des Weiteren ebne der Plan den Weg für einen Rückzug der Ukraine und die Schaffung entmilitarisierter Zonen. »Eine Arbeitsgruppe wird zusammentreten, um die zur Beendigung des Konflikts erforderliche Umverteilung der Streitkräfte zu bestimmen und die Parameter für mögliche künftige Sonderwirtschaftszonen festzulegen«, führte Selenskyj aus.

Auch russische Positionen festgehalten

Das Papier enthalte neben ukrainischen auch russische und US-Positionen. Zugleich räumte Selenskyj ein, dass es weiter Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe. Ungeklärt ist etwa die Frage der von Russland als Bedingung für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen hauptsächlich im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert.

Um die heikelsten Punkte des Plans zu besprechen, wie etwa territoriale Fragen, forderte Selenskyj ein Treffen mit US-Präsident ‌Donald Trump. Diese Punkte müssten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs erörtert werden. Zunächst sieht er jedoch Moskau am Zug.

Nach eigenen Aussagen erwartet der ukrainische Präsident noch am heutigen Mittwoch eine russische Antwort auf den jüngsten Entwurf. Das Dokument werde derzeit von Moskau geprüft, »wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben«, sagte er.

Moskau kündigt Reaktion an

Die russische ‌Regierung kündigt an, ihre Positionen zu den US-Vorschlägen für ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine zu formulieren. Präsident Wladimir Putin sei von seinem Gesandten Kirill Dmitrijew über dessen Reise in die USA unterrichtet worden, teilt Kremlsprecher Dmitrij Peskow mit. Eine Reaktion auf die Vorschläge lehnt Peskow jedoch ab. Der Kreml werde in solchen Fragen nicht über die Medien kommunizieren.