Ukraine-Krieg: Russland lehnt europäischen Friedensplan ab

Die Verhandler in Genf zeigten sich zufrieden mit einem 28-Punkte-Friedensplan für den Ukrainekrieg. In Moskau kommt ein Gegenvorschlag mehrerer europäischer Staaten  auf einen US-Entwurf aber gar nicht gut an. Der Plan sei »überhaupt nicht konstruktiv« und funktioniere für Moskau nicht, sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Jurij Uschakow.

Uschakow bezog sich auf die Punkte, an denen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU-Führung gearbeitet haben. Es ging nicht um den bisher nicht bekannten Plan, den die USA und die Ukraine in Genf vorbereitet haben. Der ursprüngliche US-Vorschlag diene als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts, sagte Uschakow. Viele Bestimmungen dieses Plans seien »durchaus akzeptabel«.

Dieser Plan hatte mehrere von Kyjiw seit Langem formulierte rote Linien überschritten. So verlangte er schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Die Äußerungen aus Moskau folgen auf eine Reihe positiver Reaktionen aus dem Westen zu den Verhandlungen in Genf. So hatte auch US-Außenminister Marco Rubio in Genf von enormen Fortschritten gesprochen. Die noch offenen Punkte seien »nicht unüberwindbar«, sagte er – ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich ebenfalls zufrieden, sagte aber auch, dass mögliche Gebietsabtretungen einer der problematischsten Punkte seien. Der derzeitige Frontverlauf müsse Ausgangspunkt für Verhandlungen und nicht deren Endpunkt sein, betonte Wadephul.