Auch wenn sich US-Präsident Donald Trump optimistisch gibt, warnt Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor zu hohen Erwartungen in der Debatte über den US-Plan für ein Kriegsende in der Ukraine. »Der Plan enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente«, sagte Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung »El País« .
»Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel«, so Rutte. Noch mehr Arbeit und Verhandlungen seien erforderlich. Der Friedensplan bilde aber die Grundlage für die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA.
Am Dienstag hatte die Ukraine den wichtigsten Punkten des US-Plans zugestimmt, wie aus eigenen und US-Angaben hervorgeht. Laut Trump sind nur noch wenige Punkte strittig. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj soll noch im November zu einem Treffen mit Trump reisen.
Plan in Genf nachverhandelt
Vergangene Woche hatten die USA einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dieser wurde von europäischer sowie ukrainischer Seite als »russische Wunschliste« kritisiert. In Genf haben dann Europäer und Ukrainer den Plan mit US-Vertretern nachverhandelt.
Rutte bezeichnete die Gespräche in Genf als »echten Erfolg«. Das Treffen sei aber zunächst nur die Grundlage, um die USA und die Ukraine in einen echten Dialog zu bringen. Darauf müssen weitere Treffen folgen, sagte Rutte, und es werde auch noch »separate Gespräche mit der EU und der Nato zu einigen Themen geben«.
»Russland hat kein Mitspracherecht«
Rutte kündigte an, ein Veto Moskaus gegen den Nato-Beitritt der Ukraine nicht zu akzeptieren. Das Land habe in dieser Sache kein Mitspracherecht, sagte der Generalsekretär. Innerhalb der Nato erfordere die Aufnahme eines neuen Mitglieds jedoch Einstimmigkeit – und mehrere Verbündete, darunter die USA, hätten sich derzeit gegen einen Beitritt ausgesprochen.
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Russland hat nach Ruttes Einschätzung trotz enormer personeller Verluste an der Front in der Ukraine keine wesentlichen Fortschritte erzielt. »Russland verliert jeden Monat rund 20.000 Soldaten«, sagte er. Bislang seien etwa eine Million Russen in dem Krieg in der Ukraine getötet oder schwer verwundet worden. In diesem Jahr habe Russland nur etwa ein Prozent ukrainisches Territorium eingenommen und rücke täglich »nur wenige Meter« vor.
