Ukraine-Krieg: Friedenspläne für die Ukraine – diese Vorschläge liegen auf dem Tisch

Um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu beenden, haben bereits unterschiedliche Akteure Ansätze zur Friedensfindung vorgelegt. Der Überblick.

Die »russische Wunschliste«

Der »28-Punkte-Plan« von US-Präsident Donald Trump ist der aktuell am meisten diskutierte Vorschlag. Er wurde durch Medienberichte bekannt und verlangte von der Ukraine harte Zugeständnisse. Da er im Gegenzug kaum ukrainischen Forderungen nachkam, bezeichneten Kritiker ihn als »russische Wunschliste«.

Die Ukraine sollte demnach ihre Souveränität behalten, aber auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Armee verkleinern und atomwaffenfrei bleiben. Die USA versprachen Kyjiw dafür zuverlässige Sicherheitsgarantien. Weite Teile der Ostukraine, darunter Gebiete wie Luhansk und Donezk, sollten als russisch anerkannt werden. Russland werde im Gegenzug »mit dem Kämpfen aufhören und kein weiteres Land mehr erobern«, sagte US-Präsident Donald Trump.

Nach Kritik an dem Vorschlag – auch aus der EU – gab es Nachverhandlungen und Anpassungen. Medienberichten zufolge wurde der Plan um einige Punkte reduziert. Der EU-Ratspräsident António Costa sagte etwa jüngst dem »Handelsblatt«, dass in einem neuen Arbeitspapier alles, was die EU und die Nato betreffe, gestrichen sei.

Kyjiw und Washington signalisierten zuletzt, dass eine weitgehend gemeinsame Position bestehe. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hieß es. Dahinter könnte sich allerdings die zentrale Frage verbergen, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll. Eine ukrainische Delegation ist derzeit in Florida, um mit US-Vertretern darüber zu verhandeln.

Erste Übereinkunft zu Waffenruhe hatte nicht lange Bestand

Bereits im März dieses Jahres hatten die USA eine Feuerpause vermittelt. Sowohl Russland als auch die Ukraine stimmten demnach einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf die Energieinfrastruktur der jeweils anderen Seite zu. Der Ansatz sollte als realistischer erster Schritt der Vertrauensbildung dienen.

Doch schließlich warfen sich beide Seiten vor, die Abmachung nicht einzuhalten. Bis heute gibt es täglich gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur.

Die Koalition der Willigen

Unter Führung von Großbritannien und Frankreich berieten verschiedene Unterstützerstaaten Kyjiws, darunter auch Deutschland, als »Koalition der Willigen« wiederholt über eine mögliche künftige Ukrainemission zur Absicherung einer Friedenslösung.

Dabei ging es um eine mögliche Truppenpräsenz etwa im Rahmen eines Ausbildungseinsatzes. Das Vorhaben ist bis heute aktuell und soll für die Ukraine eine Sicherheitsgarantie darstellen. Russland lehnt Truppen aus Nato-Staaten zur Absicherung eines Waffenstillstands kategorisch ab – und hat gedroht, sie als militärisches Ziel zu betrachten.

Selenskyjs »Friedensformel«

Bereits im Jahr 2022 skizzierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Friedensplan in zehn Punkten. Darin forderte er etwa den vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet, die Zahlung von Reparationen und die Verurteilung russischer Kriegsverbrecher. Ukrainische Kriegsgefangene sollten freikommen.

Auch militärische Sicherheitsgarantien waren Teil der Forderungen. Für den Plan gab es seinerzeit seitens der EU breite Unterstützung und Zuspruch bei mehreren großen internationalen Konferenzen. Russland, das zu Selenskyjs Friedenskonferenzen nicht eingeladen war, kritisierte den Ansatz als völlig weltfremd.

Putins Gebietsansprüche

Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gab es Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen – erst in Belarus, dann in der Türkei. Kremlchef Wladimir Putin fordert die Anerkennung russischer Souveränität über die schon 2014 völkerrechtswidrig eingenommene Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Im September 2022 annektierte er die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und erklärte sie per Verfassung zu russischem Staatsgebiet. Er verlangt, so steht es auch im 28-Punkte-Plan , dass Kyjiw auf Donezk und Luhansk verzichtet und sich aus den noch nicht von Russland kontrollierten Teilen zurückzieht. Das lehnt die Ukraine bisher ab.

In den ebenfalls nicht vollständig von russischen Truppen kontrollierten Gebieten Cherson und Saporischschja soll Moskau laut Trumps Plan einem Einfrieren an der Frontlinie zustimmen, um die Kampfhandlungen zu beenden. Die Russen wollen zudem die Entmilitarisierung und einen neutralen Status der Ukraine – ohne Nato-Beitritt. Für Kyjiw kommen diese Bedingungen jedoch einer Kapitulation gleich. Die Forderungen umfassen zudem einen Stopp westlicher Waffenlieferungen und ein Ende der gegen Russland gerichteten Sanktionen.

Chinas Positionspapier

Auch China mischte sich in die Diskussion über Frieden ein. Dazu veröffentlichte Peking bereits im Februar 2023 ein Positionspapier und forderte Verhandlungen der Kriegsparteien. Da die Auflistung allerdings kein Wegweiser zur Beilegung war, sondern eher allgemeine Positionen nannte, stieß Peking damit auf Kritik. Vor allem Kyjiw sah darin keine Lösung.