In der Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine haben die Europäer dem angegriffenen Land eine »multinationale Truppe« zugesagt. Diese würde dem Plan nach von den Europäern angeführt und von den USA unterstützt werden. Das Ziel: »Bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine«, heißt es in einer Erklärung .
Diese haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, Norwegen, Schweden, die Niederlande sowie die Spitzen der EU-Institutionen verfasst. Russland hat sich zunächst nicht zu dem Plan geäußert, schloss in der Vergangenheit jedoch mehrfach westliche, allem voran Nato-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine kategorisch ab. Diese würden als militärisches Ziel gesehen und vernichtet werden, hieß es früher aus Moskau.
Betonte Einigkeit mit den USA
Die USA haben die Erklärung nicht unterschrieben. Dennoch betonen die Europäer darin die große Übereinstimmung zwischen ihnen, den US-Amerikanern und den Ukrainern. Alle drei Seiten haben bis zuletzt in Berlin über die Zukunft der Ukraine verhandelt. In der Erklärung haben die Europäer deshalb auch Positionen aufgelistet, in denen sich die drei Parteien einig seien.
Ein solcher Punkt ist etwa der Grundsatz, wonach die ukrainische Armee künftig eine maximale Stärke von 800.000 Soldaten haben soll. Ein weiterer ist ein »von den USA geführter Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation« mit internationaler Beteiligung. Damit soll frühzeitig vor möglichen Angriffen Russlands gewarnt werden. Etwaige Verletzungen des Waffenstillstands sollen zurückverfolgt werden können.
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Bevor die Erklärung veröffentlicht wurde, stellten Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Pressekonferenz zentrale Punkte der bisherigen Gespräche mit den USA vor. (Lesen Sie hier mehr dazu.)
