Ukraine-Krieg: EU legt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor

Die Europäische Union diskutiert, wie man russische Vermögen in der EU für Ukrainehilfen nutzen kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun einen konkreten Vorschlag vorgelegt, einen Zwei-Jahres-Plan zur Finanzierung der Ukraine.

Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen. »Da Druck die einzige Sprache ist, auf die der Kreml reagiert, können wir ihn auch erhöhen«, sagte von der Leyen. Sie habe den Plan US-Finanzminister Scott Bessent vorgestellt, der ihn »positiv aufgenommen« habe.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf EU-Beamte berichtet, ist neben Frankreich, Schweden und Zypern auch Detuschland ein möglicher Geber von russischem Staatsvermögen. Das meiste Geld soll aber in Frankreich liegen. Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert.

Alternative: Neue EU-Schulden

Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen.

Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit rechtlichen und finanziellen Risiken. Dabei sieht sie auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung üben und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignen könnte. Um der belgischen Regierung Sorgen zu nehmen, präsentierte von der Leyen nun auch Vorschläge für Schutzmechanismen. Die Details sollen aber erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden.

Belgien äußerte sich jedoch ablehnend. »Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein. Unsere Bedenken werden heruntergespielt«, sagte Außenminister Maxime Prevot am Rande eines Nato-Treffens. Belgien fordert von den EU-Partnern rechtliche und finanzielle Garantien für den Fall von Klagen oder einer gerichtlich angeordneten Rückzahlung an Russland. Zudem müssten sich auch andere Länder beteiligen, die russische Vermögen halten.

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«  für von der Leyens Vorschlag. Dieser sei ein »Si­gnal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung«, so Merz: »Wir senden ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht.« Er äußerte Verständnis für die belgische Position. »Diese Bedenken müssen mit den nun anstehenden Beratungen der konkreten Rechtstexte adressiert werden«, schreibt Merz. Die Beratungen müssten rasch abgeschlossen werden.