Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt.

»Wir haben einen Deal«, erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden des Freitags auf X . Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläuterte, es handele sich um einen zinslosen Kredit an Kyjiw.

Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken. »Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird«, sagte er. Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte würden eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine entschädigt habe.

Bundeskanzler Merz betonte allerdings, es habe sich bei dem Darlehen »nur die Reihenfolge« geändert. Die EU gehe mit dem Darlehen jetzt »in Vorleistung«, es werde aber nach wie vor durch die russischen Vermögen abgesichert.

Vor der Einigung war lange über den Vorschlag der Kommission diskutiert worden , die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu verwenden. Dies scheiterte aber an den Bedenken Belgiens.

Merz bevorzugter Plan fallen gelassen

Mit dem Kompromiss wird der von Merz bevorzugte Plan zur direkten Nutzung von in der EU festgesetztem russischem Staatsvermögen fallen gelassen. Dieser sah vor, vorwiegend in Belgien festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. 90 Milliarden Euro davon sollten bis Ende 2027 fließen.

Eine Umsetzung dieses Planes zur Nutzung des russischen Staatsvermögens scheiterte nach Angaben von Diplomaten primär an Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor wochenlang vorwiegend Belgien auf der Bremse gestanden hatte.

Paris und Rom waren demnach nicht bereit, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.

Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.