Mehrere europäische Regierungen haben mit Skepsis auf Berichte über einen angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine reagiert. Außenvertreterinnen und -vertreter betonten vor Beratungen in Brüssel, ein Kompromiss dürfe nicht über die Köpfe Kyjiws und Europas hinweg ausgehandelt werden.
»Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein«, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die Europäer begrüßten »jede Bemühung« für einen »langfristigen Frieden«, betonte sie. In dem Konflikt gebe es dennoch »einen Angreifer und ein Opfer«, sagte Kallas – gemeint ist Russlands Angriff auf die Ukraine.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares sagte ebenfalls, ein Plan könne »nicht ohne die Ukraine und die Europäische Union« entstehen und müsse die Existenz eines »souveränen und demokratischen ukrainischen Staates« garantieren.
Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte, es dürfe nicht die Fähigkeit des Opfers zur Verteidigung eingeschränkt werden, sondern die Fähigkeit des Angreifers zu Aggressionen. Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine und Maßnahmen gegen die russische »Schattenflotte«, mit der Moskau Sanktionen – insbesondere das Ölembargo – umgeht.
Kanzleramtschef spricht von nicht akzeptablem Ergebnis
Zuvor hatten US‑Medien und die »Financial Times« über Kontakte zwischen Washington und Moskau berichtet. Den Berichten zufolge sieht ein Entwurf des angeblichen 28-Punkte-Plans vor, dass Kyjiw Gebiete im Donbass aufgibt und seine Armee deutlich verkleinert; die Front im Süden soll demnach weitgehend eingefroren werden. Aus Kyjiw verlautete, die Ukraine sei an der Ausarbeitung nicht beteiligt gewesen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte bei seiner Ankunft zum Gipfel in Brüssel ebenfalls, er begrüße jede Initiative, die zu einer Waffenruhe in der Ukraine und anschließenden Friedensverhandlungen führen könnte. Bedingung dafür sei aber die Einbeziehung der Regierung in Kyjiw und auch der Europäer insgesamt. Erste Voraussetzung sei zudem, dass Russland seinen aggressiven Krieg beende. »Nur so kann ein belastbarer Frieden erreicht werden.«
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) äußerte in Berlin deutliche Kritik: »Es mutet etwas an, als ob (Russlands Präsident Wladimir) Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre«, sagte Frei in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv.
