Ukraine-Friedensplan: Friedrich Merz zeigt sich »skeptisch« gegenüber einigen Punkten

Der Ukraineplan des US-Präsidenten Donald Trump beschäftigt Europa: In London treffen sich derzeit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Starmer begrüßte Selenskyj und die anderen beiden Staatschefs der sogenannten E3-Gruppe am Regierungssitz in der Downing Street. Merz sagte, er sei »skeptisch« über einige Aspekte der US-Position zur Beendigung des Ukrainekriegs, ohne weitere Details zu nennen. Über diese müsse man sprechen, sagte Merz. »Darum sind wir hier.«

Er sei gespannt, was Selenskyj über die von den USA vermittelten Gespräche berichten könne. Die kommenden Tage können »eine entscheidende Zeit für uns alle« werden, sagte der Kanzler. Merz, wie auch Großbritanniens Premier und Frankreichs Präsident, bekräftigte die Unterstützung für Kyjiw. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Er fügte hinzu: »Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.«

Sein Amtskollege Starmer gab demnach an, dass die Ukraine über die Bedingungen zur Beendigung des Krieges Entscheidungshoheit haben sollte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Selenskyj teilte demnach mit, dass es wichtig sei, dass zwischen den USA, den Europäern und der Ukraine bei den Verhandlungen über das Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land Einigkeit herrsche.

In den vergangenen Tagen hatte eine ukrainische Delegation im US-Bundesstaat Florida Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt. Grundlage der Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraineplan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr moskaufreundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kyjiw als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.

US-Präsident Trump hatte Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, sich nicht mit dem Ukraineplan der USA vertraut gemacht zu haben. »Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat«, sagte Trump in Washington.

Starmer erklärte vor dem Treffen mit Selenskyj, er werde keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausüben, den US-Vorschlag zu akzeptieren. Wichtig sei, im Falle einer Beendigung der Kampfhandlungen sicherzustellen, dass diese »gerecht« und »dauerhaft« sei, sagte Starmer im Sender ITV News. Darum werde es bei dem Treffen in London vorrangig gehen.