Die EU-Länder werden sich der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge wahrscheinlich nicht auf das vorgeschlagene neue Sanktionspaket gegen Russland einigen. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden könne, sagte sie vor dem Treffen gegenüber Medienvertretern. Innerhalb der Gemeinschaft stößt die Blockadeandrohung aus Budapest auf Kritik.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die ungarische Blockade des 20. Sanktionspakets der EU gegen Russland mit Unverständnis quittiert. »Ich bin über die ungarische Position erstaunt«, sagte Wadephul vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Die Bundesregierung werde »mit unseren Argumenten noch einmal« an die ungarische Regierung »herantreten«, kündigte der Minister an.
Budapest verrate mit seinem Verhalten »seinen eigenen Kampf für die Freiheit«, argumentierte Wadephul. Er zeigte sich dennoch »sicher, dass wir am Ende des Tages erfolgreich sein werden«.
Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein »umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen« für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine diesen Dienstag zu verabschieden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte jedoch am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglichen.
Kritik aus Litauen und Polen
Kritik kommt auch aus Polen. Außenminister Radosław Sikorski warf Ungarn am Montag vor, einen schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, und sagte, er glaube, dass die ungarische Regierung ein Klima der Feindseligkeit gegenüber Kyjiw schaffe, um es im Wahlkampf zu nutzen.
Litauens Außenminister Kęstutis Budrys ist nach eigenen Worten »sehr frustriert« darüber, dass Ungarn den geplanten EU-Kredit an die Ukraine über 90 Milliarden Euro blockiert. Budrys äußert sich vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Die russlandfreundliche ungarische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder ihr Veto genutzt, um Sanktionen gegen Russland zu verzögern. Orbán nutzte den Zwang der Einstimmigkeit der 27 EU-Länder bei Sanktionen wiederholt als Hebel, um eigene Forderungen zu stellen.
