Aufgrund des andauernden russischen Angriffskriegs wurde in der Ukraine seit 2019 keine Präsidentschaftswahl abgehalten. Nun erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Online-Pressekonferenz, dass er zu Wahlen bereit ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und »all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind«, sagte Selenskyj. »Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen«, fügte er hinzu.
Weil Selenskyjs Amtszeit eigentlich im Mai 2024 ausgelaufen wäre, stellt Moskau die Legitimität des Ukrainers als Staatsoberhaupt infrage. Wegen der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Großinvasion gilt in der Ukraine jedoch das Kriegsrecht, unter dem Wahlen ausgesetzt sind. Selenskyj hatte bereits mehrfach erklärt, nach Kriegsende Wahlen abhalten zu wollen.
Selenskyj dementiert »Financial Times«-Bericht
Selenskyj reagierte mit seiner Erklärung auf einen Bericht der »Financial Times« . Die britische Zeitung hatte berichtet, dass Kyjiw unter dem Druck der USA erwäge, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Der Bericht basiert auf Aussagen ukrainischer und westlicher Verantwortlicher, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitiert aber nicht Selenskyj selbst.
Demnach wolle Selenskyj am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Dann solle bis Mitte Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.
Der ukrainische Präsident äußerte sich in seiner Pressekonferenz auch konkret zu diesem Datum. »Es wäre eine dumme Idee, ausgerechnet an diesem Datum über Politik zu reden«, so Selenskyj. Er forderte stattdessen ein konkretes Datum für einen möglichen EU-Beitritt, das man in das noch nicht ausgehandelte Friedensabkommen mit Russland schreiben könne.
