Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich grundsätzlich bereit erklärt, Wahlen abzuhalten. »Ich bin bereit für Wahlen«, sagte Selenskyj vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, »Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts« auszuarbeiten.
Die USA und europäische Partner sollten ihm zufolge dazu beitragen, dass trotz des Kriegs sichere Wahlen gewährleistet werden könnten.
Wenn dies der Fall sei, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden. Wegen des Kriegsrechts in der Ukraine hat es dort schon länger keine Wahlen mehr gegeben. Kritiker haben deshalb die Frage aufgeworfen, ob Selenskyj, dessen Amtszeit eigentlich bereits im Mai 2024 abgelaufen wäre, noch als legitimer Präsident angesehen werden könne.
Trump spricht von »wichtigem Zeitpunkt«
Donald Trump hatte zuvor dem Magazin »Politico« gesagt, es sei »an der Zeit«, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen wählen. Das Land komme »an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr« sei. »Ich glaube, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten«, sagte der US-Präsident.
Selenskyj und andere hatten den Vorschlag zuvor regelmäßig abgelehnt und dies unter anderem mit den russischen Luftangriffen begründet. Ungewiss ist auch, wie mit den Wahlberechtigten umgegangen werden soll, die in von Russland besetzten Gebieten oder in der Nähe der Frontlinie leben.
Im Februar hatte das ukrainische Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Selenskyj verabschiedet. Darin heißt es, er sei »in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt« worden und werde gemäß der Verfassung weiter im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen kann.
Im ursprünglichen 28-Punkte-Plan der USA hieß es unter anderem, dass 100 Tage nach Abschluss des Abkommens in der Ukraine Wahlen stattfinden sollen. Selenskyj kündigte an, den USA zeitnah eine überarbeitete Version des Plans vorzulegen. Dieser umfasse 20 Punkte.
