Ukraine: Wladimir Putin will Donbass »auf jeden Fall« erobern

Wenige Tage nach den Ukrainegesprächen in Moskau äußerte sich nun erstmals Russlands Machthaber Wladimir Putin. Das Treffen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bezeichnete er als »sehr nützlich«.

Die Gespräche basierten auf den Vorschlägen, die mit US-Präsident Donald Trump in Alaska besprochen worden seien, sagte Putin in einem Interview mit »India Today«, das er im Vorfeld eines Staatsbesuchs in Indien gab. Er wird dort am Donnerstag zu einer zweitägigen Visite erwartet.

Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Entwurf für einen Frieden vorgelegt. Darin sollte die Ukraine große Zugeständnisse an Russland machen, wie die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet und die Verkleinerung der Armee. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht erneut, mit Moskau und Kyjiw über Wege zu einer Waffenruhe zu verhandeln – bisher ohne Erfolg.

Nach eigenen Angaben hat Putin vorgeschlagen, dass die Ukraine ihre Truppen aus dem Donbass abzieht und keine militärischen Aktionen startet. Doch Kyjiw ziehe es vor, zu kämpfen, sagte der Kremlchef.

Russland habe, so stellt es Putin dar, den Friedensvorschlägen der USA nicht zugestimmt. Es sei eine schwierige Arbeit, sagte der russische Machthaber. Das Treffen mit der Delegation aus Washington hat ihm zufolge »fünf Stunden« gedauert. Es habe so lange gedauert, weil fast jeder Punkt des US-amerikanischen Entwurfs durchgesprochen worden sei.

Russlands Machthaber gibt auch Einblicke in mögliche nächste Schritte für Verhandlungen. Die USA hätten vorgeschlagen, die 28 Punkte des Friedensplans in »vier Pakete« aufzuteilen und diese zu diskutieren.

Putin gab sich erneut siegesgewiss: Russland werde den Donbass und »Neurussland« – auf jeden Fall »befreien« – mit militärischen oder anderen Mitteln, betonte Putin. Mit »Neurussland« bezeichnet er das Gebiet, das neben Donezk  und Luhansk  auch Saporischschja  und Cherson  im Süden einschließt. Putin hatte diese, obwohl seine Truppen sie nicht vollständig kontrollieren, am 30. September 2022 der Russischen Föderation  per Verfassung einverleibt.

Klare Abkehr vom Westen

Mit seiner Aussage machte Putin einmal mehr seine imperialistischen Ziele deutlich. Seine Abkehr vom Westen betonte er dadurch, dass er erklärte, Russland habe nicht vor, in die G8 zurückzukehren.

Der Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Indien wird sein erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren sein. Nach einem privaten Abendessen mit Premierminister Narendra Modi nach der Ankunft werden beide am Freitag zum 23. indisch-russischen Gipfeltreffen erneut zusammenkommen, wie lokale Medien unter Berufung auf die Regierung in Neu-Delhi berichteten.

Bei den geplanten Gesprächen stehen die Beziehungen zwischen beiden Ländern, darunter in den Bereichen Handel und Energie, im Vordergrund. Beide Seiten streben einen Ausbau ihrer »besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft« an. Indien gehört zu den größten Abnehmern von russischem Öl. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf finanziert Russland auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Beendigung Modi immer wieder gefordert hat.