Ein 28-Punkte-Plan aus den USA soll den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden. Bedenken aus Deutschland und Europa wies das Weiße Haus am Donnerstag zurück: Sprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag in Washington: »Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine.« Präsident Donald Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet hätten.
Leavitt sagte weiter, der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung »für beide Seiten akzeptabel sein«. Zu inhaltlichen Details äußerte sie sich nicht.
Die europäischen Verbündeten der Ukraine hatten zurückhaltend auf die US-Initiative reagiert, die nach Angaben aus Kyjiw einen Gebietsverzicht und eine Verkleinerung der ukrainischen Armee vorsieht. So bestanden Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf einer Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem US-Vorschlag »durchaus verstörend«.
Russe Kirill Dmitrijew soll Friedensplan konzipiert haben
Leavitt bekräftigte, Trump sei »zunehmend frustriert« über die »Weigerung« Russlands wie der Ukraine, sich auf ein Friedensabkommen einzulassen. Nach ihren Angaben hatten der Sondergesandte Witkoff und Außenminister Rubio den Plan deshalb in den vergangenen Monaten stillschweigend ausgearbeitet. Sie hätten sich dafür »gleichermaßen mit beiden Seiten – Russland und der Ukraine – auseinandergesetzt«, betonte die Sprecherin.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bestätigte am Donnerstagabend lediglich, dass er den Friedensprozess mit US-Armee-Sekretär Daniel Driscoll besprochen habe. »Unsere Teams – Ukraine und USA – werden an den Punkten des Plans arbeiten«, so Selenskyj nach dem Treffen.
An der Ausarbeitung des US-Friedensplans scheint die Ukraine jedoch nicht beteiligt gewesen zu sein. Denn der scheint die Handschrift des russischen Sonderbeauftragten des Präsidenten, Kirill Dmitrijew, zu tragen. Wer dieser Mann ist – und wie sein Plan in der Ukraine ankommt, lesen Sie hier: Dieser Russe steht hinter dem neuen Kapitulationsangebot an die Ukraine
Wie die britische Zeitung »Guardian« berichtet , bezeichneten einige ranghohe Amtspersonen aus der Ukraine den US-Vorschlag als »absurd« und »unakzeptabel«. Er sei eine »Provokation«, um die Ukraine und ihre Verbündeten ins Wanken zu bringen.
»Es gibt aktuell keine Anzeichen, dass der Kreml bereit für ernsthafte Verhandlungen ist«, so Oleksandr Mereschko, Vorsitzender des außenpolitischen Komitees der Ukraine.