Ukraine, USA und Europäer ringen um 28-Punkte-Plan für Kyjiw

Der US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stößt in seiner jetzigen Form in Europa auf Ablehnung. Inmitten der Diskussionen hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt.

Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) »die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert«, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. »Der Nationale Sicherheitsrat hat bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird«, fügte Kornelius hinzu.

Spitzenvertreter der USA, der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beraten ab Sonntag in Genf über den US-Friedensplan. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diesen in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, »Alternativen« zu dem Vorschlag vorzulegen. Die westlichen Verbündeten der Ukraine betonten, an dem US-Plan sei noch »zusätzliche Arbeit« nötig.

Die US-Regierung hatte Kyjiw vor wenigen Tagen den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kyjiw seit Langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Die wichtigsten europäischen Staaten sowie Japan und Kanada lehnen den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine in seiner jetzigen Form ab. Das gaben sie am Samstag in einem kurzen Statement  bekannt.

Der 28-Punkte-Plan erhalte zwar wichtige Elemente, bedürfe aber weiterer Arbeit, heißt es darin. »Wir vertreten klar den Grundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine für künftige Angriffe anfällig machen würden.«

Einige Punkte im Plan beträfen zudem die EU und die Nato, heißt es weiter. Daher müssten die Mitglieder jener Organisation ihrer Umsetzung zustimmen. Man bekräftige die anhaltende Unterstützung für die Ukraine – und wolle sich in den kommenden Tagen weiterhin »eng mit der Ukraine und den USA abstimmen«.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beim G20-Gipfel in Südafrika, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer kein Ende des Krieges dort geben könne. Das habe er US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat am Freitag klargemacht. »Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg«, sagte Merz. »Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.«

Hofreiter warnt vor russischem Angriff auf EU

Kritik am US-Plan kam auch vom Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne). Er sagte dem SPIEGEL: »Die Bedingungen von Trump und Putin gefährden nicht nur die Ukraine, sondern erhöhen auch die Gefahr, dass Russland die Europäische Union direkt angreift.«

Außerhalb der ukrainischen Armee habe in Europa keine Armee große Erfahrung beim Kampf gegen eine Vielzahl von Drohnen. Russland produziere pro Tag 5000 FPV-Drohnen und etwa zehntausend Drohnen aus der Shahed-Gruppe pro Monat.

»Eine Reduzierung der ukrainischen Armee würde deshalb nicht nur die Existenz der Ukraine gefährden, sondern auch die EU einem Angriff ausliefern.«

Strack-Zimmermann kritisiert fehlende Führungsrolle Deutschlands

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warf der Bundesregierung derweil mangelnde Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer verteidigungspolitischen Ankündigungen vor.

Zwar würden es die europäischen Partner begrüßen, »dass Deutschland mehr Geld in die Hand nimmt« und »hierzulande endlich eine sicherheitspolitische Debatte stattfindet«, sagte Strack-Zimmermann der »Welt«.  »Aber unsere Partner warten ab, ob den Ankündigungen auch Taten folgen. Die Erwartung ist klar: Deutschland soll führen. Das ist als Kompliment gemeint – nur wird es noch nicht erfüllt.«

So gebe die Bundesregierung jetzt viel Geld aus, reformiere aber die Beschaffungsstrukturen für Rüstungsgüter nicht.

Am Samstag sagten acht nordische und baltische Staaten der Ukraine nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere Unterstützung zu. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden.