Der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine enthält zahlreiche Vorschläge, die Kyjiw nur schwer akzeptieren dürfte. Dazu gehören Gebietsabtretungen, ein kleineres Heer sowie der Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Mehrere Medien veröffentlichten den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens. Es soll einen dauerhaften Waffenstillstand nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg absichern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte sich den Vorschlag der USA ausdrücklich nicht zu eigen, zeigte sich aber gesprächsbereit.
Eine Delegation unter Leitung von US-Armee-Sekretär Daniel Driscoll präsentierte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen mit Selenskyj in Kyjiw. Der ukrainische Präsident erklärte danach in einer Videobotschaft: »Die amerikanische Seite hat Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.«
Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Selenskyj. »Wir sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere Partner in Europa und weltweit.« Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren.
Die europäischen Unterstützer der Ukraine wurden von dem US-Vorstoß überrascht. Vor einem Gipfel in Brüssel am Donnerstag zeigten sich mehrere Außenpolitikerinnen und -politiker irritiert. Auch aus ihrer Sicht enthält der Kompromissvorschlag mehrere Punkte, die wohl kaum hinzunehmen wären.
Das sieht der Vorschlag vor
Laut übereinstimmenden Berichten des US-Nachrichtenportals »Axios« und anderer Medien sieht der Entwurf aus Washington territoriale Zugeständnisse der Ukraine vor. Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk würden als faktisch russisch anerkannt werden. Dazu müsste die Ukraine qua Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Zwar dürfte sie – zumindest theoretisch – der EU beitreten. Angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.
Im Gegenzug werden der Ukraine »zuverlässige Sicherheitsgarantien« der USA in Aussicht gestellt. Offen bleibt, was das in der Praxis bedeuten soll. Russland soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten. Es soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören. Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu fördern. Eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein dürfte.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden. Ein »Friedensrat« unter Trumps Vorsitz soll die Einhaltung des Abkommens garantieren. Wenn alle Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt – so das Ziel – der Waffenstillstand. Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen in der Ukraine abgehalten werden.
Medienbericht: Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien
Wie »Axios« nach Veröffentlichung der 28 Punkte berichtete , sollen US-Vertreter den Ukrainern einen zweiten Entwurf des Plans vorgelegt haben, der Details über die möglichen Sicherheitsgarantien enthält. Demnach besagt eine Passage, dass jeder künftige »bedeutende, vorsätzliche und anhaltende bewaffnete Angriff« Russlands auf die Ukraine »als Angriff betrachtet wird, der den Frieden und die Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft bedroht«. Die USA und ihre Verbündeten werden entsprechend reagieren, auch mit militärischer Gewalt.
Dies würde dem Verteidigungsmechanismus ähneln, der im Artikel 5 des Nato-Vertrags enthalten ist: Er sieht vor, dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Bündnispartner gewertet wird.
Wadephul betont: Alles ist im Fluss
Laut US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt wurde der Plan von Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet. Für ihre Sicherheitsgarantien würden die USA gemäß dem Friedensplan entlohnt. So sollen sie von verschiedenen Wirtschaftsprojekten profitieren, etwa im Energiesektor und bei der Ausbeutung seltener Erden. Russland wiederum würde wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten. Aus den G7 würden damit wieder die G8.
Bundesaußenminister Johann Wadephul wertete das Konzept nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Er hatte nach eigenen Angaben ausführlich mit dem US-Sondergesandten Witkoff telefoniert. Im ZDF-»heute journal« sagte der CDU-Politiker, jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert. Alles sei im Fluss. Auch US-Außenminister Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die noch abzuwägen und zu besprechen seien.
