Ukraine: US-Friedensplan basiert offenbar auf von Russland verfasstem Dokument

Der russische Einfluss auf den 28-Punkte-Plan für Frieden im Ukrainekrieg war offenbar noch größer als bislang bekannt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet , liegt dem Plan ein von Russland verfasstes Papier zugrunde. Dieses soll der US-Regierung nach einem Treffen von Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyj im Oktober vorgelegt worden sein.

Bei dem Papier handelt es sich demnach um eine inoffizielle Mitteilung, unter Diplomaten bekannt als »Non-Paper«. Sie enthält laut Reuters Formulierungen, die die russische Regierung in den Verhandlungen mit den USA vorgebracht, die Ukraine aber abgelehnt hatte. Dazu zählen etwa Gebietsabtretungen im Osten. Mehr über die einzelnen Punkte des Friedensplans lesen Sie hier.

Rubio soll Skepsis geäußert haben

Reuters hatte bereits im Oktober über das Papier berichtet . Welche Rolle es für den 28-Punkte-Plan spielte, war bisher aber nicht bekannt. Dem Bericht zufolge sollen hochrangige Politiker der Trump-Regierung, darunter Außenminister Marco Rubio, das Dokument gelesen und geprüft haben. Ihre Meinung war demnach deutlich: Die Ukraine würde die Forderungen vermutlich rundweg ablehnen. Rubio soll laut Reuters auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über das Papier gesprochen haben.

Weder das US-Außenministerium noch die russische oder ukrainische Botschaft in Washington äußerten sich bislang zu dem Bericht. Das Weiße Haus zitierte lediglich eine Mitteilung Trumps, wonach der Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau und Daniel Driscoll, ein Funktionär aus dem Kriegsministerium, in die Ukraine reisen solle. Dort sollten sie den »Friedensplan zum Abschluss bringen«.

Witkoff war zuletzt durch einen Bloomberg-Bericht ins Zentrum der Affäre um den US-Friedensplan gerückt. Er soll russische Regierungsmitarbeiter gebrieft haben, wie sie Trump einen Ukraineplan schmackhaft machen könnten. Unter anderem telefoniert er demnach mit Jurij Uschakow, Putins oberstem außenpolitischen Berater.