Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Planungen für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine als »weitgehend abgeschlossen« bezeichnet. »Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass, wenn (der Krieg) beendet ist, dann für immer ist«, sagte Witkoff am Dienstag nach einem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Er räumte jedoch ein, dass die Frage nach einer möglichen Aufgabe von Gebieten durch die Ukraine noch nicht geklärt und »ein besonders kritisches Thema« sei.
Der zweite US-Gesandte Jared Kushner nannte das Pariser Treffen einen »wichtigen Meilenstein«. Es gebe nun »echte Schutzmechanismen«, um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht erneut angegriffen würde.
Trump nach Telefonat mit Putin mit Sicherheitsgarantien einverstanden
US-Präsident Donald Trump sei mit den Sicherheitsgarantien einverstanden, weil er nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin davon ausgehe, dass bei einem Abkommen beide Seiten auf Deeskalation setzen würden, sagte Kushner.
Bei einem Treffen der sogenannten »Koalition der Willigen« in Paris, an dem auch führende US-Vertreter teilnahmen, unterzeichneten etwa Frankreich und Großbritannien mit der Ukraine eine Absichtserklärung, nach der nach einem Waffenstillstand Soldaten in dem Land stationiert werden sollen. Damit haben Verbündete der Ukraine dem Land erstmals umfassende und verbindliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands gegeben. Allerdings verwies der britische Premierminister Keir Starmer darauf, dass völlig unklar sei, ob Russland angesichts der fortgesetzten Angriffe überhaupt ein Kriegsende wolle.
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Auch Kanzler Friedrich Merz war zu dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron organisierten Treffen in Paris gekommen. Zur Absicherung eines Waffenstillstands bietet Deutschland nach Angaben vom Merz an, Bundeswehrsoldaten auf benachbartem Nato-Gebiet in Osteuropa zu stationieren. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand geklärt seien. »Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus«, sagte Merz nach dem Treffen in einer Pressekonferenz mit Macron, Starmer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Unterhändlern.
