Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zu den Aufgaben einer möglichen europäischen Ukraine-Truppe geäußert. Er finde den Vorschlag im Kern gut, jedoch gebe es viele offene Fragen, machte der SPD-Politiker in Berlin deutlich. Er selbst sei aber an den Verhandlungen, die aus gutem Grund im kleinsten Kreis gelaufen seien, nicht beteiligt gewesen, sagte Pistorius.

Zum Abschluss der Ukrainegespräche in Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt, eine von Europa geführte und den USA unterstützte multinationale Truppe solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. Sie soll die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, »auch durch Operationen innerhalb der Ukraine«.

Das von den Europäern unterbreitete Angebot sei ein Bekenntnis zur Mitverantwortung, sagte Pistorus. »Wenn Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann«, sagte Pistorius. Offen sei in der Frage einer deutschen Beteiligung ein mögliches Mandat des Bundestags und »unter wessen Kommando findet eigentlich was, wo und in welchem Rahmen statt«, sagte er.

Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey leiteten im Anschluss eine virtuelle Sitzung der Ukraine Defence Contact Group (UDCG), in der mehr als 50 Nationen Militärhilfe für die Ukraine organisieren.

Healey sprach mit Blick auf die Berlin-Gespräche von Signalen des Fortschritts in den Friedensgesprächen. Er bereite die britischen Streitkräfte vor, »sodass wir einsatzbereit sind, wenn es Frieden gibt – mit Truppen am Boden und Jets in der Luft«. Allerdings lasse Putin seine brutalen Angriffe auf die Ukraine fortsetzen. In den vergangenen beiden Monaten seien 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert worden.

Der Kreml bekräftigte unterdessen seine Ablehnung einer Waffenruhe über Weihnachten und wies damit einen Vorstoß des Bundeskanzlers und Wolodymyr Selenskyj zurück.

Europäische Truppe soll Ukraine unterstützen

Die Militärtruppe ist eine von mehreren Zusagen, die die unterzeichnenden Staaten für den Fall abgeben, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs erzielt wird. Neben Merz unterschrieben die Erklärung auch seine Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von US-Seite gab es zu der Erklärung zunächst keine Stellungnahme. Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter gesagt, dass in einem Sicherheitspaket auch Maßnahmen zur Überwachung und Konfliktvermeidung vorgesehen wären, damit sich die ukrainische Bevölkerung sicher fühle. Auf US-Bodentruppen in der Ukraine liefe es nicht hinaus.