Nach einem Korruptionsskandal im Energiesektor und damit einhergehenden Rücktrittsgesuchen hat das ukrainische Parlament Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk entlassen. Für die Absetzung beider stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte die oppositionelle Fraktion Europäische Solidarität um Ex-Präsident Petro Poroschenko mit der Forderung nach einem kompletten Regierungsrücktritt das Rednerpult blockiert.
Erst nachdem Vizeregierungschef Taras Katschka sich Fragen der Abgeordneten gestellt hatte, kamen die Abstimmungen zustande. Haluschtschenko und Hryntschuk kamen selbst nicht in die Oberste Rada, das ukrainische Parlament. Zuvor hatten beide nach einer Aufforderung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Rücktritt eingereicht.
Riesiger Schmiergeldskandal erschüttert Ukraine
Vergangene Woche hatten veröffentlichte Gesprächsmitschnitte zu Schmiergeldgeschäften um den staatlichen Atomkonzern Enerhoatom eine politische Krise in dem von Russland angegriffenen Land ausgelöst. Mehr als 85 Millionen Euro an staatlichen Geldern sollen den Ermittlungen nach unterschlagen worden sein.
Mit Timur Minditsch floh ein Vertrauter von Präsident Selenskyj aus dem Land. Unter Korruptionsverdacht steht auch der Selenskyj nahestehende Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow. In die Bestechungsaffäre sollen weitere Regierungsvertreter verwickelt sein.
Selenskyj selbst hatte vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals vor wenigen Tagen einen Umbau der Führungsspitze der wichtigsten Energiekonzerne im Land angekündigt. »Parallel zur vollständigen Überprüfung der finanziellen Tätigkeit muss eine Erneuerung der Verwaltung dieser Unternehmen losgehen«, schrieb er bei Telegram. Er habe sich mit Regierungschefin Julija Swyrydenko über die nächsten Schritte dazu verständigt.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen Russlands Invasion.
