Ukraine: Johann Wadephul fordert von China mehr Druck auf Russland

Außenminister Johann Wadephul drängt Peking, in den Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine den Druck auf Moskau zu erhöhen. »Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten«, sagte der CDU-Politiker vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch in China.

»Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen«, fügte Wadephul hinzu. Zwar betont China immer wieder seine Neutralität, im Westen steht das Land aber wegen seiner fortlaufenden Unterstützung Moskaus in der Kritik.

Wadephul nannte den Austausch mit China in Zeiten wachsender internationaler Spannungen unersetzlich. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand seien eng mit der Volksrepublik verknüpft: »Es ist daher in unserem Interesse, diesen Dialog zu führen – in direktem Austausch und mit Fairness.«

Weitere heikle Themen auf der Agenda

In der chinesischen Hauptstadt Peking will Wadephul auch über die chinesischen Exportkontrollen für seltene Erden verhandeln und die Sorgen vor Handelsbeschränkungen und Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl ansprechen. Der Minister wird unter anderem von Vizepräsident Han Zheng empfangen. Inhaltlich dürften Außenminister Wang Yi und Handelsminister Wang Wentao die wichtigsten Gesprächspartner sein.

Wadephul will außerdem die Lage in Nahost, im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße thematisieren. Der Westen wirft China ein zunehmend aggressives Vorgehen in der Region vor. Als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats trage China Verantwortung für Frieden und Stabilität und für die Achtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Gewaltverbots, betonte Wadephul. Eine Änderung des Status quo von Taiwan könne nur im Einvernehmen und auf friedlichem Wege erfolgen.