Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat vor rechtlichen Problemen bei den EU-Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen gewarnt. Eine rechtlich saubere Lösung zu finden, sei »alles andere als einfach«, sagte die Regierungschefin im Parlament in Rom – einen Tag vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel.

Die Staats- und Regierungschefs wollen ab Donnerstag in Brüssel über den Vorschlag beraten, die in der EU blockierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro zur Finanzierung von Krediten an die Ukraine zu verwenden. Russland soll die Mittel erst dann zurückerhalten, wenn es nach einem Ende seines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskriegs Reparationszahlungen leistet.

Meloni betonte, sie unterstütze das Ziel, Russland für die Kriegskosten haftbar zu machen. Sie sei auch offen für die geplante Nutzung der eingefrorenen Gelder – jedoch nur, wenn sie juristisch belastbar sei. »Wäre die rechtliche Grundlage dieser Initiative nicht solide, würden wir Russland seinen ersten wirklichen Sieg seit Beginn dieses Konflikts schenken«, sagte Meloni.

Linke mahnt zur Achtung des Völkerrechts

Auch Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek hält eine Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine für rechtlich fragwürdig. Es sei zwar richtig, Russland finanziell zur Verantwortung zu ziehen, aber dabei müsse das Völkerrecht beachtet werden, warnte Reichinnek im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Reichinnek warb stattdessen dafür, Vermögen russischer Oligarchen einzuziehen: »Das schadet Putin genauso, ist einfacher und rechtssicher.«

Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen versuchen die USA, eine Nutzung der russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verhindern. »Die US-Regierung übt Druck auf europäische Länder aus, die Idee fallenzulassen«, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kyjiw. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde daher am Donnerstag am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen, um die EU-Länder von dem Plan zu überzeugen.

Gegen die Nutzung des Vermögens gibt es rechtliche und politische Bedenken. Vor allem Belgien ist als Sitz des Finanzdienstleisters Euroclear, bei dem ein Großteil des Geldes lagert, aber gegen den Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán warnte Belgien vor einer Zustimmung und verwies dabei auch auf Drohungen aus Moskau. Doch auch andere Mitgliedstaaten haben Bedenken angemeldet. Nach Angaben aus Kyjiw lehnen inzwischen sieben EU-Länder den Plan ab.