Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko ist nach Korruptionsvorwürfen von einem Gericht zu einer Kautionszahlung von umgerechnet über 660.000 Euro verpflichtet worden. Die Parlamentsabgeordnete darf zudem das Umland der Hauptstadt Kyjiw nicht verlassen, auch Ihren Reisepass musste sie abgeben, wie örtliche Medien aus dem Gerichtssaal berichten.
Das Nationale Antikorruptionsbüro Nabu wirft Tymoschenko Bestechung vor. Sie soll versucht haben, das Abstimmungsverhalten von Parlamentsabgeordneten in der Obersten Rada zu beeinflussen. Tymoschenko weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie kontrolliert die drittgrößte Fraktion im Parlament.
Mutmaßlich abgehörtes Gespräch veröffentlicht
Nabu veröffentlichte auf der Plattform X ein mutmaßlich abgehörtes Gespräch der Politikerin mit einem Abgeordneten. Die weibliche Stimme flüstert und schlägt ein System für die Bezahlung von Abstimmverhalten vor. Eine Fälschung, so Tymoschenko. Sie kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen.
Bei einer Verurteilung drohen Tymoschenko bis zu zehn Jahre Haft.
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Tymoschenko hat die Politik der Ukraine lange Jahre mitgeprägt. Zweimal war die inzwischen 65-Jährige Ministerpräsidentin der Ukraine. Dreimal scheiterte sie bei Präsidentschaftswahlen. Von 2012 bis Anfang 2014 saß sie bereits nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Damals wurde das Verfahren international als nicht rechtsstaatlich kritisiert.
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