Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen nach Bekanntwerden eines angeblichen US-Friedensplans eine enge Beteiligung an den Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs. Nach einem Telefonat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, dass alle vier die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukrainekriegs begrüßten.
Sie seien sich aber auch einig gewesen, »dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner bzw. eines Konsenses der Alliierten bedarf«, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.
Kontaktlinie als Ausgangspunkt für Verständigung
Merz, Macron und Starmer wollen weiterhin das Ziel verfolgen, »vitale europäische und ukrainische Interessen« langfristig zu wahren. Dazu gehöre unter anderem, dass die sogenannte Kontaktlinie zwischen den Truppen beider Seiten Ausgangspunkt einer Verständigung sein müsse. Zudem müssten die ukrainischen Streitkräfte in der Lage bleiben, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen.
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil verlangt von den USA, die Ukraine in die Verhandlungen über den neuen Friedensplan eng einzubinden. »Für mich ist die wichtigste Bedingung, dass nicht über die Köpfe der Ukraine entschieden wird«, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa. Im Mittelpunkt der Gespräche müssten die Souveränitäts- und Sicherheitsinteressen der Ukraine stehen. Er danke Friedrich Merz, dass er in Europa vorangehe und deutlich mache: »Die Europäer gehören mit an den Tisch, müssen eng eingebunden sein.«
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, sagte, die EU und die Ukraine wollten Frieden, aber sie würden sich der Aggression Russlands nicht beugen. »Dies ist ein sehr gefährlicher Moment für alle«, sagte Kallas gegenüber Reportern. »Wir alle wollen, dass dieser Krieg endet, aber es kommt darauf an, wie er endet. Russland hat keinerlei rechtliches Recht auf Zugeständnisse seitens des Landes, in das es eingefallen ist. Letztlich muss die Ukraine über die Bedingungen eines Abkommens entscheiden.«
Mit einem sogenannten Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Einen Überblick des Entwurfs finden Sie hier.
Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal »Axios « veröffentlichten die Auflistung der 28 Punkte. Deren Inhalt wurde demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt. Der Plan enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kyjiw nur schwer zu akzeptieren sein dürften – unter anderem: kein Nato-Beitritt, eine Verkleinerung der Armee auf 600.000 Soldaten und dauerhafte Gebietsabtretungen. Einem weiteren Bericht von »Axios« zufolge soll der Plan jedoch ähnliche Sicherheitsgarantien wie bei einer Nato-Mitgliedschaft für Kyjiw enthalten.
