Ukraine: Finanzkrise droht, Belgien verhindert Zugriff auf russische Gelder

In Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit den jungen Rebellen in seiner Bundestagsfraktion zu kämpfen, in der Europäischen Union ist es die belgische Regierung, die ihm Probleme bereitet.

Seit Monaten macht sich der Kanzler für den Plan stark, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte über Umwege zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Doch beim letzten EU-Gipfel gab es keine politische Einigung, was vor allem am Nein der Belgier liegt. Die Zustimmung des Landes ist für den Plan von entscheidender Bedeutung, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear gehalten werden. Bis zum EU-Gipfel am 19. Dezember soll es eine Einigung geben.

Ob das gelingt, ist offen. Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat seine Ablehnung nun noch einmal in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt. Demzufolge könnte der Plan der EU ein mögliches Friedensabkommen gefährden, so De Wever.

Die Pläne der EU sehen vor, der Ukraine unter Nutzung der russischen Mittel Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Die Ukraine ist auf die weitere finanzielle Unterstützung dringend angewiesen.

Doch der Belgier de Wever ist nicht überzeugt. »Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationsdarlehens hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch das Erreichen eines eventuellen Friedensabkommens verhindern«, schreibt er in seinem Brandbrief. »Das vorgeschlagene Reparationsdarlehen ist meiner Ansicht nach grundlegend falsch.« Zuerst hatte die »Financial Times« über das Schreiben berichtet.

In der Vergangenheit, so de Wever, seien während eines Krieges immobilisierte Vermögenswerte nie angetastet worden, sondern Gegenstand von Nachkriegsregelungen gewesen. Er warnte außerdem erneut davor, dass ein Schiedsgericht die Nutzung der festgesetzten russischen Gelder als illegale Enteignung werten und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren könnten.

Kanzler Merz warb am Freitag noch einmal für die Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte. »Wir wollen hier vorankommen als Zeichen der Stärke und als Hebel, um Moskau nun wirklich an den Verhandlungstisch zu bringen.«

Die EU-Kommission will zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen. Wie ein EU-Sprecher mitteilte, gebe es »intensive Gespräche« über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Diese würden auch Belgien einschließen.

Laut »Politico« vermuten allerdings Diplomaten aus verschiedenen europäischen Ländern, Belgien verfolge ein verdecktes Eigeninteresse. Das Land profitiere aktuell von Steuereinnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Die Diplomaten verweisen dem Bericht zufolge darauf, dass Belgien ein im vergangenen Jahr eingegangenes internationales Versprechen gebrochen habe, die Verwendung der Steuererträge offenzulegen. Belgien weist die Vorwürfe zurück.