Ukraine: Europäer lehnen Teile des US-Friedensplans ab – und schicken Gegenvorschlag

Die wichtigsten europäischen Staaten sowie Japan und Kanada lehnen den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine in seiner jetzigen Form ab. Das gaben sie am Samstag in einem kurzen Statement  bekannt.

Der 28-Punkte-Plan erhalte zwar wichtige Elemente, bedürfe aber weiterer Arbeit, heißt es darin. »Wir vertreten klar den Grundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine für künftige Angriffe anfällig machen würden.«

Einige Punkte im Plan beträfen zudem die EU und die Nato, heißt es weiter. Daher müssten die Mitglieder jener Organisation ihrer Umsetzung zustimmen. Man bekräftige die anhaltende Unterstützung für die Ukraine – und wolle sich in den kommenden Tagen weiterhin »eng mit der Ukraine und den USA abstimmen«.

Merz: »Kriege können nicht beendet werden über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg«

Kanzler Friedrich Merz betonte beim G20-Gipfel in Südafrika, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer kein Ende des Krieges dort geben könne. Das habe er US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat am Freitag klargemacht. »Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg«, sagte Merz. »Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.« Zudem habe der Ausgang des Krieges Auswirkungen auf die Sicherheit des gesamten Kontinents.

Die Beratungen der ukrainischen Unterstützer in Johannesburg dauerte dem Vernehmen nach etwas länger als eine Stunde. Außer Kanzler Merz nahmen die Vertreter Kanadas, Großbritanniens, Norwegens und Japans teil. Dazu kamen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Spaniens, Finnlands, Irlands und der Niederlande.

Die Runde einigte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf drei Punkte: Das Papier der USA sei die Grundlage für weitere Diskussionen. Die europäischen Belange sollen in einem geordneten Verfahren geregelt werden. Und jene Teile in dem Entwurf, die nur die EU betreffen, darunter die Frage, was mit dem eingefrorenen russischen Vermögen passieren soll, sollen auch von der EU verhandelt werden. Bisher aber wurde der Entwurf offiziell nur an die Ukrainer geschickt.

Auf technischer Ebene soll nun weiter an dem Papier gearbeitet werden. Geplant ist unter anderem ein Treffen zwischen amerikanischen und ukrainischen Vertretern am Sonntag in Genf, auch die nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sollen teilnehmen (lesen Sie hier mehr dazu). Die Europäer hoffen, die Amerikaner dabei von ihrem radikalen Ukrainekurs abbringen zu können.

Gegenvorschlag der Europäer

Die Regierungen in London, Berlin und Paris waren von dem amerikanischen Entwurf in dieser Woche überrascht worden. US-Unterhändler Steve Witkoff hatte ihn vor allem mit dem russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew erarbeitet. Entsprechend einseitig ist der Plan gestaltet: Er sieht unter anderem vor, dass die Ukraine sich aus den Regionen Donezk und Luhansk zurückzieht, ihre Armee erheblich verkleinert und nicht der Nato beitritt. Im Gegenzug soll die Ukraine Sicherheitsgarantien ihrer Partner erhalten. Russische Zugeständnisse sind kaum enthalten (lesen Sie hier einen Kommentar zum Entwurf).

Die US-Regierung übt derzeit erheblichen Druck auf die Ukraine und ihre Unterstützer aus. Präsident Trump hat der Ukraine nur bis Donnerstag Zeit gegeben, sich zu entscheiden – zugleich droht er damit, Kyjiw keine Waffen und Geheimdienstinformationen mehr zu liefern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem der schwierigsten Momente in der Geschichte seines Landes: »Entweder der Verlust der Würde oder das Risiko, einen Schlüsselpartner zu verlieren. Entweder die 28 Punkte oder ein extrem schwieriger Winter – der schwierigste – und weitere Risiken.«

In Kyjiw informierte US-Emissär Daniel Driscoll am Freitagabend europäische Diplomaten über den Trump-Plan. Laut einem Bericht der »Financial Times« kam Driscoll zu dem Treffen zu spät und zeigte sich auch sonst wenig flexibel. »Wir verhandeln nicht über Details«, soll er demnach gesagt haben. Und: »Wir müssen diese Scheiße hinter uns bringen.« Der Ton des Treffens sei »widerwärtig« gewesen, zitiert die Zeitung  einen europäischen Beamten.

Die spanische Zeitung »El País«  zitiert einen Teilnehmer mit einer ähnlichen Einschätzung. »Das Treffen war sehr schlecht.« Angesichts der Aussagen der Amerikaner müsse man davon ausgehen, dass Washington Putins Argumente geschluckt habe.