Der europäische Ratspräsident António Costa zeigt sich entschlossen: Er will die Staats- und Regierungschefs der Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Auf einem Gipfeltreffen nächste Woche werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, ob sie die in Europa eingefrorenen russischen Milliarden zur Deckung des Bedarfs der Ukraine einsetzen sollen.
Costa wird das Gipfeltreffen am 18. Dezember leiten. Er sei zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalte, sagte er am Dienstag in Dublin. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder 20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe.
165 Milliarden Darlehen
Hintergrund ist die Zusage der EU vom 23. Oktober, Kyjiw für die kommenden zwei Jahre finanziell zu unterstützen, auch weil die US-Hilfen zurückgehen. Die EU sieht die russische Invasion als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit. Solange Moskau militärisch in der Ukraine gebunden sei, habe Europa Zeit, seine eigene Verteidigung vorzubereiten, heißt es in EU-Kreisen.
Die EU-Kommission will der Ukraine ein sogenanntes Reparationsdarlehen von bis zu 165 Milliarden Euro gewähren. Dafür sollen die rund 210 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen, die seit der Invasion 2022 in Europa eingefroren sind, als Sicherheit für EU-Anleihen dienen.
Das Vorhaben ist jedoch kompliziert, da Belgien, wo die meisten der Vermögenswerte liegen, Garantien von anderen EU-Ländern fordert. Es will sich gegen mögliche Klagen Russlands absichern. Um das Risiko zu streuen, sollen auch andere G7-Staaten wie Großbritannien, Kanada und Japan einbezogen werden. Großbritannien hat seine Bereitschaft zur Kooperation signalisiert. Japan wies einen Medienbericht zurück, wonach es die Pläne ablehne.
Angst vor Russlands Reaktion
Einige Mitgliedstaaten befürchten außerdem Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands. Russland drohte bereits: »Jede rechtswidrige Handlung in Bezug auf unsere Vermögenswerte wird zu den härtesten Reaktionen führen«, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. »Russland bereitet bereits eine Reaktion vor.«
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Bisher werden nur Erträge – etwa Zinszahlungen – aus den russischen Geldanlagen dafür verwendet, um einen 50 Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu finanzieren, aber nicht das Geld selbst.
