Ukraine: Donald Trump fordert Wahlen – ein Blick in die Geschichte

Abraham Lincoln war sich seiner Sache sicher: »Wir können keine freie Regierung ohne Wahlen haben«, verkündete der US-Präsident am 10. November 1864 bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington, D.C. Als Lincoln diesen Satz sagte, befanden sich die USA mitten in einem blutigen Bürgerkrieg. Südstaaten kämpften gegen Nordstaaten, Hunderttausende waren bereits getötet, verwundet, vertrieben worden.

Ähnlich wie Lincoln damals insistiert auch der aktuelle US-Präsident Donald Trump  auf Wahlen mitten im Krieg. Allerdings in diesem Fall bezogen auf die Ukraine und deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: »Sie nutzen den Krieg, um keine Wahlen abzuhalten, aber ich denke, das ukrainische Volk (…) sollte diese Wahl haben«, lästerte Trump im Gespräch mit dem Magazin »Politico« über die ukrainische Regierung.

Dann schob er hinterher: »Aber sie haben schon lange keine Wahlen mehr abgehalten. Wissen Sie, sie sprechen von Demokratie, aber es kommt ein Punkt, an dem es keine Demokratie mehr ist.« Der US-Präsident übernahm damit unverhohlen die russische Propaganda. Putin hatte die Legitimität Selenskyjs seit Monaten öffentlich in Zweifel gezogen.

Doch sind Wahlen im Kriegsfall eine gute Idee, befördern oder gefährden sie die Demokratie?

Die USA haben in der Vergangenheit zweimal mitten in einem Weltkrieg gewählt. 1916 tobte in Europa der Erste Weltkrieg, der demokratische Kandidat Woodrow Wilson wurde mit knapper Mehrheit in seiner zweiten Amtszeit bestätigt. Und nachdem die USA 1941 in den Zweiten Weltkrieg eingetreten waren, wählten die Bürgerinnen und Bürger 1944 einen neuen Präsidenten. Es setzte sich der Demokrat Franklin D. Roosevelt durch. Und trat in seine vierte Amtszeit ein, ein nie dagewesener Rekord.

Die amerikanische Wahlfreudigkeit selbst zu Kriegszeiten erklärt sich dadurch, dass die US-Verfassung keine Ausnahmeregelung für den Kriegsfall kennt. Präsident und Vizepräsident werden »am Dienstag nach dem ersten Montag im November« gewählt, heißt es in einem Gesetz von 1845. Und ihre Amtszeit endet laut dem 20. Verfassungszusatz »am 20. Tage des Monats Januar mittags.«

Anders sieht das in anderen Ländern aus.

Für Deutschland etwa gilt laut Grundgesetz Artikel 115h: »Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.«

Im Klartext heißt das: Im Fall eines Kriegs werden die Wahlperioden automatisch verlängert, Bundestags- und Landtagswahlen verschoben.

In Israel indes darf die Knesset seit 1992 Wahlen nur dann auf Friedenszeiten vertagen, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten das befürwortet. Zuvor war dies einfacher: Bereits die allerersten Wahlen in Israel wurden wegen des Unabhängigkeitskrieges von 1948 verschoben.

Als der Jom-Kippur-Krieg 1973 nur 24 Tage vor der geplanten Wahl ausbrach, verabschiedeten die Knessetmitglieder ein Sondergesetz, mit dem die Wahl um drei Monate nach hinten verschoben werden konnte.

In Großbritannien wiederum, das über keine geschriebene Verfassung verfügt, kann das Parlament seine eigene Legislaturperiode im Kriegsfall per einfachen Beschluss verlängern.

So wurden während des Ersten Weltkriegs die regulären Kommunalwahlen von 1915 auf die Zeit nach Ende des Konflikts verschoben, auch die Unterhauswahl fand erst im Dezember 1918 statt, als der Krieg schon vorbei war. Sie ging als »Khaki Election« in die Geschichte ein, wegen der noch immer omnipräsenten khakifarbenen Felduniform.

Im Zweiten Weltkrieg wurden die für 1940 vorgesehenen Wahlen auf 1945 verlegt – bis dahin regierte »The British Bulldog« Winston Churchill weiter.

»Wäre Winston Churchill noch unter uns, würde er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sicherlich raten, den internationalen Druck zur Einberufung von Wahlen zu ignorieren«, schrieb der Jurist Alan Riley in einem Blog des US-Thinktanks »Atlantic Council« .

Der Churchill-Regierung sei es 1940 darum gegangen, die »potenziell spaltende Wirkung von Wahlen zu vermeiden« und sich mit aller Kraft auf den Krieg zu konzentrieren, so Riley.

Zudem habe man zu Recht erkannt, wie unpraktikabel eine Wahl mitten im Krieg sei, mit Millionen von Vertriebenen und regelmäßigen Angriffen. »Churchills Gründe für dieses Vorgehen lagen auf der Hand und gelten in vielerlei Hinsicht auch für die heutige Ukraine«, betont Wissenschaftler Riley.

Ähnlich sieht das Oleksandr Vodiannikov, Richter am Verfassungsgericht der Ukraine. »Historische Präzedenzfälle zeigen, dass demokratische Staaten in Kriegszeiten nur dann Wahlen abgehalten haben, wenn es die Sicherheitslage zuließ – anders als jetzt in der Ukraine«, schreibt der Jurist in einem Beitrag für die gemeinnützige Onlinepublikation »Verfassungsblog« .

So sei während der Weltkriege in den USA zwar gewählt worden. Doch hätten sich die Kampfhandlungen gar nicht auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten abgespielt. Und in Israel habe die Parlamentswahl 2003 während der zweiten Intifada nur deshalb stattfinden können, weil eine sichere Durchführung gewährleistet gewesen sei.

Die Ukraine hingegen sei mit ständigen Angriffen auf ihrem gesamten Territorium konfrontiert. »Die Abhaltung von Wahlen inmitten anhaltender Feindseligkeiten stellt die Gewährleistung freier und fairer Wahlprozesse vor erhebliche Herausforderungen und kann zu einer Aushöhlung der Demokratie führen«, betont Vodiannikov.

Er verteidigt die aktuelle Gesetzeslage in der Ukraine. Dort sind nationale und lokale Wahlen während eines Kriegszustands verboten. Artikel 83 (4) der ukrainischen Verfassung legitimiert die Verlängerung der Amtszeit des Parlaments, wenn Kriegsrecht oder Ausnahmezustand herrschen.

Was herauskommt, wenn Scheinwahlen mitten im Krieg  abgehalten werden, ließ sich im Frühjahr 2024 in den russisch besetzten Regionen im Osten der Ukraine besichtigen. Dort standen Uniformierte mit Sturmgewehren im Treppenhaus, während Wahlhelfer den derart eingeschüchterten Bürgern durchsichtige Wahlurnen reichten. Eine traurige Farce.

Ob Trump ein solches Szenario vorschwebt? Oder ob er sich schlicht nicht vorstellen kann, wie es sich in einem Land lebt, auf das seit knapp vier Jahren permanent Bomben niederprasseln? Vielleicht hat er auch gerade ein Buch über den großen Republikaner Abraham Lincoln in der Hand gehabt.