Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die Regierung Ugandas den Internetzugang im Land weitgehend abgeschaltet. Die Kommunikationsbehörde wies die Anbieter an, öffentliche Verbindungen zu kappen, um »Falschinformationen« und »Aufrufe zur Gewalt« vor der Abstimmung zu unterbinden. Dies berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur AFP.
Menschenrechtsorganisationen meldeten eine landesweite Störung der Netze. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung gibt es derzeit nicht. Ein Beamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, niemand wolle die Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen.
Der 81-jährige Präsident tritt erneut zur Wahl an
Am Donnerstag tritt Präsident Yoweri Museveni für eine siebte Amtszeit an. Der 81-Jährige regiert das ostafrikanische Land seit fast vier Jahrzehnten und kontrolliert zentrale staatliche und sicherheitspolitische Institutionen – ein Machtwechsel gilt daher als unwahrscheinlich.
Der wichtigste Herausforderer des amtierenden Präsidenten ist der frühere Popstar Bobi Wine, dem trotz breiter Unterstützung kaum Chancen eingeräumt werden.
Schon bei der Wahl 2021 hatte die Regierung das Internet abgeschaltet. Die Abstimmung wurde von Vorwürfen der Manipulation und staatlicher Gewalt begleitet.
Festnahmen von Oppositionellen
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind Sicherheitskräfte zuletzt mit Gewalt gegen Veranstaltungen der Opposition vorgegangen und haben Hunderte Unterstützer von Bobi Wine festgenommen.
Zugleich wies die Regierung zwei lokale Menschenrechtsorganisationen an, ihre Arbeit mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Gruppen hatten über willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von Oppositionellen und Journalisten berichtet.
Das Uno-Menschenrechtsbüro spricht von einem Klima der Repression und Einschüchterung vor der Abstimmung. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und erklärt, das Vorgehen der Sicherheitskräfte diene der Wahrung von Ordnung und Stabilität.
